GPK verschärft städtischen Gegenvorschlag

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) lehnt die SVP-Initiative «200’000 Franken sind genug» ab. Sie stellt sich hinter den städtischen Gegenvorschlag – und hat diesen gar verschärft.

Mit 9:2 Stimmen hat die GPK die SVP-Initiative «200’000 Franken sind genug» abgelehnt. Der Stadtrat erfülle eine sehr verantwortungsvolle Funktion mit konstant hoher Belastung, schreibt die GPK in einer Mitteilung.

Auch die zeitliche Belastung mit vielen Abendeinsätzen rechtefertige ein solches Honorar. Nach Meinung der GPK soll daher der Stadtrat einen höheren Lohn beziehen als die obersten Kadermitarbeitenden der Stadt. Ausserdem erscheint der GPK die geplante Plafonierung der SVP als zu wenig flexibel.

Aus diesen Gründen befürworte die GPK den städtischen Gegenvorschlag. Dieser will – im Gegensatz zur heutigen Regelung – die Erfahrung der Stadträte berücksichtigen und die Besoldung bei 110 Prozent des obersten Kaderlohns ansetzen. Danach ist ein jährlicher Anstieg von einem Prozent vorgesehen, was bei zwölf Jahren Amtszeit zu einem Lohnmaximum von 247’345 Franken führen würde. Im Vergleich zur heutigen Besoldung würde dies einer Einsparung von 4,1 Prozent, beziehungsweise 60’000 Franken entsprechen.

Die GPK verschärfte jedoch den Gegenvorschlag wesentlich. Ein Anstieg soll lediglich während sechs Jahren möglich sein, was zu einem maximalen Stadtratslohn von 237’039 Franken führen würde. Dieser verschärfte Gegenvorschlag wird, sofern der Stadtrat nicht an seinem Gegenentwurf festhält und das Parlament der GPK folgt, der Stimmbevölkerung als Alternative zur Initiative zur Abstimmung unterbreitet.

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