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GLP löst FDP als Liberalisierungsturbo ab
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Das Luzerner Ladenschlussgesetz stammt aus dem letzten Jahrhundert, moniert die GLP. Szene aus dem Shopping Center Emmen von 1977. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Ladenschlussdebatte im Luzerner Kantonsrat GLP löst FDP als Liberalisierungsturbo ab

5 min Lesezeit 1 Kommentar 04.12.2019, 05:06 Uhr

Der Luzerner Kantonsrat macht den Weg frei für leicht ausgedehnte Ladenöffnungszeiten. Einkaufszentren, Wirtschaftsverbände und grosse Detailhändler würden gerne noch weiter gehen. Doch selbst die FDP als Wirtschaftspartei liess sich nicht vor den Karren spannen. Anders als die Grünliberalen.

Es kommt fast einem Weihnachtswunder gleich: Nach Jahren des gewollten Stillstands hat der Kanton Luzern am Dienstag einen zaghaften Schritt hin zu gelockerten Ladenöffnungszeiten gemacht (zentralplus berichtete).

Die Wende ermöglicht hat ein Kompromiss, der in Luzern seinesgleichen sucht. Auf der einen Seite holte er die wichtigsten «Bremser» ins Boot: Den Gewerkschaftsbund und den Detaillistenverband. Auf der anderen Seite bremste er die Liberalisierungsturbos aus.

Kehrtwende der Liberalen

Allen voran die FDP, die noch vor sechs Jahren die Initiative für eine vollständige Liberalisierung unterstützte. Am Dienstag kam eine solche dank den Grünliberalen wieder aufs Tapet, doch die FDP stimmte – mit einer Ausnahme – geschlossen dagegen. Die Fraktion stellte sich hinter den Kompromiss mit «nur» moderaten Anpassungen. Kein Wunder: Es war ihr Fraktionspräsident Andreas Moser, der im Januar mit einer überparteilichen Motion die jetzige Lösung forcierte.

Damit stellte sich die FDP auch gegen die Wünsche der City Vereinigung und des städtischen Wirtschaftsverbandes, die sich mit grossen Detailhändlern und Einkaufszentren zur «IG Zeitgemäss einkaufen» zusammenschlossen. Sie forderte, beide Abendverkäufe beibehalten. Die Grünliberalen brachten diese Forderung denn auch aufs Tapet.

Die neuen Ladenöffnungszeiten

Am Samstag sollen die Läden im Kanton Luzern neu bis 17 statt 16 Uhr, werktags bis 19 statt 18.30 Uhr geöffnet haben. Dafür fällt ein Abendverkauf weg. Die Gemeinden entscheiden selber, an welchem Tag der Abendverkauf stattfindet. Für einzelne Ortsteile können unterschiedliche Tage bestimmt werden. Die neuen Ladenöffnungszeiten sollen ab dem 1. Mai 2020 gelten.

Doch selbst das lehnte die FDP ab, was bei den genannten Wirtschaftskreisen für Enttäuschung sorgte. So richtig trauten der FDP auch manche Kantonsräte nicht. SP-Präsident David Roth sagte zum Beispiel: «Das ist ein Anlaufholen für den Frontalangriff, der in ein paar Jahren auf diesen Kompromiss lanciert wird.» Er vermutete, einige würden nicht wagen, weiter zu gehen. Das behauptete auch Urs Brücker von den Grünliberalen, die eine vollständige Liberalisierung verlangten. Brücker mutmasste, dass auch andere Parlamentarier gerne diesen Weg gehen würden – sich aber nicht trauten.

Es scheint auf der Hand zu liegen, dass damit in erster Linie FDP-Vertreter gemeint war. Dazu beigetragen hatte vermutlich auch FDP-Sprecherin Heidi Scherer. Sie versprach zwar, in den nächsten zwei Jahren keine Forderung für die Streichung des Ladenschlussgesetzes einzureichen. Zuvor jedoch machte sie keinen Hehl daraus, dass eine liberale Lösung ihrem Gusto nach anders aussehen würde als der vorliegende Kompromiss: «Es geht auch ohne Gesetz, wie andere Kantone zeigen. Warum macht es sich Luzern so schwer?»

«Wir alle wissen: Der Kanton Luzern hat eine sehr spezielle DNA, was die Ladenöffnungszeiten betrifft.»

