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Graf zerpflückt die SVP-Asylinitiative
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Regierungsrat Guido Graf machte diesen Freitag die ablehnende Haltung der Luzerner Regierung zur SVP-Initiative «für eine bürgernahe Asylpolitik» deutlich. (Bild: les)

Luzerner Regierung startet Abstimmungskampf Graf zerpflückt die SVP-Asylinitiative

6 min Lesezeit 15.01.2016, 14:34 Uhr

Die Vorschläge der SVP lauten: mehr Mitsprache für die Gemeinden und mehr Handlungsspielraum für den Regierungsrat. Aber Sozialdirektor Guido Graf sieht das anders. «Die Initiative würde mehr Probleme schaffen, als sie löst», so Graf. Allerdings ist es sich bewusst, dass eine «besondere» Lage vorliegt. Dies untermauern die neusten Zahlen.

Am 28. Februar stimmt die Luzerner Bevölkerung über die SVP-Initiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» ab. Kantons- und Regierungsrat sowie sämtliche Parteien ausser die SVP lehnen die Initiative klar ab – im Kantonsrat lag das Verhältnis bei 82 zu 26 Stimmen. Diesen Freitag hat Sozialdirektor Guido Graf an einer Medienkonferenz die Argumente gegen die Initiative vorgestellt.

Zu Beginn erklärte Graf in einem kurzen Exkurs, wie es um das Asylwesen im Kanton Luzern steht. Derzeit sind rund 1800 Asylsuchende untergebracht – doppelt so viele wie vor einem Jahr. «Dazu kommen rund 2300 Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, die auch eine Unterkunft brauchen», erklärte Graf. Dies sei eine grosse Herausforderung. «Monatlich müssen bis zu 250 neue Unterkunftsplätze geschaffen werden.» Das Asylwesen habe eine Dynamik angenommen, die Graf noch nie erlebt habe. «Es gelang im vergangenen Jahr, 1300 Personen ein Dach über dem Kopf zu geben.»

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Ende 2015 mussten monatlich rund 250 Ankömmlinge untergebracht werden.

Ende 2015 mussten monatlich rund 250 Ankömmlinge untergebracht werden.

Graf nennt die aktuelle Situation eine «besondere» Lage. «Es ist eine enorme Herausforderung, die wir momentan noch mit den ordentlichen Mitteln bewältigen können.» Der Kanton Luzern sei aber auch auf das Eintreten einer «ausserordentlichen» Lage vorbereitet. Graf verdeutlicht, wie diese Vorbereitung aussieht: «Regierungsratsbeschlüsse sind ausgearbeitet und mögliche Unterbringungsorte sind rekognosziert. Wir sind bereit», sagt Graf.

Damoklesschwert SVP-Initiative

Die SVP hat bereits 2012 die Initiative «für eine bürgernahe Asylpolitik» lanciert. Graf bringt für die Anliegen der Initianten ein gewisses Verständnis auf und spricht ihnen nicht ab, dass sie einen Beitrag zur Lösung leisten wollen. Die SVP will der Luzerner Regierung mehr Handlungsspielraum ermöglichen und Ordnung im Asylwesen schaffen. Die Initiative will verhindern, dass direkt über die Bevölkerung einer Gemeinde hinweg entschieden werden kann, wo Flüchtlinge untergebracht werden können. «Das demokratische Mitbestimmungsrecht muss gewährleistet sein», sagt SVP-Präsident Franz Grüter. Zudem wollen die Initianten die Sicherheit rund um die Heime erhöhen und die Gemeinden finanziell entlasten. Weitere Punkte sind die zeitliche Begrenzung einer Unterbringung auf ein Jahr und die Möglichkeit der Rückweisung krimineller Asylsuchender an den Kanton.

Der Wahlkampfflyer der SVP.

Der Wahlkampfflyer der SVP.

