Grüne fordern griffigeren Datenschutz für Luzern
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Das Luzerner Datenschutzgesetz ist überholt, findet Kantonsrätin Noëlle Bucher (Grüne). (Bild: Grüne Luzern)

Und keine «ungenügende Minimallösung» Grüne fordern griffigeren Datenschutz für Luzern

2 min Lesezeit 2 Kommentare 13.03.2021, 17:58 Uhr

Luzern soll ein neues Datenschutzgesetz erhalten. Das Thema ist von grosser Bedeutung, denn Luzerns Behörden sammeln immer mehr sensible Daten der Bevölkerung. Doch der Regierungsrat schlage eine «billige Minimallösung» vor, findet grüne Kantonsrätin Noëlle Bucher. Sie fordert mehr Mittel und eine grössere Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten.

Das Luzerner Datenschutzgesetz ist überholt, findet Kantonsrätin Noëlle Bucher (Grüne). «Es datiert aus dem Jahr 1990, es ist also 17 Jahre älter als das erste Iphone, 14 Jahre älter als Facebook und 10 Jahre älter als Whatsapp», so Bucher. An der März-Session behandelt der Kantonsrat nun die Revision der Paragrafen.

Anstoss der Gesetzesänderung sind neue EU-Richtlinien, welche auch Luzern anwenden müsse. Der Datenschutz werde zunehmend wichtiger im Zeitalter der Digitalisierung, so Bucher. Denn immer mehr Daten werden von öffentlichen Behörden gesammelt, damit würden auch die Risiken steigen, zum Beispiel für Missbrauch oder Diebstahl. Unter anderem soll mit dem revidierten Gesetz der Katalog der besonders schützenswerten Personendaten erweitert werden: neu gelten auch genetische und biometrische Daten als besonders schützenswert. Zudem werden die Rechte der betroffenen Personen ausgebaut und die Position sowie die Unabhängigkeit des kantonalen Datenschutzbeauftragten als Aufsichtsstelle gestärkt. Aus Sicht der Grünen/Jungen Grünen sei diese Revision richtig und wichtig. Sie gehe aber in vielen Punkten zu wenig weit.

Ungenügende Minimallösung

«Die Luzernerinnen und Luzerner werden mit einer ungenügenden Minimallösung abgespeist», sagt Kantonsrätin Noëlle Bucher, Mitglied der Justiz- und Sicherheitskommission. Es brauche mehr Ressourcen für den Datenschutzbeauftragten, damit er seine Aufsichtsfunktion für den Kanton und die Gemeinden wahrnehmen und die zusätzlichen Aufgaben, die sich aus der Teilrevision ergeben, ausüben zu können. «Und der Datenschutzbeauftragte braucht ein eigenes Globalbudget, damit er seine Unabhängigkeit auch in finanziellen Belangen wahrnehmen kann.»

Auch fordert sie, dass nicht nur die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden einen Datenschutzberater oder eine Datenschutzberaterin benennen müssen, sondern auch die Luzerner Gemeinden. Die bürgerlichen Kräfte lehnen dies aufgrund der Mehrkosten ab.

«Je nach Diskussion werden wir die Überarbeitung zurückweisen oder ablehnen», sagt Noëlle Bucher. «Die Bevölkerung will beim Schutz ihrer persönlichen Daten keine Kompromisse eingehen, das zeigt die Abstimmung zur E-ID von vergangenem Sonntag deutlich.»

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2 Kommentare
  1. Carolus Magnus, 14.03.2021, 23:56 Uhr

    @Peter Bitterli
    Auch mir wird angesichts des Beamtenheers von 26% sämtlicher Arbeitnehmer in der Schweiz mit Privilegien im öffentlich-rechtlichen Schutzgebiet speiübel. Gelangweilt sinnieren und suchen sie an neuen Freiheitsbeschränkungen für «normale» Bürger, wobei ihnen die fehlende Transparenz und Privatsphäre im Netz erst auf solche Bierideen bringt. Das System zwingt sie, solches zu tun, um zu beweisen, dass ihr Job und Arbeitsplatz gerechtfertigt ist, um nicht einem längst dringend notwendigen Personalabbau zum* Opfer* zu fallen.

