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Graber: «… dann werden sich auch einige Stimmbürger verschaukelt vorkommen»
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Ständerat Konrad Graber (CVP) kämpft um die Vorfinanzierung des Durchgangsbahnhofs Luzern.   (Bild: Jakob Ineichen )

Luzern: Weiterer Rückschlag für Durchgangsbahnhof Graber: «… dann werden sich auch einige Stimmbürger verschaukelt vorkommen»

6 min Lesezeit 10.02.2017, 04:55 Uhr

Der Kanton Luzern darf dem Bund die Kosten für den Durchgangsbahnhof nicht vorschiessen. Diesen Entscheid will CVP-Ständerat Konrad Graber nicht akzeptieren. Warum er deshalb auf Verzögerungen bei anderen Bauprojekten hofft.

Es ist ein weiterer Rückschlag für den Durchgangsbahnhof Luzern. Weil das Projekt bei der Verkehrsplanung des Bundes kaum Priorität geniesst, wollte der Kanton die Möglichkeit prüfen, den Bahnhof mit einem Sonderkredit vorzufinanzieren – sozusagen «Bauen auf Pump». Sobald die Gelder beim Bund gesprochen werden, würde der Kanton entschädigt. Durch einen Bericht in der «NZZ» wird nun bekannt: Der Kanton Luzern darf seinen neuen Durchgangsbahnhof nicht vorschiessen. Er könne einzig Planungsprojekte vorfinanzieren, wird das Finanzdepartement zitiert.

Keine vollendeten Tatsachen

Das führt beim Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber zu Unmut, denn die Vorauszahlung des Tiefbahnhofs durch den Kanton war für Luzern die Chance, einigermassen rasch mit der Umsetzung zu starten. Für Graber war die Vorfinanzierung ein zentraler Teil des Bahnfinanzierungsfonds «Fabi» – für welchen der Ständerat 2014 einstimmig votierte. Die Aussagen des Finanzdepartements kommen für ihn überraschend.

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Doch was befürchtet der Bund genau? Laut Gregor Saladin, Sprecher des Bundesamts für Verkehr, wolle man vermeiden, dass das Parlament durch eine Vorfinanzierung vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Diese Haltung kann Konrad Graber nicht teilen. Der Luzerner kämpft an vorderster Front für die Möglichkeit der Vorfinanzierung des Durchgangsbahnhofs.

zentralplus: Herr Graber, der Bundesrat sagt in der Antwort auf Ihre Interpellation: Vorfinanzierung ist gar nicht gestattet – zumindest nicht in dem Umfang, wie Sie glaubten. Was sagen Sie dazu?

Konrad Graber: Ich stütze mich auf den Gesetzesartikel zur Vorfinanzierung. Das Finanzdepartement war stets mit uns an einem Tisch, als wir den Gesetzestext erarbeitet haben – die Antwort auf die Interpellation könnte man fast als «Behauptung wider besseren Wissens» bezeichnen. Aber wir werden die Verantwortlichen aus dem Finanzdepartement nun an eine Kommissionssitzung einladen und die Differenzen bereinigen.

«Es kann nicht sein, dass man gemeinsam in ewigen Sitzungen Formulierungen erarbeitet und diese dann doch nicht umsetzt.»

zentralplus: Der Luzerner FDP-Regierungsrat Robert Küng sagt, man müsse den Durchgangsbahnhof vorfinanzieren, damit es das Projekt in den nächsten Ausbauschritt schafft.

Graber: Das ist wahrscheinlich so, weil andere Projekte das bessere Kosten-Nutzen-Verhältnis haben. Also: Wenn man den Durchgangsbahnhof in absehbarer Zeit will, muss die Zentralschweiz ihn vorfinanzieren. Im Moment sind die Zinsen tief – das macht den Kredit bezahlbar.

zentralplus: Der Kanton müsste also einen Sonderkredit aufnehmen – gäbe die Vorfinanzierung eine Sicherheit, dass Luzern nicht auf den Kosten sitzen bleibt?

