Luzerner Partei kritisiert ihre Regierung Grüne sprechen von «eklatanten Mängeln» beim Datenschutz

1 min Lesezeit 21.03.2019, 12:38 Uhr

Die Luzerner Grünen sind unzufrieden mit ihrer Regierung. Zwar habe man eine gute Rechnung präsentieren können. Dies jedoch auf dem Buckel vorgeschriebener Aufgaben, welche nicht ausreichend umgesetzt würden, sind sie sicher. So etwa der Datenschutz. Die Partei fordert Antworten der Exekutive.

Anfang März 2019 verabschiedete der Rat der Europäischen Union seine Empfehlungen in Sachen Datenschutz.

Dies, nachdem sich Sachverständige der EU und der Europäischen Räte vom Datenschutzbeauftragten und der Polizei die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der Nutzun des Schengener Informationssystems SIS hätten vorführen lassen.

«Die Empfehlungen des Rats der EU belegen, dass im Kanton Luzern eklatante Mängel im Bereich der Unabhängigkeit und der Durchsetzungsbefugnisse der Datenschutzstelle sowie der finanziellen und personellen Ressourcen bestehen», sind sich die Grünen des Kantons Luzern einig.

Grüne fordern Plan zur Mängelbehebung

Damit sei europäisch zertifiziert, dass der Kanton Luzern die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes nicht einhalte. Der Regierungsrat sei nun gefordert, innerhalb von drei Monaten einen Arbeitsplan vorzulegen, wie er die erkannten Mängel beheben will.

Die Grünen fordern die sofortige Umsetzung jener Empfehlungen, die keine Änderung der gesetzlichen Grundlagen verlangen, und die zügige Weiterführung der Revision des Datenschutzgesetzes. In einer Dringlichen Anfrage wollen sie wissen, was der Regierung wie schnell umsetzen will.

Konkret geht es darum, wie viele finanzielle und personelle Ressourcen die Regierung für die Luzerner Datenschutzbehörde eingesetzt werden sollen und bis wann.

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