Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
GLP-Fischer: «Die Regierung befeuert einen Fake-Steuerwettbewerb»
  • Politik
Der Luzerner GLP-Präsident Roland Fischer hat wenig Verständnis für die Zuger Klagen im Parlament bezüglich NFA. Doch für die Steuersenkung macht er dem Kanton keine Vorwürfe. (Bild: sib )

Neue Ideen für Luzerner Kantonsreform präsentiert GLP-Fischer: «Die Regierung befeuert einen Fake-Steuerwettbewerb»

4 min Lesezeit 15.11.2018, 05:02 Uhr

Wer befiehlt, der bezahlt: So wollen die Luzerner Gemeinden und der Kanton ihre Aufgaben neu regeln. Für die GLP ist klar, dass der Kanton stärker in die Verantwortung genommen werden muss – dafür braucht’s mehr Steuergelder. Ob die Gemeinden im Gegenzug die Steuern senken würden, wird jedoch in Zweifel gezogen.

«Die Aufgaben- und Finanzreform 18 ist ein schwer durchschaubares Flickwerk von Massnahmen und Anrechnungen, welche teilweise finanzpolitischen und föderalistischen Grundsätzen diametral widersprechen», lautet das Verdikt von Roland Fischer, Parteipräsident der Grünliberalen Luzern.

Worum geht’s? Mit der AFR18 will die Luzerner Regierung die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden neu regeln. Der Kanton entlastet die Gemeinden in der Volksschule und beim Wasserbau um rund 200 Millionen Franken pro Jahr. Im Gegenzug übernehmen die Gemeinden andere Verpflichtungen vom Kanton.

Unterstütze Zentralplus

Damit die Reform schliesslich im finanziellen Gleichgewicht bleibt, soll ein Steuerfussabtausch stattfinden. Der Kanton erhöht seine Steuern um eine Zehntelseinheit und zwingt gleichzeitig die Gemeinden dazu, die Steuern im gleichen Ausmass zu senken (zentralplus berichtete).

Steuerwettbewerb könnte gedrosselt werden

Die Grünliberalen stören sich insbesondere an Verschiebungen von Kosten auf die Gemeindeebene. «Bereits heute sind die Gemeinden verpflichtet, einen Beitrag pro Einwohner für die Finanzierung der Prämienverbilligungen und der Ergänzungsleistungen zu zahlen, obwohl sie bei diesen Aufgaben keinerlei Entscheidungskompetenzen haben», argumentiert Fischer. Künftig müssten sie bei den Ergänzungsleistungen und bei den Prämienverbilligungen für Sozialhilfeempfänger diese Kosten vollständig tragen. Für Fischer ist das nicht nur ein Widerspruch zum sogenannten Aufgaben-Kosten-und-Verantwortungs-Prinzip, sondern auch höchst unsolidarisch.

«Weil die Pro-Kopf-Beiträge an den Kanton finanzstarke und finanzschwache Gemeinden ungleich belasten, wird der Steuerwettbewerb künstlich angeheizt.» Und mit der AFR18 würde dieser Missstand weiter verstärkt, sagt Fischer. Der alt Nationalrat, der für den Regierungsrat kandidiert, spricht Klartext: «Die Regierung befeuert einen Fake-Steuerwettbewerb.»

«Die Regierung nötigt das Parlament, die Reform durchzuwinken.»

Roland Fischer, GLP-Präsident

Statt nur zu kritisieren, präsentiert die GLP auf sechs Seiten ein alternatives Konzept. «Der Kanton sollte seine neuen Aufgaben selber finanzieren, dafür den Steuerfuss um 0,3 Einheiten erhöhen», erklärt Fischer. Also drei Mal stärker, als es die Regierung vorsieht. «Den Gemeinden soll es im Gegenzug freistehen, die Steuern zu senken – sie werden dies aber wegen der massiven Entlastungen bestimmt tun», mutmasst Fischer. Er erhofft sich durch die Freiwilligkeit weitere positive Effekte. «Weil sich die Steuersätze reduzieren und in der Tendenz angleichen würden, nehmen die Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden ab und der kantonale Finanzausgleich kann reduziert werden», erklärt er.

Fragezeichen hinter freiwilligen Steuersenkungen

Die GLP-Vorschläge bringen Risiken mit sich. Denn die Regierung hat die Folgen der AFR18 in die Finanzplanung bereits aufgenommen. Gibt’s Änderungen, gibt’s automatisch Löcher in der Kasse. Fischer schüttelt darüber den Kopf: «Die Regierung nötigt das Parlament, die Reform durchzuwinken.» Es müsse doch möglich sein, solch grosse Reformen inhaltlich vertieft diskutieren zu können. «Die gemachten Verknüpfungen der Regierung sind sehr heikel und verschärfen das Problem der verfahrenen politischen Situation im Kanton Luzern zusätzlich.»

Der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) hat gemeinsam mit der Regierung die AFR18 erarbeitet und unterstützt den Vorschlag (zentralplus berichtete). SVP-Kantonsrat Armin Hartmann ist im VLG für die Finanzen verantwortlich. Er sagt zur GLP-Idee: «Der freiwillige Steuerfussabtausch ist das Problem. Dieser ist nicht realistisch und deshalb wird im Endeffekt eine Steuererhöhung stattfinden.» Die GLP-Idee sei nicht neu und bereits diskutiert worden, erklärt Hartmann, man habe sie aber innert Kürze verworfen, weil sie in der Umsetzung nicht funktionieren würde. 

SP zeigt Sympathien für GLP-Vorschlag

SP-Kantonsrat Jörg Meyer kann dem GLP-Vorschlag durchaus etwas abgewinnen. «Mit dem viel stärkeren Steuerfussabtausch würden die abenteuerlichen Finanzverenkungen der Regierung unnötig.» Politisch sei der Vorschlag aber anspruchsvoll – die Bürger würden die Katze im Sack kaufen. «Die Befürchtung besteht, dass in einigen Gemeinden die Bürger höhere Steuern zahlen müssten.»

Meyer findet es schade, dass der vorgebrachte Vorschlag zeitlich gar nicht mehr detailliert geprüft werden könne. «Die Regierung hat ein horrendes Tempo angeschlagen, welche in einem grossen Murks mündet. Es würde Sinn machen, erst die Steuergesetzrevision abzuschliessen und die Folgen dieser zu kennen, statt jetzt auf Basis von unsicheren Prognosen eine Reform durchzupeitschen.» Wenn er etwa sehe, welche Herausforderungen auf die Stadt Luzern zukämen, bestünden bei der AFR18 noch sehr viele offene Fragen.

Im Video wird die AFR18 erklärt:

 

 

 

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare
Mehr Politik