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Grosszügig, hartherzig – oder einfach vorsichtig?
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Die Stadt Zug hat nach vielen mageren Jahren 2015 einen Überschuss von 7,6 Millionen Franken erzielt. (Bild: mbe. )

Emotionale Debatte in der Stadt Zug Grosszügig, hartherzig – oder einfach vorsichtig?

4 min Lesezeit 07.06.2016, 20:36 Uhr

Die Jahresrechnung der Stadt Zug hat 2015 nach langer Zeit wieder positiv abgeschlossen. Im Grossen Gemeinderat aber sorgte die Verwendung des Gewinns von 7,6 Millionen für emotionale Diskussionen und viel Hickhack.

Die Zuger Rechnung des Jahres 2015 schloss unerwartet gut ab. Schon in der Geschäftsprüfungskomission (GPK) hatte es aber heftige Diskussionen gegeben, was Zug in einem guten Jahr mit dem «übrigen» Geld machen sollte. Eine Minderheit war dafür, sich grosszügig zu zeigen, die Mehrheit wollte nichts davon wissen.

FDP-Finanzvorstand Karl Kobelt erklärte dann heute, der Löwenanteil des Gewinns solle in die finanzpolitische Reserve wandern. Mit 750’000 Franken wollte sich der Stadtrat aber grosszügig zeigen. Die Exekutive beantragte dem Parlament, 300’000 Franken für Auslandhilfe und je 225’000 Franken für Sport und Kultur in Zug zu sprechen. «Der Stadtrat verfolgt die Diskussion mit Interessen, der Entscheid liegt bei ihnen», sagte Kobelt.

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370 Millionen Franken Eigenkapital

SP-Stadtpräsident Dolfi Müller appelliert an den Rat, keine «fetten Reserven» zu bilden. «Das ist gegen jede Tradition in diesem Rat.» In früheren Zeiten mit schwarzen Zahlen habe sich Zug immer spendabel gezeigt. Müller weist darauf hin, dass das Eigenkapital der Stadt Zug «satte 370 Millionen Franken» betrage. Gerade bei der Kultur beerdige man das gewisse Etwas, sagte der Stadtpräsident.

Unterstützt wurde Müllers Meinung durch CSP-Gemeinderätin Monika Mathers. Sie habe fast 20 Jahre ihrer Ratstätigkeit durchforstet und die Spendablität sei Tradition. Sie nannte verschiedene Arten der Verwendung. «Zwei Mal haben wir mit speziellen Aktionen den Verwaltungsangestellten Danke gesagt.» Mathers appellierte an den Grossen Gemeinderat, etwas vom Überschuss an Menschen (Flüchtlinge) weiterzugeben, die nicht das Glück hätten, in unserer Stadt zu leben.

«Auch keine eigene Armee in Zug»

SVP-Gemeinderat Gregor Bruhin konterte, dass die Katastrophenhilfe Sache des Bundes sei. «Wir machen ja auch keine eigene Armee in der Stadt».

«Es geht hier um hungernde Menschen und nicht um parteipolitische Gemeinplätze von links, Mitte oder rechts.»
Zuger Stadtpräsident Dolfi Müller 

Dolfi Müller hob nochmals zu einer sehr emotionalen Rede an. Er zeigte ein Bild des «Ship of Tolerance», das im Herbst nach Zug kommt. «Im Herbst kommt diese Aktion zu uns und im Frühling streichen wir die Auslandhilfe.» Der Stadtpräsident rief die Flüchtlingssituation in Europa in Erinnerung. Er lobte Angela Merkels Politik, sie werde für ihre offene Haltung in die Geschichte eingehen.

Dann kam er zurück nach Zug und beschwor das Parlament, Ja zu sagen zur vorgeschlagenen Verwendung. Es gehe hier um hungernde Menschen und nicht um parteipolitische Gemeinplätze von links, Mitte oder rechts.

FDP: Zu früh für Geschenke

FDP-Fraktionschef Stefan Moos fand, es sei zu früh, um Geld zu verschenken. Und sein Parteikollege Rainer Leemann wehrte sich dagegen, von der Linken als «herzlos» bezeichnet zu werden. SVP-Fraktionschef Jürg Messmer meinte ebenfalls, der Rat sei nicht hartherzig, wenn er kein Geld in die «Kässeli» lege. «Die Kassen haben noch genug Geld», sagte Messmer.

«Es hat noch genug Geld in den Kassen.»
SVP-Fraktionschef Jürg Messner 

Louis Bisig (SP) erinnerte an den Gedenkstein in der Katastrophenbucht und hob hervor, dass andere Kantone der Stadt Zug damals freundeidgenössisch in einer Notsituation geholfen hätten.  Und Parteikollegin Barbara Gysel fand, dass Zug als «Giizknäpper» in der übrigen Schweiz wahrgenommen werde. Das sei keine gute Ausgangslage in Diskussionen über NFA. Vor der Beratung durften auch Simon Rohner (FDP) und als Letzter Urs Bertschi (SP) noch Voten abgeben. Rohner bezeichnete es als komisch, wenn Parteien mit anderen Meinungen als «Bösmenschen» bezeichnet würden.

SP-Fraktionschef spricht von «Gelaber»

Urs Bertschi meinte, die Gegner des stadträtlichen Vorschlags sollten aufhören «rumzulabern» und sich für ihre Hartherzigkeit zu rechtfertigen. «Schliesslich sind Sie es, die von Expats gerne Geld entgegennehmen.» Aber es falle gewissen Ratsmitgliedern offenbar schwer, anderen Ausländern etwas zu geben. Sein Stolz auf Zug beginne zu bröckeln, meinte Bertschi.

Der Antrag des Stadtrats, die 750’000 Franken des Überschusses für Auslandhilfe, Kultur und Sport zu sprechen, erhielt 12 Ja-Stimmen von SP, ALG und CSP.
Der Gegenantrag der GPK, den ganzen Gewinn in die finanzpolitische Reserve zu legen, obsiegte. Der Rat stimmte mit 24 Ja- zu 12 Nein-Stimmen dem GPK-Antrag zu. Das Eigenkapital der Stadt Zug wächst damit weiter an.

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