Die Luzerner Regierung sagt klar nein

Sozialvorsteher Guido Graf macht eines ganz deutlich: «Auch wenn die Initiative angenommen wird, auf die Anzahl Asylsuchender im Kanton Luzern hat sie keinen Einfluss.» Als Kanton habe Luzern im Asyl- und Flüchtlingsbereich nur eine Vollzugsaufgabe zu erfüllen. «Luzern muss 4,9 Prozent der Asylsuchenden in unserem Land übernehmen.» Eine Entlastung der Gemeinden wird es also nicht geben. «Alleine aufgrund der Tatsache, dass weder Kantone noch Bund eigene Territorien besitzen, müssen Asylsuchende sich zwangsläufig in einer Gemeinde aufhalten», erklärt Graf ganz simpel.

Ein Anstieg wie 2015 war für den Kanton Luzern eine grosse Herausforderung, wie Regierungsrat Guido Graf erklärte.

Ein Anstieg wie 2015 war für den Kanton Luzern eine grosse Herausforderung, wie Regierungsrat Guido Graf erklärte.

Bundesgericht erklärte Teile für ungültig

Der Luzerner Regierungsrat hatte die SVP-Initiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» für teilweise ungültig erklärt, weil sie gegen Bundesrecht verstosse. Umstrittene Punkte waren die Beschränkung der Unterbringung auf ein Jahr sowie der Bau von Asylzentren ausserhalb von Bauzonen. Die SVP akzeptierte diesen Entscheid nicht und ging mit einer Stimmrechtsbeschwerde vor Bundesgericht. Das Bundesgericht gab der SVP teilweise Recht.

Konkret hielt das Bundesgericht fest, dass der Teil mit der Beschränkung der Aufenthaltsdauer entgegen dem Befinden des Luzerner Regierungsrats nicht gegen Bundesrecht verstösst. Dieser Abschnitt bezweckt, dass nur anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene länger als ein Jahr auf die Gemeinden verteilt werden sollen. Asylsuchende mit einem anderen Status sollen nach dem Willen der Initiative vorzugsweise in provisorischen Asylzentren untergebracht werden.

Abgelehnt hat das Bundesgericht die SVP-Beschwerde in einem anderen Punkt, wo es darum geht, dass der Kanton ermächtigt wird, unter Berücksichtigung der Anliegen der betroffenen Gemeinde provisorische Asylzentren ausserhalb der Bauzonen und geschlossene Lager für deliktische und renitente Asylbewerber zu errichten.

Ein Anliegen der Initianten ist die Schaffung von klaren Zuständigkeiten. Laut Graf ist dies allerdings schon längst erfüllt. «Ich und mein Departement tragen die Verantwortung», so Graf. Im Rahmen der Aufgaben- und Finanzreform 2008 sei klar festgelegt worden, dass die Zuständigkeit für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erst nach zehn Jahren an die Wohnsitzgemeinde übergehe. Graf spricht von einer im Vergleich zu anderen Kantonen sehr gemeindefreundlichen Lösung.

Asyl ist kein Sicherheitsproblem  

Für das Sicherheitsargument der Initianten hat Graf wenig Verständnis. «Indem eine Verbesserung der Sicherheit für die Bevölkerung gefordert wird, suggerieren die Initianten ein Sicherheitsproblem. In Wahrheit gibt es keine Auffälligkeit in Bezug auf Kriminalität von Asylsuchenden.»

«In und um die kantonalen Zentren herrscht Ruhe und Ordnung», hält Graf fest. Dabei werde im Asylbereich auch sehr eng mit der Luzerner Polizei zusammengearbeitet. Weiter gäbe es Begleitgruppen mit Vertretern aus der Bevölkerung, welche die Zentrumsbetriebe nah begleiten würden. «Auch für diese Forderung braucht es also die Initiative nicht.»

Beschränkung der Unterbringungsdauer

Die SVP will, dass Asylsuchende maximal ein Jahr in einer Gemeinde wohnen dürften. «Da ein Asylverfahren unter Umständen bis zu 3½ Jahren dauert, könnte dies zu mehrfachen Umplatzierungen führen», befürchtet Graf. Ein Mehraufwand, der das Asylwesen unnötig verteuern würde, so seine Meinung. Eine Umplatzierung eines kriminellen Asylsuchenden sei weiter schon heute möglich.

Die Asylzentren im Kanton sind massiv überbelegt. Insbesondere der Sonnenhof in Emmenbrücke und der Hirschpark in Luzern.

