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Grünliberale Kanton Luzern lehnen «öV»-Initiative ab
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Bus ÖV-Verkehr vbl Luzern. (Bild: bic)

«Initiative ist der falsche Weg» Grünliberale Kanton Luzern lehnen «öV»-Initiative ab

2 min Lesezeit 09.09.2018, 15:17 Uhr

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Luzern lehnt die Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» einstimmig ab. Diese sei der falsche Weg.

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Luzern lehnt die Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» einstimmig ab. Und dies, obwohl die Grünliberalen zum Öffentlichen Verkehr und dessen Ausbau stehen.

Jedoch sei die vorliegende Initiative, welche die Schaffung eines Fonds fordert, der falsche Weg. Dies schreib die Partei in einer Mitteilung. «Statt der Einrichtung von starren Fondslösungen muss für sämtliche Verkehrsträger Kostenwahrheit hergestellt werden», sagt Präsident Roland Fischer.

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öV-Initiative fordert, öV über staatlichen Fonds zu finanzieren

Die Volksinitiative «Vorwärts mit dem öffentlichen Verkehr» wurde 2016 vom überparteilichen Komitee «Luzerner Allianz für Lebensqualität» eingereicht. Sie verlangt, dass das Angebot und die Investitionen für den öffentlichen Verkehr über einen neuen staatlichen Fonds, dem jährlich mindestens 60 Millionen Franken zugeführt werden, finanziert werden (zentralplus berichtete).

 «Das Velo wird aussen vor gelassen»

Die Partei lehne generell Fondslösungen und die Zweckbindung von Steuererträgen ab. Diese bänden Mittel, und würden den Handlungsspielraum im Staatshaushalt noch stärker reduzieren. Das gelte nicht nur für den öV, sondern auch für die Zweckbindung des Ertrags der Motorfahrzeugsteuer und des Kantonsanteils an den nationalen Strassenabgaben.

Auch diese seien nicht zuletzt vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzlage des Kantons in Frage zu stellen. «Die Alimentierung des neuen öV-Fonds wäre ohne Sparmassnahmen in anderen Aufgabenbereichen nicht möglich», so die Partei. Mit der Initiative würden einseitig Mittel gebunden, und besonders das Velo werde aussen vor gelassen.

Die Förderung der Veloinfrastruktur sei jedoch für den Klimaschutz eminent wichtig. Ein gut ausgebautes Velowegnetz trage dazu bei, die Benutzung des Velos attraktiver zu machen und den Verkehr zu entflechten.

«Fokus zu stark auf öV gerichtet»

Mit der vorliegenden Initiative werde der Fokus aber zu stark auf den öffentlichen Verkehr gerichtet. Zudem würden Anreize für das Umsteigen auf den öV und das Velo fehlen. Die Grünliberalen würden ein umfassendes Mobility Pricing für alle Verkehrsträger befürworten.

Mit einem Mobility Pricing würden die Kosten der Mobilität von den Verursachenden getragen werden, so sollte en Anreize für Sparsamkeit und verantwortungsvolles Handeln gesetzt werden.

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