Luzern: Bürgerliche Geschlossenheit gefordert

Grüne unterstützen Steuererhöhung – mit Vorbehalten

Die Grünen stehen «zähneknirschend» hinter der vom Regierungsrat geplanten Steuererhöhung. Ohne die zusätzlichen Einnahmen befürchten sie einen weiteren Abbau von Leistungen. Die Unterstützung der Grünen gibt es aber nicht umsonst.

Die Grünen des Kantons Luzern unterstützen die vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuererhöhung – aber nur «zähneknirschend» und unter Vorbehalten. Man erwarte, dass die bürgerlichen Parteien die Vorschläge im Steuerbereich mittragen, heisst es in einer Mitteilung. Nur wenn die Steuererhöhung breit abgestützt sei, habe sie in einer Volksabstimmung eine Chance.

«Wir sind nicht bereit, das Budget im Kantonsrat zu retten, wenn CVP und FDP nicht sehr geschlossen dahinterstehen», sagt Fraktionspräsidentin Monique Frey gegenüber der «Luzerner Zeitung». Die Ausgangslage für die Grünen sei nicht ganz einfach. «In der Pflicht stehen ganz klar die Bürgerlichen, die uns die aktuelle finanzielle Lage eingebrockt haben. Aber wenn der Kanton kein Budget hat, leiden Menschen darunter, die nichts dafür können.» Ohne Steuererhöhung werde die finanzielle Lücke noch grösser und ein weiterer Abbau die Folge, so die Befürchtung der Grünen.

Der Kanton Luzern steht vor dem grössten Sparpaket seiner Geschichte. Nebst zahlreichen Sparmassnahmen will der Regierungsrat im Konsolidierungsprogramm 17 (KP 17) den Steuerfuss von 1,6  auf 1,7 Einheiten erhöhen. Der Kantonsrat wird das KP 17 voraussichtlich im November und Dezember behandeln.

Skepsis bei der SP

Auch die SP knüpft ihre Unterstützung an Bedingungen. «Wir stimmen dann zu, wenn wir von bürgerlicher Seite Garantien erhalten, dass die Normalverdienenden nicht unter weiteren Abbauplänen leiden müssen», wird Präsident David Roth in der LZ zitiert. Gespräche seien im Gange, die Skepsis jedoch sehr gross. Bereits klar ist, dass die Grünliberalen die Steuererhöhung mittragen wollen.

Ob die Bürgerlichen den Forderungen von links nachkommen und die Steuererhöhung der Regierung unterstützen, steht noch offen. Die FDP wird diese Woche, die CVP nächste Woche entscheiden. CVP-Frkationschef Ludwig Peyer strebt gemäss der LZ «ein einheitliches Auftreten der CVP-Fraktion bei der Frage zur Steuererhöhung» an. FDP-Präsident Markus Zenklusen hingegen steht der Forderung nach bürgerlicher Geschlossenheit eher ablehnend gegenüber: «Die Linken müssen dem Parlament aber auch die Chance geben, eine Lösung zu finden.»

Die SVP prüft, das Referendum gegen die Steuererhöhung zu ergreifen. Der Entscheid darüber soll Anfang November fallen.

Reiche sollen mehr zahlen

Die Grünen tragen zwar die Steuererhöhung mit, werden jedoch die Sparmassnahmen in den Bereichen Personal, Soziales und Bildung bekämpfen, wie sie weiter mitteilen. Sie schlagen im Gegenzug vor, bei den Vermögenden und Gutverdienenden anzusetzen und fordern eine Korrektur bei den Vermögenssteuern und der Progression der Einkommenssteuern.

Zudem soll der Pendlerabzug auf ein 2.Klasse-Generalabonnement begrenzt werden und ein Teil der Verkehrssteuern in die allgemeine Kasse fliessen.

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