Grüne: «Terrorismus» genauer definieren

Die Grünen wollen den Terrorismus- Begriff im Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus genauer definieren. Die Fraktion werde in der kommenden Woche eine entsprechende parlamentarische Initiative einreichen. Für SVP-Nationalrat Mario Tuena, Befürworter des Gesetzes, konnte im Abstimmungskampf gezeigt werden, dass das Gesetz nötig sei, um Terroranschläge zu verhindern und sich an Terroristen und nicht Extremisten wende. Die Piratenpartei fordert, dass die Abstimmung wiederholt werden müsse, da noch nie in der Geschichte gegen eine Vorlage derart viele Abstimmungsbeschwerden eingereicht worden seien.