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Graf: «Die Gemeinden heissen mich nicht herzlich willkommen»
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Der Luzerner Regierungspräsident Guido Graf. (Bild: les )

Luzerner Standort für Bundesasylzentrum gesucht Graf: «Die Gemeinden heissen mich nicht herzlich willkommen»

7 min Lesezeit 1 Kommentar 28.05.2018, 06:03 Uhr

Der Bund stellt den Kantonen mehr Geld für die Integration zur Verfügung und prüft Ausschaffungen nach Eritrea. Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf forderte dies schon länger. Nun rüffelt er Bauern, welche Erntehelfer anstellen, und stellt klar, dass er sich nicht von Mitarbeitern erpressen lässt.

zentralplus: Herr Graf, Bundesrätin Simonetta Sommaruga erhöht die Beiträge für die Integration pro Asylsuchendem von 6000 auf 18’000 Franken. Sie forderten schon länger mehr Geld (zentralplus berichtete). Zufrieden?

Guido Graf: Ja. Ich war einer der ersten Sozialdirektoren, der das angestossen hat. Mit dem Betrag kann ich gut leben. Ich kritisiere aber, dass es so lange gedauert hat. Es sind zu viele Leute unterdessen in die Sozialhilfe abgerutscht.

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zentralplus: Was kümmert es den Bürger, wer schlussendlich diese Kosten trägt?

Graf: Der Bund gibt vor, wie viele Leute überhaupt in die Schweiz kommen. Deshalb soll er sich auch stärker finanziell beteiligen. Aber klar, am Ende bezahlt so oder so die Öffentlichkeit diese Auslagen, wobei die Integration letztlich ja günstiger kommt als die Sozialhilfe. Heute rechne ich mit Integrationskosten von 26’000 Franken pro Flüchtling. Aber der nun eingeschlagene Kurs stimmt sicher.

«Die heiklen Punkte anzusprechen ist – gerade weil viele Steuergelder im Spiel sind – nicht mehr als ehrlich.» 

zentralplus: Die Erhöhung des Beitrags wird als Beruhigungspille für die Kantone kritisiert. Was sagen Sie dazu?

Graf: Ich bin nicht beruhigt, sondern nach wie vor kritisch-konstruktiv eingestellt gegenüber der Asylpolitik des Bundes. Die heiklen Punkte anzusprechen ist – gerade weil viele Steuergelder im Spiel sind – nicht mehr als ehrlich. 

zentralplus: Eine weitere Ihrer Forderungen war, dass man mehr Rückschaffungen durchführt. Bundesrätin Sommaruga will den Status von hunderten Eritreern überprüfen. Sind Rückschaffungen überhaupt möglich?

Graf: Genau, ich äusserte diesen Vorschlag in einem offenen Brief an Bundesrätin Sommaruga. Sie kritisierte mich damals und jetzt überprüft sie diesen Vorschlag. Doch auch hier sind wir zu spät.

zentralplus: Finden Sie es nach wie vor zumutbar, Menschen zurückzuschaffen?

Graf: Ich bin offen für Menschen, die verfolgt werden. Aber es gibt Rahmenbedingungen. Wenn jemand das System ausnutzt, müssen wir uns wehren. Das sind wir auch unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Es hat Leute aus Eritrea hier, welche nicht hierher gehören. Ob man sie einst ausschaffen kann, weiss ich nicht. Aber wir haben den Status von vorläufig Aufgenommenen. Dann liegt es doch auf der Hand, dass man diesen regelmässig überprüft. Jene Leute, die zurückgehen können, sollen gehen.

zentralplus: Wenn vorläufig Aufgenommene ein Kind kriegen, so wird eine Rückschaffung schon viel schwieriger. Sind Sie im Kanton Luzern damit konfrontiert?

Graf: Ja, es kommt vor, dass bei Rückschaffungen auch Kinder betroffen sind. Das sind dann jeweils anspruchsvolle Situationen – hier sind die Behörden teilweise überfordert. Ein Kind kann auf der einen Seite nichts dafür. Aber wir müssen unsere Gesetze trotzdem vollziehen und unter Umständen sind auch Kinder von Ausschaffungen betroffen. Dies ist sicher ein trauriger Umstand.

«Die Betreuung übers Wochenende wird im Gegensatz zu früher strikter vorgelebt.»

zentralplus: Wo liegen aktuell die Brennpunkte der täglichen Arbeit Ihrer Dienststelle Asyl?

