Gretchenfrage: Baut die Kirche in Luzern gemeinnützig genug?

Die reformierte Kirche will auf ihrem Grundstück bei der Würzenbachmatte preisgünstige Wohnungen bauen. Doch für die Linke ist dies nicht gemeinnützig genug. Sie bekämpft das Projekt. An einem digitalen Podium am Donnerstag kreuzten Gegner und Befürworter die Klingen.

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Claudio Birnstiel

Die Stadt Luzern stimmt am 29. November über eine Revision der Bau- und Zonenordnung (BZO) ab. Dabei geht es um 21 städtische Areale, die höher oder dichter bebaut werden sollen. Zudem wird es vereinfacht, alte Gebäude abzureissen und durch Neubauten zu ersetzen.

Profitieren kann die Luzerner Kantonalbank. Wird die Vorlage angenommen, kann sie ihren Hauptsitz bei der gleichnamigen Bushaltestelle um sieben Meter aufstocken und die seit längerem beklagten Platzprobleme lösen. Abgestimmt wird über ein Gesamtpaket, das weitgehend unbestritten ist.

Linke fordert von Kirche mehr Gemeinnützigkeit

Eine separate Abstimmung gibt es aber zum Areal der reformierten Kirche Luzern an der Würzenbachmatte. Die Institution plant dort den Bau von 30 preisgünstigen Alterswohnungen. Damit der Stadtrat grünes Licht gibt, verpflichtete sich die Kirche, die Wohnungen zehn Prozent unter dem markt- und quartierüblichen Preis zu vermieten.

Dagegen wehren sich SP und Grüne. Für die beiden Parteien kommt eine Überbauung nur infrage, wenn die Wohnungen nicht nur preisgünstig, sondern gemeinnützig sind. Nur so könne das Ziel der Volksinitiative zum gemeinnützigen Wohnungsbau erreicht werden, die 2012 angenommen wurde. Die Initiative verlangt, dass bis 2037 16 Prozent der Wohnungen in der Stadt gemeinnützig sein müssen. Am Donnerstag trafen sich Gegner und Befürworter zum digitalen Podium.

Günstige Wohnungen für ältere «Würzenbächler»

Zu Beginn führte Marlene Odermatt, Präsidentin der reformierten Kirche aus, warum sie das Projekt auf diese Art realisieren will. «Das Gesuch für die Umzonung haben wir vor fünf Jahren gestellt und eine Lösung mit der Stadt gesucht. Mit dem jetzigen Vorschlag können wir preiswerte Wohnungen und unsere Dienstleistungen für das Quartier auch in Zukunft erbringen.»

Odermatt sprach von betreutem Wohnen, auch für Menschen mit Behinderung. «Die Würzenbächler haben heute wenig Möglichkeiten, auch im Alter in ihrem Quartier zu bleiben, obwohl dies ein grosses Bedürfnis ist», betonte sie. Mit dem Projekt, das auch Gemeinschaftsräume beinhaltet, könne man etwas dagegen tun.

Grüne warnt vor Präzedenzfall

Trotz der unbestritten sozialen Ausrichtung der geplanten Überbauung stellte sich Grossstadträtin Mirjam Landwehr (Grüne) dagegen. «Es ist ein schlechter Kompromiss, der ein Kontrollmonster für die Stadt schafft.» Denn diese müsse regelmässig überprüfen, ob die Vorgabe von zehn Prozent unter dem Marktpreis eingehalten wird.

Sie befürchtet, dass damit ein Präzedenzfall geschaffen wird – und andere Bauträger später auch einen solchen Deal erwirken wollen. «Das alles zu kontrollieren, wäre für die Stadt dann aber schlicht nicht mehr möglich», warnte Landwehr.

Kirche ist seit 60 Jahren im Quartier aktiv

Rückendeckung erhielt die Kirche von FDP-Grossstadtrat Rieska Dommann. «Die 2012 angenommene Initiative verlangt, dass bei Überbauungen ein Teil der Wohnungen gemeinnützig sein muss. Die reformierte Kirche übertrifft diese Vorgabe sogar, weil sie auf dem Grundstück ausschliesslich preisgünstig baut», erklärte er.

