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Grüne Luzern fordern Ende der schwarzen Liste
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Menschen auf der schwarzen Liste wird die medizinische Behandlung verweigert, es sei denn, es handle sich um einen Notfall. (Bild: fotolia)

Regierung hält an Prämiensünder-Register fest Grüne Luzern fordern Ende der schwarzen Liste

6 min Lesezeit 01.03.2016, 00:01 Uhr

Wer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, kommt im Kanton Luzern auf die schwarze Liste und muss damit rechnen, nicht behandelt zu werden. Für Unsinn halten das die Grünen und fordern deren Abschaffung. Die Luzerner Regierung schätzt die Situation komplett anders ein.

Die Forderung in der Motion von Christina Reusser (Grüne) ist eindeutig. Sie fordert die Abschaffung der Liste säumiger Prämienzahlender – der sogenannten schwarzen Liste. Die schwarze Liste erfasst zahlungssäumige Versicherte und macht die Namen den Leistungserbringenden, also Ärzten, Apotheken, Spitälern oder Physiotherapeuten, zugängig. Wer sich auf der schwarzen Liste befindet, soll nur noch in Notfällen behandelt werden. Das heisst, die Behandlung kann verweigert werden. Aktuell befinden sich auf der im Oktober 2012 eingeführten Liste 6800 Personen.

Reusser begründet: «Ziel der Liste sollte eine abschreckende Wirkung sein, damit weniger Personen ihre Prämien nicht bezahlen.» Drei Jahre später zeigten sich aber erhebliche Schwierigkeiten. Der administrative Aufwand aller beteiligten Stellen ist in den Augen der Initianten sehr gross und die Kosten für das entsprechende Informatiksystem unverhältnismässig. «Die gesundheitlichen Folgeschäden der betroffenen Personen können enorm sein, die Folgekosten hoch.» Heisst: Wird jemand nicht behandelt, weil es sich nicht um einen Notfall handelt, kann dies zu weitreichenden Gesundheitsschäden führen, die zu einem späteren Zeitpunkt massiv mehr kosten. Weiter kritisiert Reusser das ungenügende Kontrollsystem und erwähnt Fälle von Minderjährigen auf der schwarzen Liste. «Wer einmal auf der Liste der säumigen Zahlenden ist, kommt kaum mehr von dieser weg. Und nicht zuletzt wird das Ziel, weniger säumige Prämienzahlende zu haben, nicht erreicht», schliesst Reusser ihre Äusserungen ab.

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Graf erkennt Präventionscharakter

Mehrere Abweisungen bekannt

Die «Zentralschweiz am Sonntag» machte am vor kurzer Zeit einen brisanten Fall publik. «Diagnose: doppelter Leistenbruch. Nötige Behandlung: sofortige Operation. Die Realität: 13 Tage mit extremen Schmerzen warten, bis man von der schwarzen Liste gelöscht wird.»

Dieselbe Zeitung lieferte bereits im Januar einen Fall eines an Schizophrenie erkrankten Mannes, der in der Luzerner Psychiatrie nur oberflächlich behandelt worden war. Das Recht auf eine nachhaltige Therapie hatte er verwirkt. Die Folgen waren heftig: Wenige Wochen nach seinem Aufenthalt in der Klinik schlug er im Wahn einen ihm unbekannten Mann nieder und bedrohte Passanten mit dem Tod.

Kein gutes Zeugnis für die schwarze Liste also, und deshalb weg damit, so die Forderung. Die Luzerner Regierung sieht das völlig anders. Bereits Ende Oktober verteidigte der Luzerner Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP) die schwarze Liste. Fakt sei, dass die Liste offenbar viele Leute veranlasse, die Schulden bei der Krankenkasse zu begleichen. «Zudem hat sie einen nicht zu unterschätzenden Präventionscharakter», sagte er damals in einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung».

Spannend auch Grafs Ausführungen zum ethischen Dilemma gewisser Ärzte, Patienten wegen des Eintrags nicht behandeln zu können: «Notfallleistungen sind zu jedem Zeitpunkt gewährleistet.» Ein Notfall liegt demnach per Definition vor, «wenn zu befürchten ist, dass der Patient ohne sofortige Behandlung erhebliche gesundheitliche Schäden davonträgt oder sogar stirbt».

In der seit diesem Dienstag vorliegenden Antwort des Regierungsrats auf die Motion Reusser nimmt das Gesundheits- und Sozialdepartement in vier Punkten Stellung und bläst – logischerweise – ins gleiche Horn wie sein Chef Guido Graf:

1. Aufwand ist verhältnismässig

Die Kosten für die Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen (Stapuk) beliefen sich im Jahr 2015 auf rund 199’000 Franken. Der Grossteil sind Personalkosten, wobei die Liste mit 60 Stellenprozent betrieben wird. Vergleiche man die Betriebskosten dieser Liste, gehöre der Kanton Luzern gemäss einem Bericht zu den günstigsten der Schweiz.

Die Stapuk wird zudem auf den 1. Januar 2017 für 150’000 Franken ein neues elektronisches Datenmeldesystem einführen, wodurch der Personalaufwand erheblich reduziert werden könne. Dieses wurde unter der Leitung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren und des Krankenkassenverbands Santésuisse erstellt.

2. Das Kontrollsystem funktioniert

Eine interne Überprüfung der Stapuk habe ergeben, dass entgegen dem Vorwurf der Grünen in der Motion keine Personen unter 18 Jahren aufgeführt seien.

3. Keine gesundheitliche Folgeschäden – Folgekosten können nicht abgeschätzt werden

Zur Diskussion, was alles als Notfall gilt, greift das Departement auf Grafs Definition zurück. Die versicherten Peronen können eine anfechtbare Verfügung verlangen. Aus Sicht der Regierung besteht damit ein hinreichender Schutz für Versicherte.

