Gratis Corona-Tests: Verlängerung geht Manuela Weichelt nicht weit genug
  • Politik
Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt will, dass der Bund weiterhin die Kosten von Corona-Tests übernimmt. (Bild: Adobestock/zvg)

Luzerner Ständerat ist kritisch Gratis Corona-Tests: Verlängerung geht Manuela Weichelt nicht weit genug

5 min Lesezeit 3 Kommentare 24.09.2021, 17:07 Uhr

Der Bundesrat hat entschieden, Ungeimpfte noch bis zum 10. Oktober gratis auf das Corona-Virus zu testen. Danach sollen sie für die Testzertifikate bezahlen. Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt findet das heikel. Der Luzerner Ständerat Damian Müller widerspricht.

Die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt fordert, dass die Corona-Tests weiterhin für alle gratis bleiben. «Wir müssen alles tun, um die Bevölkerung zu schützen – auch wenn Teile davon die Impfung ablehnen», sagt Weichelt auf Anfrage von zentralplus. Das oberste Ziel sei es, eine Überlastung der Intensivstationen zu verhindern. Und um dieses zu erreichen, gebe es nicht nur die Impfung, sondern auch die Fortsetzung der Teststrategie.

Der Bundesrat sieht das anders. Aus seiner Sicht ist es nicht «Aufgabe der Allgemeinheit, die Testkosten für Personen zu finanzieren, die sich nicht impfen lassen». Die Landesregierung rechnet damit, dass die Zahl der durchgeführten Corona-Tests in der kälteren Jahreszeit auf eine Million Tests pro Woche steigt. «Das entspricht Kosten von rund 47 Millionen Franken pro Woche, die bei einer unbefristeten Verlängerung der Testfinanzierung durch den Bund getragen werden müssten», so der Bundesrat.

Indirekter Impfzwang: Ist das verhältnismässig?

Weichelt schrecken diese Zahlen nicht: «Wir haben schon blöder Geld ausgegeben als für die Gesundheit der Bevölkerung», findet sie. Das Parlament habe bereits ein Budget für die Finanzierung der Tests gesprochen, das noch nicht ausgeschöpft sei – und es gebe keinen Grund, dies nicht zu tun.

«Mit Zwang fahren wir in der Schweiz in der Regel nicht gut», argumentiert sie. Zudem stelle sich die Frage der Verhältnismässigkeit. «Ich habe von verschiedenen Hochschulen gehört, dass sie sich schwertun mit Pool-Tests.» Dies könnte aus Sicht der Nationalrätin zur Folge haben, dass Studentinnen ihre Ausbildung abbrechen müssen, weil sie sich die Tests nicht leisten können. Weichelt geht von Kosten um die 600 Franken pro Monat aus. «Es darf nicht sein, dass das Recht auf Bildung eingeschränkt wird», so die Politikerin der Alternativen–die Grünen.

«Wir haben schon blöder Geld ausgegeben als für die Gesundheit der Bevölkerung.»

Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt (ALG)

Weichelt wird als Mitglied der Gesundheitskommission beantragen, dass sich diese zum Vorschlag des Bundesrats vernehmen lässt und sich zum Vorschlag äussert, der jetzt auf dem Tisch liegt. Ihre persönliche Haltung ist klar: «Ich bin der Meinung, dass die Corona-Tests gratis sein müssen. Mindestens so lange wie die Zertifikatspflicht gilt.»

Luzerner Ständerat stützt die Haltung des Bundesrats

In der Gesundheitskommission könnte die Kostenpflicht für Corona-Tests einiges zu reden geben. So hat beispielsweise der Luzerner Ständerat Damian Müller, Mitglied der Gesundheitskommission der Kleinen Kammer, eine andere Haltung. Aus Sicht des Luzerner Ständerats ist das oberste und langfristige Ziel der Pandemiebekämpfung die Aufhebung sämtlicher Einschränkungen. Und dieses lasse sich am effizientesten mit der Impfung erreichen.

«Es ist persönlicher Entscheid, sich nicht impfen zu lassen. Ich habe dafür ein gewisses Verständnis», sagt der FDP-Ständerat auf Anfrage. Aber: «Ich bin der Meinung, dass es ein solcher Entscheid beinhaltet, bestimmte Konsequenzen in Kauf zu nehmen.»

Das können gewisse Einschränkungen sein – oder eben die Kosten für die Corona-Tests. «Mit einem negativen Testresultat steht den Betroffenen für 72 Stunden alles offen. Was daran falsch sein soll, verstehe ich nicht.»

