Rechtliche Grundlage in der Stadt Luzern unklar Grüne fordern klare Regeln für Parkplatz-Sharing

2 min Lesezeit 19.11.2017, 07:13 Uhr

Die Grünen der Stadt Luzern fordern den Stadtrat auf, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um Parkplatz Sharing zu ermöglichen. Gemäss aktueller Gesetzgebung ist Parkplatz Sharing bei Privatparkplätzen eine nicht bewilligte Zweckänderung und somit nicht zulässig. 

Derzeit wird in der Stadt Luzern das Grundkonzept Parkierung erarbeitet. Gemäss den Grünen biete dies die Möglichkeit, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, private Parkplätze zukünftig in der Stadt Luzern legal zu «sharen». Die Partei hat einen Vorstoss zum Thema eingereicht, wie sie mitteilt.

Mittels digitalen Technologien könnten Parkplätze so effizienter genutzt werden. Dies sei insbesondere in der Innenstadt, wo der Boden knapp ist, begrüssenswert. Den Grünen ist es wichtig, dass die Stadt Luzern diesen Prozess aktiv steuert, die Einhaltung der Rahmenbedingungen prüft und dass das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität dabei eingehalten wird. 

Grünfläche statt Parkplätze

Wenn private Parkplätze effizienter genutzt werden, sollen im gleichen Umfang öffentliche Parkplätze reduziert werden, fordern die Grünen. Damit entstehe neuer Freiraum, der öffentliche Raum werde attraktiver und die Lebensqualität der Luzerner könne gesteigert werden. Neben neuer Freifläche könnten zusätzliche Sitzbänke, Pflanzen oder Veloparkplätze geschaffen werden, schlägt die Partei vor.

Konkret fordern die Grünen:

  • Für Parkplätze, die geshart werden, gilt eine Meldepflicht.
  • Die Stadt stellt für die Registrierung und Vermietung eine geeignete Möglichkeit zur Verfügung bzw. arbeitet aktiv mit den Anbietern von digitalen Lösungen zusammen.
  • Für die öffentliche Vermietung der privaten Parkplätze wird eine Abgabe analog der Kurtaxe erhoben. Dabei soll zwischen Lang- und Kurzzeitvermietung unterschieden werden.
  • Parkplatz Sharing führt zu keinem Mehrverkehr, sodass die Einhaltung des Reglements für eine nachhaltige städtische Mobilität sichergestellt werden kann. In diesem Sinne soll die Stadt also Parkplätze auf öffentlichem Grund aufheben können, wenn private Parkplätze verstärkt genutzt werden. Die Stadt bestimmt dafür die Anzahl aufzuhebender Parkplätze in regelmässigen Abständen mit einer geeigneten Verhältniszahl. 

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