Mehr Licht in der Dunkelkammer der Stadtzuger Politik gefordert

Ob beim Spionageskandal um die Crypto AG oder bei den Machenschaften des kriminellen Stadtrats Ivo Romer: Transparenz bei den Interessenbindungen der Politiker hätte in beiden Fällen viel Unheil verhindert. Der Grünliberale Stefan W. Huber und die Grünalternative Michèle Willimann regen daher die Schaffung eines Registers an.

Redaktion

Markus Mathis

Die allermeisten Kantone haben es: Eine Verpflichtung, dass Behördenmitglieder ihre Interessenbindungen offenlegen. Und auch viele Gemeinden verpflichten sich zur Transparenz.

Was für Stallikon ZH, Malters LU oder Niederwenigen ZH gut ist, soll für Zug nur recht sein. Dies fordern jedenfalls Stefan W. Huber (GLP) und Michèle Willimann (ALG) in einer Motion. Sie verlangt die Bekanntgabe von Interessenbindungen von Stadträten und Mitgliedern des Grossen Gemeinderats (GGR).

Aarauer Regelung adaptiert

«Die Stadt Zug stand in der Vergangenheit aufgrund mangelnder Transparenz öfters in negativem Schlaglicht und gehört trotzdem noch zu den wenigen Gemeinden, die über keinerlei Regelung zur Deklaration von Interessenverbindungen verfügt», begründen die beiden ihr Anliegen. Sie präsentieren einen Vorschlag, der einer abgemilderten Form der Regelung der Stadt Aarau entspricht – mit gut 21’000 Einwohnern ein wesentlich kleineres Gemeinwesen als Zug.

Fall Romer wäre kaum möglich gewesen

Welche Skandale spricht der Vorstoss konkret an? Spontan würde man ans Engagement der beiden Zuger früheren CVP-Stadtpräsidenten Philipp Schneider und Walther A. Hegglin für die Verschlüsselungsfirma Crypto AG denken, welche in diesem Jahr publik wurde.

Doch Stefan W. Huber hat einen neueren Fall im Gedächtnis. Der mittlerweile wegen Veruntreuung verurteilte FDP-Stadtrat Ivo Romer. Er verhandelte als Stadtrat und als Verwaltungsrat von EVZ Gastro und EVZ Sports mit sich selbst.

Ausserdem wollte er die städtischen Immobilien von einer Firma verwalten lassen, die seine Freundin führte. «Hätte er seine Interessensbindungen offenlegen müssen, wäre es wohl nie zum Skandal gekommen», so Huber. Oder man hätte zumindest mehr aus dem Fall lernen können.

Konflikte vermeiden

Doch gehe es nicht unbedingt um Aufsehen erregende Affären, sondern darum, Gerüchten vorzubeugen und Vorgänge nachvollziehbar zu machen. «Wenn sich etwa ein Gemeinderat, der ein Architekturbüro führt, im Parlament nach einer konkreten Bauausschreibung erkundigt, kann das absolut legitim sein», findet Huber. Und mit einem im Internet veröffentlichten Register würde der Vorgang für alle erklärbar.

Daher haben die beiden Politiker auch nicht alle Mandate im Visier, die etwa ein Wirtschaftanwalt hat. Aufgelistet werden müssten nur Beteiligungen von über 20 Prozent an einer Firma. Dafür müssten Tätigkeiten in Vorständen von Vereinen, als Experten für Körperschaften, Arbeit in wichtigen Kommissionen und Lobbys aufgeführt werden – eben dort, wo Interessenskonkflikte entstehen könnten.

Auch Rotary und Lion’s interessiert

Betroffen davon wäre etwa die Mitgliedschaft im Vorstand von Service-Klubs. Speziell die Rotarier im Kanton Zug sind ein nicht zu unterschätzender Machtfaktor, der Leute aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft verbindet. Auch die Zuger Stadtregierung ist engagiert. Stadtpräsident Karl Kobelt (FDP) etwa war Sekretär des Rotary-Clubs Zug und ist, wie auch Stadtratskollegin Eliane Birchmeier (FDP), immer noch fleissig beim Verein engagiert. Auch Andre Wicki (SVP) und Urs Raschle (CVP) sind Mitglieder von Serviceklubs.

Mit mehr Transparenz wollen Huber und Willimann eine bessere Befolgung der Ausstandsregeln erreichen. «Eine Ausstandspflicht macht erst Sinn, wenn man die Interessenbindungen deklariert, sonst kann man sie ja nicht überprüfen», sagt Huber.

Nur die Richter sind transparent

Bislang gibt es im Kanton Zug Offenlegungungsvorschriften für Interessensbindungen einzig bei den Richterinnen und Richtern. Ausserdem werden die Nebentätigkeiten der Regierungsräte, die ihren Job im Vollamt ausüben, detailliert nachgewiesen.

Auf gemeindlicher Ebene gibt es im Zugerland aber Nachholbedarf. Im Zuger Stadtparlament etwa gilt ebenso wie im Kantonsrat die Regelung, dass Parlamentarier ihre Interessenbindungen vor einer Wortmeldung mündlich bekanntgeben. «Das ist aber nur nachvollziehbar für die Interessen, von denen jede und jeder weiss», sagt Michèle Willimann. Die Raumplanerin sitzt erst seit dieser Legislatur im Zuger Stadtparlament, macht seither mit klugen Voten auf sich aufmerksam. «Transparenz ist absolut unerlässlich, um faire politische Prozesse zu ermöglichen», sagt sie.

Bereits bei der Lancierung der Transparenzinitiative war Willimann mit dabei. Vor Jahrensfrist sammelten die Jungen Alternativen für ihre Idee Unterschriften, damit künftig die Politikfinanzierung offengelegt wird. «Filz gehört in den Haushalt, nicht in die Politik», lautete das Motto damals. Diesen Leitsatz will Willimann nun auch auf die städtische Politik anwenden.