Graber: Zu Beginn sprachen wir von der sogenannten «Mitfinanzierung», das hätte bedeutet, dass Luzern zahlt und das Geld nicht mehr sieht. Deshalb haben wir für den Begriff der «Vorfinanzierung» gekämpft, bei der sichergestellt ist, dass das Geld zurückbezahlt wird. Wir haben dazu in der Kommission einen achtseitigen Bericht erstellen lassen. Den werden wir nun dem Finanzdepartement erneut vorlegen, um sie auf die ursprünglichen Abmachungen aufmerksam zu machen.

zentralplus: Gegenüber der NZZ sagten Sie, dass Sie sich «verschaukelt» vorkommen. Sind Sie etwas frustriert vom Verhalten des Bundes?

Graber: Nein, «verschaukelt» ist das richtige Wort. Wir kämpften für die Vorfinanzierung! Und wir haben mit ihr im Abstimmungskampf zum Bahnfinanzierungsfonds «Fabi» geworben. Es kann nicht sein, dass man gemeinsam in ewigen Sitzungen Formulierungen erarbeitet und diese dann doch nicht umsetzt. Der Bund steht hier in der Verantwortung.

So soll der favorisierte Tiefbahnhof im Innern aussehen.

So soll der favorisierte Tiefbahnhof im Innern aussehen.

(Bild: zvg)

Auch, weil der Durchgangsbahnhof Luzern in der Vorlage zur Fabi-Vorlage explizit erwähnt wird – es heisst darin: Der Durchgangsbahnhof Luzern und der Zimmerberg-Basistunnel werden zur Projektierung freigegeben. Man projektiert doch nichts, was nie kommt! Der Bund gibt für die Planung viel Geld aus. Dürfte nun Luzern das Projekt nicht vorfinanzieren, werden sich auch einige Stimmbürger «verschaukelt» vorkommen.

zentralplus: Es ist ein weiterer Rückschlag für den Bahnhof, nachdem der Bund signalisiert hat, dass die Prioritäten für Luzern nicht sehr hoch stehen: Stellt sich nicht irgendwann eine gewisse Resignation ein?

Graber: Nein, resigniert haben wir nicht. Der Stand der Dinge ist eigentlich noch immer derselbe, wir müssen jetzt versuchen, eine Einigung bezüglich der Vorfinanzierungsfrage zu erreichen, dann ist das Projekt gut auf Kurs.

Der Bund ist vorsichtig geworden

Die Bedenken des Bundes gehen auf ein Projekt des Kantons Zürich aus dem Jahr 2007 zurück. Damals baute der Kanton gemeinsam mit der SBB die Durchmesserlinie. Um früher beginnen zu können, hat Zürich dem Bund das Geld «vorgeschossen». Das Projekt war aber vom Bund nicht definitiv bewilligt – ihm wurde aber eine saftige Rechnung vorgesetzt, die er bezahlen sollte. Eine für das Bundesamt für Verkehr verständlicherweise unbefriedigende Situation.

zentralplus: Was, wenn die Einigung nicht klappt?

Graber: Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Einigung finden. Der Bund ist ja auch darauf angewiesen, dass wir den nächsten Schritt machen. Wir wollen nicht zugunsten des Durchgangsbahnhofs ein anderes Projekt aus dem Bahninfrastrukturfonds rauswerfen – das wäre auch unangenehm. Das Projekt muss im Ganzen Sinn machen. Der Bundesrat und das Bundesamt für Verkehr haben signalisiert: Es gibt in Luzern keinen Plan B. Die Frage ist nur, wo das Projekt auf der Zeitachse einzuordnen ist. Durch eine Vorfinanzierung käme das Projekt schneller zustande und das wäre im Interesse aller.

zentralplus: Sie sagen, es müsse «im Ganzen» Sinn machen – das heisst, Luzern braucht Unterstützung aus der ganzen Schweiz: Was denkt man in Lausanne über den Tiefbahnhof in Luzern?

Graber: Die Waadtländer haben ihr eigenes Projekt, sie sind also auf den Goodwill aus der Zentralschweiz angewiesen. Es braucht noch einige Überzeugungsarbeit. Der Durchgangsbahnhof ist aber für die ganze Schweiz ein Gewinn! Am Ende ist es so: Wir wollen etwas, die Westschweiz will etwas – es ist ein Geben und Nehmen. Der einstimmige Beschluss des Ständerats zur Fabi-Vorlage war nur möglich, weil viele darin ihr eigenes Projekt finanziert sahen. In Luzern wussten wir, dass andere Projekte Priorität haben, deshalb war für uns die Vorfinanzierung ausschlaggebend.