Graf: Wir sind eine junge Dienststelle und entwickeln eine eigene Kultur. Das braucht eine gewisse Zeit und kann nicht vom Departement oder von einem Regierungsrat vorgegeben werden. Auch die Kultur, welche die Caritas vorlebte, ist nicht mehr aktuell. Man muss beachten, dass das Geschäft sehr volatil ist. Aktuell sind die Zahlen rückläufig. Das heisst, man muss reagieren und den Betrieb herunterfahren – auch personell. Als Sozialdirektor bin ich auch für die RAVs zuständig, dort haben wir eine ähnlich volatile Situation.

zentralplus: Es gab Kritik an einem Einsatz im Asylzentrum Grosshof. Wie haben Sie die Situation erlebt?

Graf: Ich will nicht sagen, dass wir alles gut gemacht haben. Die Verantwortung liegt bei mir und ich stehe auch hin. Wir würden heute nicht mehr 100 Jugendliche gleichzeitig umquartieren. Auf der anderen Seite akzeptiere ich einfach nicht alles. Bei der Nachtruhe oder den Essensregeln bleiben wir hart. Auch die Betreuung übers Wochenende wird im Gegensatz zu früher strikter vorgelebt. Nicht alle haben Freude daran, das müssen sie auch nicht. Deswegen werde ich aber ein Team nicht auswechseln. Und ich lasse mich auch nicht erpressen. Wenn Mitarbeiter nicht zufrieden sind, kann man an seinen Vorgesetzten gelangen und muss das nicht in den Medien breitschlagen.

Im letzten Sommer besuchte der Bundesrat die Stadt Luzern. Guido Graf links im Gespräch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. 

Im letzten Sommer besuchte der Bundesrat die Stadt Luzern. Guido Graf links im Gespräch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. 

(Bild: zvg)

zentralplus: Wie oft braucht es Sie als Departementsvorsteher im Tagesgeschäft?

Graf: Ich gebe die Regeln vor. Meine Mitarbeiter machen einen hervorragenden Job, ich muss nicht ständig eingreifen. Aber ich stehe vor meine Leute hin, wenn sie unrechtmässig kritisiert werden. Sie müssen einen Job machen und können nichts für die Budgetvorgaben, welche die Politik ihnen vorgibt.

zentralplus: Was wollen Sie mit dem Geld von Bundesrätin Sommaruga in Luzern konkret verwirklichen?

Graf: Wir wollen Flüchtlinge möglichst rasch integrieren können und erbringen bereits heute Leistungen, die weit über die bisherige Integrationspauschale von 6000 Franken hinausgehen. Insofern erhöht der Bund mit der höheren Integrationspauschale seinen Deckungsbeitrag. Daran haben wir das grösste Interesse. Gemeinsam mit dem Bildungs- und Kulturdepartement investieren wir dieses Geld bereits heute in neue Kurse im Pflegebereich oder in der Gastronomie. Wir wollen die Integrationsmittel so weit einsetzen, dass diese Menschen hier Fuss fassen können, die Sprache ist dafür ein zentrales Element. Wer integriert ist, bringt der Gesellschaft viel zurück.

«Es kann nicht sein, dass von 100 Personen 35 selber durchs Leben kommen und der Rest von der Sozialhilfe abhängig ist.»

zentralplus: Möglicherweise als Arbeitskräfte. Besteht dafür überhaupt ein Bedürfnis?

Graf: Ich verstehe nicht, weshalb Erntehelfer aus dem Ausland geholt werden, obwohl wir selber geeignete Arbeitskräfte hätten. Wir machen das nicht klug – uns geht’s immer noch zu gut. Wenn ich die Integrationsquote anschaue, liegt diese aktuell schweizweit bei 34 Prozent. Aber das genügt noch nicht. Es kann nicht sein, dass von 100 Personen 35 selber durchs Leben kommen und der Rest von der Sozialhilfe abhängig ist. Das ist ein sozialpolitisches Pulverfass, das habe ich in der Vergangenheit schon mehrfach betont.

zentralplus: Die SVP will vorläufig Aufgenommene nicht integrieren, weil die Menschen die Schweiz womöglich wieder verlassen müssen. Welche Haltung haben Sie dazu?

