Grüne fordern 56-Millionen-Paket für Neustart aus der Corona-Krise
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Die zweite Corona-Welle sorgt für Unbehagen im Luzerner Kantonsrat. (Bild: jal)

Drei Luzerner Parteien fordern Sofortmassnahmen von der Regierung Grüne fordern 56-Millionen-Paket für Neustart aus der Corona-Krise

3 min Lesezeit 23.10.2020, 20:11 Uhr

Mit der zweiten Welle der Corona-Pandemie werden finanzielle Sorgen grösser – Gesuche zur Existenzsicherung nehmen erneut zu. Gleich drei Luzerner Parteien fordern bei der Kantonsregierung die Prüfung und Umsetzung mehrerer Massnahmen.

Die Unsicherheit wird mit den steigenden Corona-Fallzahlen wieder grösser. Insbesondere die finanzielle Sicherheit von Unternehmen, die Sicherstellung der Sozialhilfe und das Budget für die Klimaziele bereiten drei Luzerner Parteien Bauchschmerzen. Hinsichtlich der Sitzung rund um das Budget 2021 am Montag sind Forderungen seitens der Grünen, der SP und der Liberalen eingegangen.

SP fordert ein Treffen am «runden Tisch»

In einem dringlich eingereichten Postulat der SP weist Kantonsrätin Pia Engler auf die Bedenken rund um die starke Zunahme der Anzahl Unterstützungsbedürftigen im Kanton hin. Wie es darin heisst, sei die Nachfrage nach existenzsichernden Unterstützungen und dafür notwendiger Beratung stark gestiegen.

Deren Sicherstellung soll aber weiterhin gewährleistet sein. Um dies zu erreichen, fordert Engler «einen runden Tisch zu den aktuellen Herausforderungen der Corona-Krise» zwischen Kanton und Gemeinden. Bei einem Treffen soll gemeinsam über Wege und Lösungen beraten werden.

Wie steht es um die erwarteten Gesuche für solche Unterstützungen in Zukunft? Die Lage sei trüb: «Es ist schwierig, die Entwicklung vorherzusehen. Aber schon heute sind die Gemeinden und Städte personell und auch finanziell äusserst gefordert und es ist absehbar, dass in den kommenden Monaten die Gesuche stark steigen und auf hohem Niveau verharren werden», so Engler.

Härtefall-Massnahmen für Luzerner Unternehmen

Seitens der FDP-Fraktion ging ein dringliches Postulat bezüglich der Klärung, Planung und Umsetzung von Härtefall-Massnahmen für Luzerner Unternehmen bei der Kantonsregierung ein. Dies schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Freitag.

Damit beauftragt sie die Regierung damit, zu klären, ob und wie sie die im Covid-19-Gesetz des Bundes vorgesehenen Härtefall-Massnahmen im Kanton Luzern umsetzen könne. Zudem fordert die FDP eine Prüfung, ob es ergänzende, kantonale Sofort-Massnahmen in solchen Belangen braucht. Die Regierung soll zudem prüfen, ob man vom Bund Vorleistungen gewinnen kann. Dies, um der Eile und Dringlichkeit auf finanzielle Unterstützung von Luzerner Unternehmen gerecht zu werden.

56 Millionen für ökologischen Neustart

Auch die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen fordert die Luzerner Regierung zum Handeln auf. Sie schreiben in einer Medienmitteilung von einem solidarischen und ökologischen Neustart aus der Krise – indem der Kanton 56,55 Millionen Franken spricht. 35 Millionen Franken davon sollen in die Unterstützung von KMU und Kultur fliessen, weitere 21 Millionen Franken in Massnahmen für die Erreichung von Klimazielen. Dazu gehört die Unterstützung des Öffentlichen Verkehrs, die Förderung der Biolandwirtschaft, der Ausbau des Energieförderprogramms und die Umsetzung des Klimaberichtes.

Finanziert werden sollen diese Investitionen durch eine Lockerung der Schuldenbremse, wie es in der Mitteilung heisst. Zudem fordert die Fraktion eine Erhöhung der Vermögens-, Dividenden- und Gewinnsteuer, sowie eine Erhöhung der Progression bei der Einkommenssteuer und eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuern.

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