Grüne, SP und GLP fordern Gender Budgeting für Luzern

Männer und Frauen sollen genauso von öffentlichen Geldern profitieren. Damit die Stadt Luzern das steuern kann, schlagen SP, Grüne und GLP die Einführung von Gender Budgeting vor.

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Steuern zahlen müssen Frauen und Männer in der Schweiz genauso. Doch wofür die Behörden das Steuergeld ausgeben, das kommt ihnen unterschiedlich zugute. Zumindest deuten Studien darauf hin, dass Männer häufig stärker von öffentlichen Geldern profitieren als Frauen.

Aus diesem Grund fordern SP, Grüne und GLP in der Stadt Luzern das sogenannte Gender Budgeting. Das Konzept richtet den Fokus darauf, dass die Bedürfnisse von Frauen und Männern gleichermassen berücksichtigt werden bei öffentlichen Ausgaben und Investitionen. Entsprechende Analysen sollen transparent machen, wie die Mittel verteilt werden und die Grundlage für eine Steuerung liefern.

Bundesrat scheut den Aufwand

«Bei Gender Budgeting geht es nicht darum, alle Mittel genau 50:50 zu verteilen», schreiben Regula Müller, Lena Hafen (SP), Christa Wenger (Grüne) und Christina Lütolf-Aecherli (GLP) in ihrer Motion. «Ziel ist es, die Mittel bedarfsgerecht und gleichstellungsorientiert einzusetzen.» 

Die Motionärinnen verweisen auf das Beispiel Andalusien in Spanien. Die Region habe dank Gender Budgeting mehr Kinderbetreuung, mehr weibliche Gründerinnen, mehr weibliche Professorinnen und mehr Hilfsprojekte für häusliche Gewalt als andere Regionen.

Der klassische Fall ist die Kinderbetreuung: Fliessen mehr Mittel in Kita-Plätze, kommt das in der Regel Frauen stärker zugute, weil sie es laut Statistiken mehrheitlich sind, die ansonsten ihr Erwerbspensum reduzieren. Aber auch in der Mobilität oder in der Gestaltung des öffentlichen Raums könnte das Konzept zum Tragen kommen, weil Frauen und Männer unterschiedliche Bedürfnisse und Gewohnheiten haben.

Im Ausland ist das Konzept teilweise bereits Realität, etwa in München, Berlin oder Lyon. In der Schweiz wurde das Anliegen auf nationaler Ebene schon lanciert – bislang ohne Erfolg. Der Bundesrat hält den Aufwand für unverhältnismässig hoch, lässt es aber den einzelnen Bundesstellen und Departementen aber offen, entsprechende Analysen zu machen, wo sie dies als sinnvoll erachten. Aktuell sind gleich mehrere Vorstösse zum Gender Budgeting im eidgenössischen Parlament noch hängig.