Grüne drohen mit Referenden

In den Augen der Grünen hat die bürgerliche Finanzpolitik am 21. Mai – als die Steuerfusserhöhung abgelehnt wurde – Schiffbruch erlitten. Der Regierungsrat glänze mit Ahnungslosigkeit, schreibt die Partei.

Um doch noch ein Budget fürs 2017 zu erreichen, schlägt die Regierung als Sofortmassnahme weitere Leistungskürzungen vor (zentralplus berichtete). «Wenn eine Lockerung der Schuldenbremse als Plan-B vom Regierungsrat vor der Abstimmung vorbereitet worden wäre, hätte der Kantonsrat bereits für die Juni Session die Botschaft auf dem Tisch», so die Grünen. Doch der Regierungsrat treibe lieber den Staatsabbau weiter voran.

Fürs Budget 2018 müssen nochmals 62 Millionen Franken eingespart werden. Die Betroffenen seien mehrheitlich die Gleichen: Prämienverbilligung, Personalabbau, Streichung von Förderprogrammen, Anpassung Gesundheitsvorsorge, Straffung Bildungsangebote, so die Grünen. Dazu kommen der Abbau der polizeilichen Leistungen und Stipendienkürzungen.

«Weitere Einsparungen werden nur mit Gesetzesänderungen möglich sein: Die Grünen bereiten sich auf die Referenden vor, um wo immer möglich den Abbau zu bekämpfen», droht die Partei.

Für die Grünen steht fest: Der Luzerner Finanzhaushalt kommt nur mit Mehreinnahmen wieder ins Lot. «Es braucht  eine Anpassung des Steuergesetzes, damit Alle einen fairen Anteil an die Kantonsfinanzen beitragen.» Anpassungen seien nötig bei den Vermögenssteuern, der Progression der Einkommenssteuern, bei der Unternehmenssteuer und der Dividendenbesteuerung.