«Es ist wichtig, dass am Ende das Bundesamt für Verkehr und letztlich die Bundesversammlung entscheidet, welche Projekte umgesetzt werden.»

zentralplus: Aber ist es nicht nachvollziehbar, dass der Bund nicht einfach vor vollendete Projekte gestellt werden will?

Graber: Das Problem ist, dass der Bund eine negative Erfahrung mit Zürich gemacht hat. Dort wurde man vor vollendete Tatsachen gestellt. Das darf sich nicht wiederholen – doch mit der Vorlage zur Vorfinanzierung haben wir das gelöst. Es ist wichtig, dass am Ende das Bundesamt für Verkehr und letztlich die Bundesversammlung entscheidet, welche Projekte umgesetzt werden.

zentralplus: Haben Sie das Gefühl, Ihre Parteikollegin Doris Leuthard will das Projekt überhaupt umsetzen?

Graber: Selbstverständlich. Ich glaube, auch Frau Leuthard erkennt, dass es nicht so geht, wie es das Finanzdepartement sieht. Der Bundesrat steht nun in der Pflicht, gemeinsam mit den Parlamentariern zu schauen, dass die Vorfinanzierung von Verkehrsprojekten wie versprochen umgesetzt werden kann. Er könnte auch kommunizieren, dass Luzern nicht Teil des Ausbauprojekts 2030 oder 2035 ist. Wäre dafür die Vorfinanzierung geregelt, könnte man in Luzern trotzdem an die Arbeit gehen.

«Wenn ein anderes Projekt, welches im Ausbauprojekt enthalten ist, sich durch Einsprachen verzögert, so könnte der Durchgangsbahnhof Luzern nachrutschen.»

zentralplus: Machen Sie sich gar keine Sorgen um das Grossprojekt?

Graber: Eigentlich nicht. Wissen Sie, im Fall der Fälle können wir schon noch etwas «bockig» tun. Ausserdem will der Bund ja selber auch vorwärtsmachen. Wenn das Gesamtbild stimmt, spricht absolut nichts gegen die Umsetzung des Durchgangsbahnhofs.

zentralplus: Aber bleibt das Finanzdepartement bei seiner Meinung, so gibt es keinen Durchgangsbahnhof bis mindestens 2035.

Graber: Ja, das kann man so sagen.

zentralplus: Gibt es noch Chancen auf eine Realisierung ohne Vorfinanzierung?

Graber: Wenn ein anderes Projekt, welches im Ausbauprojekt enthalten ist, sich durch Einsprachen verzögert, so könnte der Durchgangsbahnhof Luzern nachrutschen. Da ist man schon auch etwas berechnend. Denn: Es ist praktisch ausgeschlossen, dass die Realisierung aller Verkehrsprojekte reibungslos und ohne Einsprachen abläuft. In diesem Fall muss Luzern bereit sein – und selber alles dafür tun, dass der Durchgangsbahnhof ohne grössere Verzögerungen realisiert werden kann.

zentralplus: In Luzern wird zum Tiefbahnhof kaum kommuniziert, es heisst stets, der Ball liege beim Bund. Weiss die Luzerner Regierung überhaupt um Ihren Kampf in Bern?

Graber: Ja, ich bin in ständigem Austausch mit Regierungsrat Robert Küng. Die Frage der Vorfinanzierung wird nun auch der nächste Schritt beim Kanton Luzern sein. CVP-Kantonsrätin Yvonne Hunkeler hat dazu offensichtlich einen Vorstoss eingreicht. Jetzt ist die Kantonsregierung aufgefordert, die Grundlagen zu einer Vorfinanzierung im Kanton und der Zentralschweiz zu klären. Auf Bundesebene werden wir voraussichtlich in einer kommenden Sitzung bereits mit dem Finanzdepartement eine Aussprache führen, um eine Einigung zu finden.

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