GPK-Bericht zu Postautoskandal

Bundesrat und Verwaltung sind mitverantwortlich für die «Postauto-Affäre». Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission GPK des Ständerates. Die GPK hat die Unregelmässigkeiten untersucht, die 2018 aufgedeckt wurden. Postauto hatte jahrelang unerlaubt Subventionen bezogen. Der von Medien aufgeworfene Verdacht, dass die damalige zuständige Bundesrätin Doris Leuthard über die Vorgänge Bescheid wusste, wurde nicht erhärtet. In ihrem Bericht formuliert die GPK eine Reihe von Empfehlungen und parlamentarischen Vorstössen, wie die Aufsicht der bundesnahen Unternehmen durch den Bundesrat und die Verwaltung verbessert werden soll.