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Grün verliert – Rechts legt zu
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Luzerner Wahlen Grün verliert – Rechts legt zu

4 min Lesezeit 29.03.2015, 19:15 Uhr

Die Würfel sind gefallen: Die CVP bleibt im Parlament die stärkste Partei. Und die SVP und die FDP legen je um zwei Sitze zu – dies vor allem auf Kosten der Grünliberalen und Grünen. Letztere verlieren gleich zwei Schwergewichte auf einen Schlag. 

Die Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben gewählt. 631 Kandidatinnen und Kandidaten standen zur Auswahl und wollten einen der 120 Sitze im Kantonsrat erobern. Wie sich nun zeigt, rutscht das Luzerner Kantonsparlament insgesamt leicht nach rechts.

 

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Grüne: «Beunruhigender Rechtsrutsch»

Wie in untenstehender Grafik ersichtlich wird, hat im 120-köpfigen Luzerner Kantonsrat der bürgerliche Block aus SVP, FDP und CVP um 3 Sitze zulegen können. Einbussen sind vor allem bei den Öko-Parteien Grüne und Grünliberale (GLP) festzustellen. Ein linker Sitz verschiebt sich innerhalb von der Juso zur Mutterpartei (es bleibt so bei 16 Sitzen).

«SVP wie FDP werden verstärkt für eine Politik der sozialen Kälte sorgen.»

Katharina Meile, Co-Präsidentin Grüne

Einen herben Dämpfer erlebten die Grünen. Sie verloren 2 Sitze und haben noch 7 Mandate im Kantonsrat. Die Partei schmerzt die Abwahl von zwei erfahrenen und engagierten Mitgliedern ihrer Fraktion im Kantonsrat. Sowohl der ehemalige Fraktionspräsident und momentane Vizepräsident des Kantonsrates Nino Froelicher wie auch das langjährige Mitglied der Planungs- und Finanzkommission PFK, Heidi Rebsamen, tragen die Folgen, dass der Wähleranteil der Grünen gesunken ist.

«Die Grünen bedauern den Rechtsrutsch, sowohl SVP wie FDP werden verstärkt für eine Politik der sozialen Kälte sorgen. Wir werden in der kommenden Legislatur weiterhin eine engagierte Politik für Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit führen», schreiben die Grünen in einer Stellungnahme.

Bürgerlicher Block bleibt stark

Stärkste Partei bleibt die CVP, die einen Sitz einbüssen musste und jetzt noch 38 Mandate hat. Parteipräsident Pirmin Jung strebte eigentlich einen Sitzgewinn an: «Klar hätten wir uns mehr erhofft. Aber insgesamt können wir zufrieden sein.»

Dass die FDP im Parlament zulegen konnte, stärkt die politische Mitte, so Jung. «Die CVP hat ein glanzvolles Resultat mit den Regierungsratskandidaten Guido Graf und Reto Wyss erreicht. Diese sind im ersten Wahlgang auf Anhieb wiedergewählt worden. Die Konstanz, welche für Luzern wichtig ist, wird damit im Regierungsrat für die nächsten vier Jahre gewährleistet.»

wähleranteil

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Die SVP kommt neu auf 29 (plus 2) Sitze. Auch die FDP konnte um zwei Sitze zulegen. Sie hat neu 25 Mandate. SVP-Parteipräsident Franz Grüter: «Allgemein freue ich mich, dass die bürgerliche Seite als Ganzes zugelegt hat. Ich glaube, dass die letzten paar Wochen für die Wählermobilisierung entscheidend waren. Es ist aber auch die Fortführung einer nationalen Bewegung, hin zu einer rechtskonservativen Politik. Hier liegt die SVP im Trend.»

GLP will mehr auf Wirtschaft setzen

Vier Jahre an der Macht

Der Kantonsrat (Parlament) ist die oberste gesetzgebende Behörde des Kantons. Die 120 Mitglieder behandeln die Planungsvorlagen der Regierung, sind zuständig für die wichtigsten Finanz- und Grundstücksgeschäfte und genehmigen den Beitritt zu Konkordaten. Sie haben die Aufsicht über den Regierungsrat und die kantonale Verwaltung sowie über das Kantonsgericht. Sie werden nach dem Proporzverfahren (Verhältniswahlen) jeweils auf vier Jahre gewählt.

Die GLP, die vor vier Jahren auf Anhieb 6 Mandate geholt hatte, konnte nicht mehr weiter zulegen, sondern verlor sogar einen Sitz, den von Andreas Zemp (Hochdorf). Die Parteipräsidentin Laura Kopp: «Es ist schade. Aber wir haben damit rechnen müssen. Vor vier Jahren haben wir diesen Sitz mit einer Listenverbindung mit der EVP geholt. Jetzt ist er wieder verloren.» Die Grünliberalen wollen laut Kopp in Zukunft mehr auf die Karte Wirtschaft setzen und betonen, dass sie nicht eine rein grüne Partei seien. 

Glücklos blieb die BDP, die nach 2011 zum zweiten Mal antrat. Ihr Wähleranteil sank von 1,66 auf 0,88 Prozent. «Sicher sind wir enttäuscht, dass es nicht geklappt hat. Für unbekannte Gesichter ist es schwierig, in den Kantonsrat zu kommen», sagt Parteipräsident Denis Kläfiger.

«Die SVP liegt im Trend.»

Franz Grüter, Parteipräsident

Und er gesteht Fehler ein. «Der Parteivorstand hat die Arbeit erst im Oktober aufgenommen. Bestimmt ein Fehler war, dass es mit den Fotos für die Wahlbeilage der NLZ nicht geklappt hat» (zentral+ berichtete).

SP legt in Stadt zu

Die SP hat neu 16 Sitze, dies weil das Juso-Mandat verloren gegangen ist. «Es ist kein schlechtes Resulat, sonder insgesamt gesehen ein gutes», kommentiert SP-Regierungsratskandidatin Felicitas Zopfi. Die SP hat im prozentualen Wähleranteil zulegen können und in der Stadt sogar zwei Sitze gewonnen.«Das zeigt, dass wir noch viel Potenzial haben.»

Ein Wermutstropfen bleibt allerdings. Nämlich dass die Fraktionschefin Priska Lorenz (Sursee) abgewählt wurde. «Das ist bitter», sagt Zopfi. «Deshalb gehen wir aus diesem Wahlsonntag mit einem lachenden und einem weinenden Auge.»

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