Dass aufgrund von Nichtbehandlungen zu einem späteren Zeitpunkt massive Folgekosten entstehen können, kann die Regierung nicht abschätzen. Zwar seien in den Medien einzelne Fälle geschildert worden, weitere Einzelheiten dazu seien dem Gesundheitsdepartement aber nicht bekannt.

4. Die Liste bringt einen Nutzen

Die Anzahl der erfassten Betreibungen hat seit der Einführung der Liste nicht zugenommen. 2015 wurden rund 840 Personen weniger betrieben als im Jahr zuvor. Deshalb nimmt die Regierung an, dass ohne die schwarze Liste mehr Betreibungen zu verzeichnen wären. Die Regierung bestätigt weiter, dass die schwarze Liste ein Anreizsystem darstelle, seine Prämien zu bezahlen. Sämtliche Punkte zur Sozialhilfe würden im Übrigen das Sozialhilfegesetz betreffen.

Ich fühle mich – ehrlich gesagt – von dieser Antwort schon etwas zum Narren gehalten.»

Christina Reusser, Kantonsrätin Grüne

Initiantin über Antworten enttäuscht

Christina Reusser zeigt sich enttäuscht über die Antwort der Regierung. «Ich könnte zu jedem Punkt eine Rückfrage stellen, welche die Argumente entkräften würde.» Der «vermeintliche» Erfolg der Liste existiere einfach nicht, so Reusser. «Fachstellen, Hausärzte oder der Krankenkassenverband Santésuisse zweifeln stark am Nutzen dieser Liste – und vor allem auch am Präventivcharakter.» Diese Kritik haben die Erwähnten auch öffentlich geäussert. Und Reusser legt nach: «Aufwand und Ertrag stimmen einfach nicht überein. Ich fühle mich – ehrlich gesagt – von dieser Antwort schon etwas zum Narren gehalten.»

Die Grüne Kantonsrätin Christina Reusser ist mit der Antwort des Regierungsrates nicht zufrieden.

Die Grüne Kantonsrätin Christina Reusser ist mit der Antwort des Regierungsrates nicht zufrieden.

Doch steckt hinter ihrer Forderung auch politisches Kalkül? Reusser gibt offen zu, dass natürlich insbesondere einkommensschwache Familien Gefahr laufen, auf die schwarze Liste zu kommen. In diesem Zusammenhang kritisiert Reusser, dass gerade diese Bevölkerungsschichten von der falschen Finanzpolitik des Kantons betroffen seien, etwa durch Senkung der Prämienverbilligungen.

«Aber wir müssen in der Gesundheits- und Sozialpolitik endlich auch weiter denken», mahnt Reusser. Wenn wegen des Eintrags auf der schwarzen Liste Behandlungen verweigert werden, seien die Folgekosten später massiv höher. «Davon steht in der Antwort der Regierung aber gar nichts.» Hier hätte die Politik wirklich ein Instrument geschaffen, das mehr Unsinn als Sinn mache. Reusser bedauert das: «Vielleicht sollten sich die bürgerlichen Exponenten mal von ihrer rein parteipolitischen Linie lösen und sich tiefgründiger mit dem Thema auseinandersetzen.»

Appell an die Eigenverantwortung

Rolf Frick, Leiter Rechtsdienst des Gesundheits- und Sozialdepartements, verteidigt die schwarze Liste. «Die Voraussetzungen für dieses Instrument sind erfüllt.» Frick appelliert an die Eigenverantwortung jedes Versicherten. «Klar gibt es unvorhergesehene Situationen, die Menschen in finanzielle Schwierigkeiten bringen können, aber da seien andere Mittel, etwa die persönliche Sozialhilfe, vorhanden.» Zudem sagt Frick: «Geht eine Betreibung durch die Krankenkasse bei der Stapuk ein, so wird der säumige Prämienzahler ausführlich auf seine Möglichkeiten und die zuständigen Beratungsstellen aufmerksam gemacht.»

«Es sind oft Leute drauf, die Prämien bezahlen könnten, aber nicht wollen.»

Angela Pfäffli, FDP-Kantonsrätin

Auf den Vorwurf, dass die Folgekosten in der Antwort zu wenig beleuchtet werden, sagt Frick bloss: «Uns sind diese Fälle nicht bekannt und deshalb können wir keine Aussagen machen.» Dies hängt wohl mit dem Persönlichkeitsschutz der Patienten zusammen, denn publik sind die Fälle (siehe Box).

«Schwarze Liste ist eine Warnlampe»

FDP-Kantonsrätin Angela Pfäffli sitzt wie Initiantin Reusser in der Gesundheitskommission und ist als Physiotherapeutin zudem selbst Leistungserbringerin. Sie adelt die schwarze Liste als wirksames Instrument. «Die Liste wirkt gegenüber den Versicherten wie eine Warnlampe, die Prämien zu bezahlen.» Und Notfallbehandlungen würden sowieso übernommen. «Wir müssen doch alle Bürger gleich behandeln. Prämien zu zahlen ist eine Pflicht seit dem Krankenkassenobligatorium; Nachlässigkeiten sollen bestraft werden.» Zudem stellt Pfäffli klar, dass Sozialhilfeempfänger nicht auf die Liste kommen, da die Prämien vom Sozialamt bezahlt würden. «Es sind oft Leute drauf, die Prämien bezahlen könnten, aber nicht wollen», so die Kantonsrätin.

Als Nächstes wird die Motion nun in der zuständigen Gesundheitskommission behandelt. Die Chancen sind wohl eher gering, werden doch die Bürgerlichen kaum der bürgerlichen Regierung in den Rücken fallen. Und das von ihnen 2012 installierte Instrument wieder kippen.

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