Grüne jetzt doch gegen die Auslagerung der Heime

Eine Mehrheit der Grünen der Stadt Luzern ist gegen die Umwandlung der Heime in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft. Damit entscheidet sich die städtische Parteisektion anders als ihre Fraktion im Grossen Stadtrat. Diese hatte die Auslagerung befürwortet.

Die Parteiversammlung beschloss die Nein-Parole mit 17 zu 13 Stimmen. Die Fraktion stimmte im Grossen Stadtrat mit 5 zu 2 für die Auslagerung. In einer engagierten Diskussion hätten sich die Mitglieder zu den verschiedensten Aspekten geäussert, schreiben die Grünen in einer Mitteilung. Neben der Pflegequalität, der politische Mitsprache, der Eigentümerschaft oder dem Personal sei es dabei auch um den herrschenden Wettbewerb, die neue Pflegefinanzierung, die hohe Verschuldung der Stadt sowie die Ungleichheit von städtischen und privaten Heimen in Luzern gegangen.

Trotz der Nein-Parole wollen die Grünen nicht im Komitee der SP mitwirken, die diese Auslagerung ebenfalls bekämpft. Damit wollen sie den vielen parteiinternen Voten für die Auslagerung Rechnung tragen. Die Grünen werden deshalb ein eigenständiges Nein-Komitee gründen. «Eine zu populistische, nicht differenzierte Argumentation wäre für die städtischen Grünen unpassend», heisst es in der Mitteilung entsprechend.