In Horw sorgt die Beziehung zwischen einem Gemeinderat und der Gemeindeschreiberin für Gesprächsstoff. Solche Konstellationen wollen die Grünen mit einer Motion im Luzerner Kantonsrat künftig verhindern.
Ist es ein Problem, wenn ein Gemeinderat und die Gemeindeschreiberin derselben Behörde ein Paar sind?
Ja, meint die L20 in Horw. Sie hat mit einem Vorstoss eine Debatte über die aktuelle Konstellation mit der Beziehung zwischen der Gemeindeschreiberin Irene Arnold und Gemeinderat Hans-Ruedi Jung lanciert. Der Einwohnerrat ist jedoch nicht darauf eingegangen (zentralplus berichtete).
Kantonsrat fordert neue Regeln
Jetzt fordert der Luzerner Kantonsrat Hans Stutz namens der Fraktion der Grünen/Jungen Grünen eine Anpassung der geltenden Regeln. Nicht nur Verwandtschaft und Ehe sollen im Kanton Luzern ein Grund sein, wieso zwei Personen nicht in derselben Behörde tätig sein können. Sondern ebenso faktische Lebensgemeinschaften und eingetragene Partnerschaften. Damit wären auch unverheiratete Paare in derselben Behörde –wie beispielsweise aktuell in Horw – nicht zugelassen.
Hans Stutz verweist darauf, dass die aktuell gültige Regelung aus dem Jahr 1875 stamme – zu einer Zeit, «da die moralischen Vorstellungne so eng waren wie das biblisch erwähnte Nadelöhr.» In den letzten Jahrzehnten hätten sich zum einen die Formen des Zusammenlebens markant verändert. Zum anderen auch die Vorstellungen über die Transparenz staatlichen Handelns und der erforderlichen Unvoreingenommenheit aller Behörden.
Die Grünen/Jungen Grünen stützen damit die Kritik der rotgrünen L20 in Horw. Diese hat für ihren kommunalen Vorstoss teilweise auch Kritik einstecken müssen. Eine Expertin der HSLU stützte jedoch die Bedenken (zentralplus berichtete).
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Peter Bitterli, 26.02.2021, 18:28 Uhr Schwierig zu kontrollieren, nicht? Gerade, wenn es auch mal etwas kurzfristig zu und her geht. Ok, man könnte natürlich ein paar Stellen für Konkubinatskontrolleur*eusen schaffen und diese dann mit Grünen besetzen, die mit Falschentsorgungs- oder Coronamassnahmendenunziation nicht voll ausgelastet sind. Anschlussverwendung nach der Seuche gewissermassen. Darum geht es ja im Kern sowieso. Die Klientel in den Genossenschaftssiedlungen will ja beschäftigt werden. Immerhin nähern sich die Grünen jetzt langsam aber sicher derjenigen Zeitepoche, in die sie sich seit Jahren zurücksehnen, nämlich „einer Zeit, da die moralischen Vorstellungen so eng waren wie das biblisch erwähnte Nadelöhr.“ wobei die Partizipial- und Adverbialkonstruktion rund um das Nadelöhr etwa so verschwurbelt ist wie der Vorstoss und seine Begründung insgesamt.
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