Graf: Der Status der vorläufigen Aufnahme sieht nicht vor, dass diese Leute lebenslang hier bleiben. In der Regel bleiben sie aber viele Jahre bei uns. Wir müssen sie deshalb auch integrieren. Menschen, die noch im Asylverfahren sind, erhalten hingegen ganz bewusst keine Integrationsleistungen. Ich habe aber dafür gesorgt, dass diese zumindest einen Deutschkurs erhalten.

zentralplus: Was ist ein realistisches Ziel der Integrationsquote?

Graf: Ich wünschte mir eine Quote von über 50 Prozent. Das sind wir diesen Menschen schuldig. Aber es gibt auch eine sozialpolitische Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Dieser ist nicht bereit Dinge zu bezahlen, die zu wenig nützen.

«Ich kann nicht immer in Bern reklamieren, sondern muss auch Hand für Lösungen bieten.»

zentralplus: Wie verläuft die Suche nach Praktikumsplätzen? 

Graf: Es läuft gut. Es gibt grosse Firmen, die uns kräftig unterstützen und dies nicht medial an die grosse Glocke hängen. Ich bin sehr stolz auf diese Unternehmen. Aber auch dort zeigt sich, die Sprache ist etwas vom Wichtigsten für eine erfolgreiche Integration.

zentralplus: Sie haben auch schon angetönt, der Kanton Luzern würde gerne ein Bundesasylzentrum betreiben. Wie ist der aktuelle Stand?

Graf: Die Luzerner Regierung ist nach wie vor offen. Ich kann nicht immer in Bern reklamieren, sondern muss auch Hand für Lösungen bieten. Zudem hätten wir mit einem Zentrum weniger Zuweisungen. Es gibt eine moralische und rechnerische Sicht und ich kann beide vertreten.

«Ich bin nicht der Bittsteller. Ich bin der Regierungspräsident.»

zentralplus: Welche Gemeinde sollte hier Hand bieten?

Graf: Das ist die Schwierigkeit. Aus verschiedenen Standorten im Kanton Luzern haben wir positive Rückmeldungen. Der Betrieb der Asylzentren läuft gut.

zentralplus: Sie wollen nicht sagen, welche Gemeinden Sie angefragt haben. Können Sie etwas über diese Gespräche sagen? Sie waren wohl ziemlich in der Rolle des Bittstellers.

Graf: Nein, ich bin nicht der Bittsteller. Ich bin der Regierungspräsident. Aber klar: Die Gemeinden sagen mir nicht «herzlich willkommen». Doch wir haben vernünftige Leute und ich muss eine Lösung für den Kanton Luzern und die Zentralschweiz finden.

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1 Kommentare
  1. Peter Estermann, 28.05.2018, 16:59 Uhr

    Gerne lade ich Herr RR G. Graf ein, Einblick in die Basisarbeit zu nehmen. Von solchen Sprüchen wie: “Wenn jemand das System ausnutzt “ nähme er dann vielleicht Abstand. Vielleicht.
    In gleichem Masse wie der Bund die Unterstützung ausbaut, reduziert er in seiner Dienststelle Asyl und Flüchtlinge. Ständig hört man solches: “… ich zurückrufen wollte, bin ich immer in eine laaaaaaange Warteschlaufe geschleust worden –“.
    In diesem Medium wurde ja schon dies vorgebracht:
    “«Allgemein ist die Zusammenarbeit mit den Behörden oft ein leidiges Thema. »Die Kommunikation und der Austausch mit dem Kanton gestalteten sich schwierig, die zuständigen Personen für die Asylbewerber würden oft wechseln, Anfragen ewig dauern und man müsse jeder Information hinterherrennen. «Die Asylkoordination macht insgesamt einen wenig solidarischen Eindruck»”
    Die “junge Dienststelle” sei eine lernende. Aha. Und die Opfer?

    “Die Kultur, welche die Caritas vorlebte, ist nicht mehr aktuell.”, ja – offensichtlich! In gleichem Mass, wie er die Stellen bei der DAF runterfährt, sollte er jene beim RAV hochfahren! Tut er das?

    https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=c34c8c9f-7d71-4f5d-a635-cfb789499626&startTime=246.72
    Eine Reportage aus dem Tessin.
    Und natürlich: grosse Arbeit machen die Freiwilligen. Und der Bund zahlt. Wie im Kt. Luzern.