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Gnadenlose Bürgerliche – Linke ergreifen Referendum
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Nicht einverstanden: Vertreter des Bevölkerungsantrages «Hände weg! Kein Sparen auf Kosten der Kinder!» demonstrieren gegen das Sparpaket des Stadtrates. (Bild: bra)

Sparpaket kommt vors Luzerner Volk Gnadenlose Bürgerliche – Linke ergreifen Referendum

4 min Lesezeit 22.10.2015, 13:15 Uhr

Die Linken kämpfen im Stadtparlament vergeblich gegen das Sparpaket und ein entsprechender Bevölkerungsantrag wird abgelehnt. Doch das letzte Wort ist in dieser Sache noch nicht gesprochen – und das hat Konsequenzen für die Verwaltung.

Insgesamt 14 Millionen sollen zusammengekratzt werden: Das Luzerner Stadtparlament streitet diesen Donnerstag über 83 Massnahmen, die es in einem Sparprojekt «Hauhalt im Gleichgewicht» ab 2016 umsetzen will.

Doch schon jetzt ist klar: Das Paket bleibt so, wie es ist, und wird nicht aufgeschnürt. Die Linken bissen bis anhin und beissen weiterhin mit ihren Forderungen auf Granit. Trotzdem versuchen sie noch am Nachmittag, mit einzelnen Anträgen durchzukommen.   

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«Das Sparpaket ‹Haushalt im Gleichgewicht» zu nennen, ist zynisch.»

Katharina Hubacher (Grüne)

Protest vor der Sitzung

Vor den Toren des Rathauses demonstrierten rund 40 Personen mit Schildern (siehe Bildstrecke). Es waren Vertreter aus Schule, Elternschaft, Quartiervereinen und der Jugendarbeit. Innerhalb eines Wochenendes sammelte ein Komitee über 2’000 Unterschriften, um gegen drei besonders umstrittene Massnahmen die Stimme zu erheben. Bis jetzt half aber alles nichts. Das Parlament hatte kein Gehör. Man wolle die über Monate erarbeiteten 83 Massnahmen nicht einzeln behandeln. 

Die Forderungen der Gegner sind: Kein Abbau bei der Quartierarbeit und keine Klassenvergrösserungen bei der Integrativen Förderung sowie beim Deutschunterricht für Ausländer (siehe Details weiter unten). Gestützt wird die Gegnerschaft von der Fraktion der SP. Im Parlament hiess es für sie alles oder nichts: Das Sparpaket sollte nach ihnen um drei Millionen auf elf Millionen gekürzt werden.

«Wir werden das Paket nicht aufschnüren.» 

Sonja Döbeli Stirnemann (FDP)

Alles Debattieren half nichts

Katharina Hubacher (Grüne) holte in der Diskussion zum Rundumschlag aus: «Das Sparpaket ‹Haushalt im Gleichgewicht» zu nennen, ist zynisch. Die Chancengleichheit wird massiv tangiert. Wir haben keine Wirtschaftskrise und sind trotzdem am Sparen.» 

46 Stellen weg

Mit dem Sparpaket sollen 46 Vollzeitstellen abgebaut werden. Davon fallen 32 alleine in der Volksschule weg. Entlassungen wird es laut dem Luzerner Stadtrat keine geben. Insgesamt sollen 14 Millionen Franken eingespart werden. Zum Sparprogramm gehören neben dem Personalabbau unter anderem auch eine Reduzierung der Strassenreinigung sowie eine Senkung der Stadtrats-Löhne. 

Sonja Döbeli Stirnemann (FDP) entgegnete: «Die Volksschule ist und bleibt trotz Sparmassnahmen gut. Die Qualität ist im Vergleich zu anderen Schulen und gemäss Experten des Kantons auf einem hohen Niveau. Wir werden das Paket nicht aufschnüren.» 

CVP-Vertreter Albert Schwarzenbach sagte: «Wir sparen nicht, weil wir wollen, sondern weil wir müssen. Sparen macht keine Freude. Und was hier vorliegt, ist für uns vertretbar.» 

