GLP fordert Anpassungen

Die Grünliberalen bringen Verständnis dafür auf, dass der Regierungsrat die Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» ablehnt. Die Initiative würde für den Kanton zusätzliche Kosten in Höhe von 50 Millionen Franken bedeuten. Solche Mehrausgaben wären jedoch nur mit einer Steuererhöhung oder durch Personalabbau und weitere Leistungskürzungen zu stemmen. Zudem ist die Grünliberale Partei des Kantons Luzern der Meinung, dass die die Initiative falsche Anreize schaffen würde. Der Ansporn, mehr Pflegeheime und Spitex-Organisationen dazu zu verpflichten, ihre Leistungen wirtschaftlich zu erbringen ginge dabei verloren. Zudem fehlt eine Lösung für das Problem der hohen Pflegekosten.

Eine Revision des Gesetzes zur Pflegefinanzierung ist bereits lanciert. Die Umsetzung plant der Regierungsrat allerdings erst im Zuge der Aufgaben- und Finanzreform 2018. Damit verkennt der Regierungsrat, dass die aktuelle Situation für die Gemeinden nicht länger tragbar ist. «Es bedarf dringend einiger Anpassungen, um die Gemeinden zu entlasten und ein weiteres Ansteigen der Pflegekosten zu bremsen», sagt glp-Parteipräsidentin Laura Kopp. Die glp spricht sich unter ande- rem dafür aus, dass die Gemeinden die Kompetenz erhalten, die Restfinanzierungsbeiträge zu definieren und diese in Leistungsvereinbarungen mit den Institutionen der Langzeitpflege festzuhalten.