Andreas Moser, Fraktionspräsident FDP

Haben sich FDP-Mitglieder tatsächlich vor einer weitergehenden Liberalisierung gescheut, auch aus Angst, den eigenen Fraktionspräsidenten im Regen stehen zu lassen? «Das ist hanebüchen», weist Rolf Born, früherer Fraktionspräsident, diese These zurück. «Die Fraktion pflegt eine offene Streitkultur und hat nach einer intensiven Diskussion entschieden, dass wir den Kompromiss nicht mit übermässigen Forderungen strapazieren oder gefährden wollen.» 

Auch Fraktionspräsident Andreas Moser winkt ab: «Ich kenne meine Fraktion gut genug. Wenn jemand gar nicht einverstanden gewesen wäre, wüsste ich das und wäre auch so liberal, das zu akzeptieren.» Die Mehrheit sei zur Einsicht gelangt, dass nicht mehr drinliege. Moser wertet das auch als Zeichen des Respekts vor dem Stimmbürger und den Angestellten im Detailhandel.

Stimmten nicht gleich, sind sich aber in vielem einig: Andreas Moser und Rolf Born von der Luzerner FDP.

«Wir alle wissen: Der Kanton Luzern hat eine sehr spezielle DNA, was die Ladenöffnungszeiten betrifft.» Das heisst: Eine vollständige Liberalisierung ist laut Moser schlicht chancenlos. «Das wäre politischer Selbstmord.» Deshalb war es letztlich pragmatische Realpolitik, die seine Fraktion zur Abkehr von den Liberalisierungsgelüsten brachte. «Wenn man eine tragfähige Lösung will, müssen halt alle Federn lassen.»

Wieso Rolf Born ausscherte

Rolf Born hat als einziger der FDP-Fraktion die Anträge der Grünliberalen gutgeheissen. Keinesfalls, um sich bei der Wirtschaft anzubiedern, wie er versichert, sondern aus persönlicher Überzeugung. «Das Gewerbe steht mit dem Onlinehandel, dem Einkaufstourismus, Bahnhof- und Tankstellenshops in einem enormen Wettbewerb – da verstehe ich nicht, dass man ihnen mit den restriktiven Öffnungszeiten zusätzliche Steine in den Weg legt.» 

Aufgrund seines familiären Hintergrunds – Born ist in einer Gastronomiefamilie aufgewachsen – wisse er, dass Familien auch funktionieren, wenn die Eltern längere oder andere Arbeitszeiten hätten als in einem Bürojob.

Keine Angst vor der GLP

Gleichwohl waren es im Kantonsrat die Grünliberalen, welche die Forderungen der Grossverteiler und Einkaufszentren einbrachten – sie blieben chancenlos – und sich damit als wirtschaftsfreundliche Partei in Szene setzten.

«Wäre es eng geworden, hätte ich anders gestimmt und den Kompromiss nicht gefährdet.»

Rolf Born, FDP-Kantonsrat

Dass die GLP ihr den Rang als Wirtschaftspartei ablaufen und die FDP Schaden nehmen könnte, glaubt Fraktionspräsident Andreas Moser indes nicht. «Die Grünliberalen sind in eine Lücke gesprungen und haben sich inszeniert.» Für ihn ist aber klar: «Für die Konsumenten ist die halbe Stunde wochentags und die Stunde am Samstag ein Vorteil, den wir viel höher gewichten als den Verlust des zweiten Abendverkaufs.» 

Für das Vorpreschen der GLP war wohl auch die Ausgangslage aus taktischen Gründen ausschlaggebend. «Im Wissen darum, dass sie ohnehin keine Chance haben, konnten sie diese Attacke fahren», sagt Rolf Born. Er bezweifelt, dass die Partei tatsächlich die Verantwortung für das Scheitern des Deals übernommen hätte, wenn dieser auf der Kippe gestanden wäre.

Rolf Born weiss, wovon er spricht – fuhr er doch mit seinem Abweichen von der Fraktionsmeinung selber genau diese Strategie. Da sich kein knappes Resultat abzeichnete, habe er sich die Freiheit genommen, sich nicht zu verbiegen, sagt er. Der Emmer gibt jedoch offen zu: «Wäre es eng geworden, hätte ich anders gestimmt und den Kompromiss nicht gefährdet.»

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1 Kommentare
  1. Peter, 04.12.2019, 10:29 Uhr

    Was passiert eigentlich vor Feiertagen? Müssen da die Läden weiterhin um 17 Uhr schliessen, sodass man als Normalsterblicher auch ja keine Zeit mehr hat, etwas zu kaufen?
    Alles in Allem sind auch die neuen Zeiten sehr provinziell, auch wenn dieser Kompromiss von einigen Politikern in den Himmel gelobt wird.