Und Simon Roth von der (SP/Juso) wurde zwischendurch ziemlich laut: «Auf der anderen Reussseite präsentiert der Kanton gerade jetzt eine neues Kahlschlagprojekt. Das hat auch Einsparungen für die Stadt zur Folge. Wir sollten wenigstens diese Auswirkungen zuerst analysieren, statt aus Prinzip einfach Sparmassnahmen zu beschliessen.»

Doch alles Reklamieren der Linken bewirkte nichts. Die bürgerliche Mehrheit zeigte ihnen die kalte Schulter. Das Sparpaket soll ohne Abstriche umgesetzt werden, so gingen die Hände hoch und die Abstimmung war eine klare Sache. 

Volk hat das letzte Wort 

Obwohl allerdings die Forderungen der Linken abgeschmettert wurden, gegessen ist die Sache noch nicht. «Wir werden das Referendum ergreifen», sagte SP-Vertreter Simon Roth am Rande der Debatte. Dieses würde wohl am 28. Februar 2016 stattfinden. Ein solches Referendum hätte allerdings Konsequenzen.

So könnte die Verwaltung blockiert werden und die Stadt würde – ähnlich wie Anfang 2012 – eine Zeit lang über kein rechtskräftiges Budget verfügen. In diesem Fall dürfen nur noch gebundene und wirtschaftlich notwendige Ausgaben getätigt werden. Das führt in der Verwaltung wiederum zu einem Mehraufwand, etwa betreffend Handhabung und Beurteilung von Ausgaben. 

Aktuell operiert die Stadt mit einem Budget von 610 Millionen Franken. Davon sind laut Stadt jedoch nur 50 Millionen beeinflussbar. Insgesamt werden 46,1 Vollzeitstellen gekürzt. Bei einem Personalbestand der Stadt von 1’636 Vollzeitstellen entspricht dies knapp 2,8 Prozent. Am härtesten trifft es die Volksschule. Dort müssen 32 Vollzeitstellen gekürzt werden. (Über die detaillierten 83 Vorschläge informierte zentral+ in diesem Beitrag).

Entlastungen werden unter anderem auch aus dem erst letztes Jahr in Kraft getretenen kantonalen Sparpaket «Leistungen und Strukturen II» für die Stadt erwartet. Dieses bescherte der Stadt bislang gesicherte Entlastungen von einer Million Franken ab 2016 und 1,5 Millionen ab 2017. 

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Die drei Streitpunkte im Detail

Die Linken bekämpfen insbesondere folgende Massnahmen. Bei der Quartierarbeit sollen 180’000 Franken eingespart werden. Hier werden bei der Stellenleitung 20 Prozent gekürzt, die Fachmitarbeit von 50 Stellenprozent wird gestrichen und auf den Standort Tribschen/Langensand/Schönbühl wird verzichtet. Die anderen Standorte sollen ihr Einzugsgebiet noch vergrössern. Neu stehen für die Quartierarbeit noch 480 statt 560 Stellenprozent zur Verfügung.

1,86 Millionen Franken Einsparungen werden bei Deutschkursen für Ausländer (DaZ) eingespart. Hier reduziert die Stadt ihr Angebot von einer Lektion Deutsch auf die kantonale Minimalvorgabe von 0,66 Lektion pro Lernenden. Verzichten muss deshalb niemand auf das Angebot. Die finanziellen Einsparungen werden durch grössere Lerngruppen und 1’614 gestrichene Stellenprozent oder gut 16 Vollzeitstellen erreicht.

434’000 Franken sollen bei der Integrativen Förderung wegfallen. Hier geht’s um die zusätzliche gezielte Förderung von Schülern in bestimmten Fächern. Bislang liess sich die Stadt das viel kosten: Sie lag mit 410 Lektionen weit über den kantonalen Vorgaben. Nun kürzt sie das Angebot um einen Viertel. 345 Stellenprozente werden gestrichen. Die pädagogischen Ziele könnten trotzdem erreicht werden. 

Weitere Fotos sehen Sie in unserer Bildstrecke.

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