Hinzu komme, dass die Initiative eine kleine Rendite zulässt und sechs Prozent davon als Dividenden ausbezahlt werden dürfen. «Da wir neben den Wohnungen auch andere Dienstleistungen anbieten, handelt es sich bei unserem Projekt sogar um Gemeinnützigkeit Plus», ergänzte Kirchenpräsidentin Marlene Odermatt. Man sei seit 60 Jahren im Quartier präsent und geniesse Vertrauen. «Wir hätten einen Ruf zu verlieren, würden wir bei den Mietpreisen keine Rücksicht nehmen.»

Grafik stiess den Befürwortern sauer auf

Damit konnte SP-Grossstadtrat Mario Stübi wenig anfangen: «Gemeinnützigkeit bedeutet, dass die Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden müssen und nur eine minimale Rendite erzielt werden darf. Zudem beschreibt der Begriff ‹preisgünstig› in erster Linie eine Gefühlslage.» Wenn die Marktpreise steigen, gingen auch die Mieten der geplanten Wohnungen in die Höhe, sagte Stübi, der auch im Vorstand des Mieterinnen- und Mieterverbandes sitzt.

Dazu hielt er eine Grafik in die Kamera seines Notebooks, welche die Problematik aufzeigen soll und sich auf eine Studie bezieht. Darüber waren Odermatt und Dommann sichtlich verärgert. Sie bezeichneten die Abbildung als «irreführend». Denn bei der Würzenbachmatte würden hauptsächlich kleine 2-Zimmer-Wohnungen entstehen, bei denen sich der Markt anders verhalte als bei den stark nachgefragten 3- und 4-Zimmer-Wohnungen, um die es in der Grafik geht. Heisst: «Bei kleinen Wohnungen ist der Unterschied zwischen Gemeinnützigkeit und Marktpreisen rudimentär», betonte Odermatt.

Stübi und Landwehr wollen, dass die Kirche ihr Areal im Baurecht an eine gemeinnützige Genossenschaft abgibt. Diesen Vorschlag bezeichnete Rieska Dommann als «schräg». «Die Kirche müsste für ihre Quartierprojekte die Räume auf ihrem eigenen Grundstück mieten und hätte selber keinen Einfluss mehr auf die Mietpreise», schilderte er seine Bedenken.

Die beiden Linken betonten wiederholt, dass sie nicht gegen das Bauprojekt per se sind, sondern lediglich gegen die aktuellen Pläne der Kirche. Auch wenn sie es grundsätzlich verstehe, bekundete Landwehr dennoch Mühe damit, dass die Kirche mit der Rendite aus den Wohnungen andere Projekte querfinanziere, weil der Mitgliederschwund auf die Kasse drücke.

Ein Geschenk für die Kirche oder endlich Gleichberechtigung?

Die Diskussion drehte sich zu einem guten Teil darum, wieso die Kirche nicht zu einem stärkeren Entgegenkommen bereit ist. Aus Sicht von Landwehr und Stübi bekommt sie durch die Umzonung von der Stadt ein «Geschenk». Und zwar weil der Grundstückwert dadurch steigt.

Marlene Odermatt sieht das anders: «Es handelt sich nicht um ein Geschenk. Die Eigentümer um uns herum dürfen auf ihren Grundstücken heute mehr bauen als wir. Es handelt sich folglich vielmehr um eine Gleichstellung mit den Nachbarn.» Und wenn schon, sei es ein Geschenk für das Quartier.

Kirche warnte vor Blockade im Quartier

Zum Schluss warnte Kirchenpräsidentin Odermatt davor, dass bei einem Nein bis auf Weiteres der Status quo» gelten würde. «Ich weiss nicht, was wir machen werden. Vielleicht bauen wir die alte Post nochmals etwas aus. Jedenfalls wird es dann im Quartier vorerst keine günstigen Alterswohnungen geben.»

Man werde allenfalls die Parkplätze auf dem Areal vermieten, die heute gratis seien. Rieska Dommann setzte noch einen drauf: «Es geht hier um ein Schlüsselprojekt für die Quartierentwicklung. Gibt es ein Nein, wird alles blockiert und die Hütte mit den Parkplätzen bleibt bestehen.»

Diese Aussichten nahm die Grüne Mirjam Landwehr gelassen. «Wenn es ein Nein gibt, hat die Kirche die Möglichkeit, gemeinnützig zu bauen. Ich glaube nicht, dass sie dann sagt, dass ihr das Quartier nun halt egal ist, was günstigen Wohnraum betrifft.»