Die Asylzentren im Kanton sind massiv überbelegt. Insbesondere der Sonnenhof in Emmenbrücke und der Hirschpark in Luzern.

Mehr Mitsprache für Bevölkerung gefordert

Die SVP fürchtet, dass der Kanton über die Köpfe der Bürger hinweg Asylzentren errichten könne. Graf ist sich bewusst, dass das Thema Asyl bewegt. «Die Anliegen der Bevölkerung werden schon heute angehört und so weit es möglich ist, berücksichtigt.» Graf macht aber auch eines deutlich. «Sollte eine ausserordentliche Lage eintreten, so kann der Kanton Unterkünfte auch ohne vorherige Verhandlungen mit den Gemeinden eröffnen.» Initiative hin oder her, wie Graf sagt. Auch bei der Miete von Wohnungen für Personen aus dem Asylbereich habe der Kanton die freie Wahl, erklärt Graf. Dies sei im Übrigen durch ein Bundesgerichtsurteil abgesichert.

So entwickelt sich die Zahl der Zentrumsplätze mit den bestehenden Plätzen bis Ende dieses Jahres.

So entwickelt sich die Zahl der Zentrumsplätze mit den bestehenden Plätzen bis Ende dieses Jahres.

«Initiative löst keine Probleme»

Graf hält abschliessend fest: «Wenn eine Gemeinde keine Asylbewerber aufnehmen will, verschiebt sie das Problem einfach auf eine andere.» Es würde zu einer unfairen Verteilung der Personen kommen. Der Kanton nehme heute Rücksicht – auch wenn er bereits ohne Zustimmung der Gemeinden Wohnungen mieten könne. Der Sozialdirektor präzisiert: «Im Entlebuch beispielsweise haben wir viele Mietangebote im günstigen Preissegment, die wir aus Rücksicht auf eine faire Verteilung nicht annehmen.» Bei einem Ja wäre der Kanton gezwungen, alle möglichen Mietangebote anzunehmen. «Die Asylbewerber würden aufs Land gedrängt», so die Voraussage Grafs.

Auch die Erhöhung des Handlungsspielraums der Regierung sei eine Illusion. «Die Vollzugsaufgabe im Asyl- und Flüchtlingsbereich würde noch deutlich schwieriger», erklärt Graf. Die Regierung müsste die Lage als «ausserordentlich» einstufen. Dies wäre verheerend, da etwa Turnhallen oder private Unterkünfte zur Unterbringung requiriert werden müssten. Die Nutzung solcher Objekte wäre wohl kaum auf Tage oder Wochen beschränkt. «Stellen Sie sich vor, eine Turnhalle muss sechs Monate als Asylunterkunft genutzt werden. In dieser Zeit wäre kein Turnunterricht möglich und auch Sportvereine könnten die Halle nicht nutzen. Das kann nicht im Sinne einer Gemeindebevölkerung sein.»

Das tönt so, als ob Graf der Initiative nicht viel Kredit geben würde. Ob er die Abstimmung allerdings gewinnt, weiss er nicht. «Ich habe grossen Respekt davor, kann aber sagen, dass der Regierungsrat seine Versprechen im Asylbereich eingehalten hat und auch einen Leistungsausweis vorweisen kann.» Jetzt seien die politischen Parteien gefragt.

Guido Graf spricht von grossen Herausforderungen im Asylbereich.

Guido Graf spricht von grossen Herausforderungen im Asylbereich.

(Bild: les)

Geschehnisse gehen nicht spurlos an Graf vorbei

Etwas liegt Graf noch besonders am Herzen: die unbegleiteten Minderjährigen. «Das beschäftigt mich sehr», sagt der Regierungsrat. Rund 240 unbegleitete Minderjährige sind zurzeit im Kanton Luzern, die jüngsten davon 11 Jahre alt. «Hier müssen wir extrem gut schauen», so ein mitfühlender Graf.

Zweitens macht sich Graf Sorgen über eine Sparübung des Bundes im Bereich der Integration. «Das ist ein sozialpolitisches Pulverfass», konstatiert Graf. Sparen sei in dieser Zeit wirtschafts-, gesellschafts- und sozialpolitisch nicht verantwortbar. Graf kündigt an, hier politisch Gegensteuer zu geben.

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