Warten auf die Rückmeldung der Kantone

In der Gesundheitskommission könnte die Kostenpflicht für Corona-Tests einiges zu reden geben. So hat beispielsweise das Kommissionmitglied des Ständerats Damian Müller eine andere Haltung. Aus seiner Sicht ist das oberste und langfristige Ziel der Pandemie-Bekämpfung die Aufhebung sämtlicher Einschränkungen. Und dieses lässt sich am effizientesten mit der Impfung erreichen.

«Sich nicht impfen zu lassen, ist eine persönliche Entscheidung. Dafür gilt es aber auch seine Verantwortung zu übernehmen und die Kosten selbst zu tragen», sagt Müller auf Anfrage. Aber: «Ich bin der Meinung, dass es ein solcher Entscheid beinhaltet, bestimmte Konsequenzen in Kauf zu nehmen.»

«Sich nicht impfen zu lassen ist eine persönliche Entscheidung. Dafür gilt es aber auch seine Verantwortung zu übernehmen und die Kosten selbst zu tragen.»

Luzerner Ständerat Damian Müller (FDP)

Das können gewisse Einschränkungen sein – oder eben die Kosten für die Corona-Tests. «Mit einem negativen Testresultat steht den Betroffenen für 72 Stunden alles offen. Das gibt uneingeschränkten Zugang zu allem.»

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Ende der Pandemie wird verzögert

Es gibt aus Sicht von Damian Müller drei Säulen aus der Pandemie: Das Impfen, das Testen und das Einhalten der Hygiene-Massnahmen. «Wer ersteres ablehnt muss sich bewusst sein, dass sich dadurch die Pandemie verzögert und damit die Einschränkungen verlängert.» Dass dieser Weg nicht durch die öffentliche Hand gefördert wird, findet Müller im Moment richtig.

Im Moment – aber vielleicht nicht für immer. «Der Bundesrat muss zusammen mit Kantonen beobachten, wo die höchsten Ansteckungszahlen registriert werden», so der Luzerner Ständerat. Und wenn nötig auf den Entscheid zurückkommen. «Die Pandemie hat uns gelehrt, wie wichtig es ist, agil auf neue Entwicklungen zu reagieren.»

Was den Zugang zu den Bildungsinstitutionen angeht, so weist Müller darauf hin, dass es sehr auf die jeweilige Umsetzung der Universitäten und Hochschulen ankommt. «Manche bieten hybride Lehr-Veranstaltungen an, andere vergünstigte Tests. Hier gilt es nun die Vernehmlassung der Kantone abzuwarten.» Diese läuft noch bis am 1. Oktober. Danach wird der Bundesrat definitiv entscheiden, wie es mit der Kostenübernahme für Corona-Tests weiter geht (zentralplus berichtete).

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3 Kommentare
  1. Roli Greter, 25.09.2021, 09:57 Uhr

    Aus Sicht intelligenter Menschen ist es die Aufgabe der Allgemeinheit für alle anfallenden Gesundheitskosten aufzukommen. Fettleibige, Raucher, Alkoholiker, Extremsportler etc. verursachen enorme Gesundheitskosten welche ohne Murren von allen getragen werden. Und das ist gut so, weshalb sollte hier diese scheinheilige Unterscheidung gemacht werden?
    Habt Ihrs echt nötig?

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  2. hegard, 24.09.2021, 17:43 Uhr

    Dabei sind Tests momentan die einzige logische Kontrolle über den Virus.
    Beim Zertivikat sieht man nur bei den getesteten ob Sie Infiziert sind und die Genesenen und Geimpften werden den Virus sorglos weiter verschleppen

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    1. Statistiker, 25.09.2021, 08:02 Uhr

      Ihre Aussage ist missführend.

      Die Wahrscheinlichkeit das eine geimpfte Person sich angesteckt hat ist sehr klein (aber nicht null). Die Wahrscheinlichkeit das eine Negativgetestete Person doch angesteckt und ansteckend ist ebenfalls klein aber auch nicht null. Am Ende hat jede einzelne Person ein ähnlich hohes Risiko ansteckend zu sein. In anderen Worten: bei dieser Strategie geht es darum die Anzahl angesteckter Personen im Restaurant/Event/usw. massiv zu senken, aber nicht zu eliminieren, und mit einer Impfung ist dieses Ziel erreicht. (Aber ebenfalls: falls sich eine dieser geimpften Personen ansteckt, ist die Wahrscheinlichkeit eines Spitalaufenthaltes viel tiefer, was auch einen nutzen hat.)

      Wenn man also geimpfte zusätzlich testen sollte wegen dem kleinen Restrisiko, müsste man ungeimpfte mehrmals einem PCR Test (und idealerweise einer 1-Wöchigen Quarantäne vor dem Restaurantbesuch) unterziehen – somit stellen beide Gruppen wieder ein ähnliches Risiko dar.

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