    Datenschutzbeauftragte haben in der Vergangenheit wenig bis nichts gebracht. Ohne griffige Gesetze auf Bundesebene wird das nur ein Schauspiel, um Bürger in trügerischer Sicherheit zu wägen. Dies einzig als Beruhigungspillen für jene, die nach Datenschutzbeauftragten rufen, gleichzeitig aber auf dem Handy in Whatsapp eine Antwort tippen auf dem Weg über die Seebrücke.

    Es sind nicht nur der Staat, die Kantone oder die Gemeinden, die allzu neugierig isind und somit mit Steuergeldern Macht über andre erringen und ausüben wollen, sondern insbesondere die Wirtschaft, die sich dagegen sträubt. In jedem steckt ein kleiner Hitler, und Beamte sind dazu besonders anfällig.

    Der Fichen-Skandal, anfangs der 1990er, angesichts der heutigen automatisierten, digitalen und in riesigen Massen gespeicherten Schnüffel-Daten bei Fedpol bis über den Tod hinaus, erscheint in diesem Licht geradezu lächerlich.

    Bereits vor 1990, als das WWW noch nicht existierte, hätte einer, der sich inexistent machen wollte, an 37 Bürokratie-Stellen seine Daten löschen müssen, so eine damalige IT-Analyse, um nicht mehr registriert zu sein. Heute ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Google, FaceBook, Twitter, Microsoft, Whatsapp, u.v.a.m. speichern seit ihrer Existenz auf dem Markt lebenslanga Daten, inkl. Personaldaten und Lokalitäten eines Aufenthalts sowie e-Mails, Charts,, Einkäufe, Interessen, Krankheitsdaten, etc. – Letzterer auch auf dem Chip der Krankenkassenkarte.

    Die neue AHV-Nummer beginnend mit 756.xxxx,xxxx,xx ist die gleiche wie die KVG-Nummer und muss auch auf der Steuererklärung angegeben werden. Zählen Sie mal die Fragen und Daten, die Sie nur schon bei der Steuererklärung angeben müssen. Die wenigsten können diese ohne in Ordnern nachzusehen auf Anhieb beantworten. Das war früher anders. Führt man dann die Daten zusammen, weiss der Staat längst weitaus mehr, als ich über mich selbst. Auch wenn die Ämter so tun, als ob sie bzgl. Datenschutz abgegrenzt seien (sie sind es nachweisbar nicht!) und von andren Ämtern keine Daten bekämen, wäre es naiv, ihnen zu glauben.

    Darfs no ä betzeli meh sii

    Schliesslich hat das Volk (nicht ich) der Vorratsdatenspeicherung (VDS) zugestimmt, zuerst für ein halbes Jahr. Während in der BRD das Volk sich dies nicht gefallen liess und die halbjährige VDS beim Verfassungsgericht in D-Nürnberg angefochten hatte, wurde diese vom BverfGE auf sechs Wochen reduziert – die Schweizer Stimmbevölkerung hingegen liess bei einer zweiten Abstimmung das halbe Jahr gleich noch auf ein ganzes Jahr verlängern, auf Begehren des Bundes. Da darf man sich schon fragen, was heute den Schülern beigebracht wird.

    Um zu begreifen, was genau ein Luzernensischer Datenschutzbeauftragter mit 100 Mann oder 176’000 Arbeitsstunden pro Jahr genau zu tun hätte – was leider nirgends nachzulesen ist und vermutlich auch keiner in genügend befriedigenden Details weiss – rate ich, die rund 18 Mio Lohnkosten nicht für eine Scheinsicherheit der Politschausteller zu verschwenden.

    Dieser Zug ist längst abgefahren – und kann nur auf Bundesgesetze noch schadensbegrenzt werden.

  2. Peter Bitterli, 13.03.2021, 19:32 Uhr

    Datenschutzbeauftragte für allerlei Gremien plus die Luzerner Gemeinden. Das bedeutet rund 100 Jobs für Personen, nach denen in der Privatwirtschaft nicht das allergrösste Bedürfnis besteht. Also rund 100 Beamte mehr als Klientel und Elektorat für die beiden Beamtenparteien. Sauber aufgegleist. Ob das Züglein auch ans Ziel rattert?

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