Gibt’s im Grosshof genügend Wärter für die Häftlinge?
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Blick auf die Rückseite der Justizvollzugsanstallt Grosshof in Kriens. (Bild: Kanton Luzern)

Nach Kritik der Kommission gegen Folter an Luzern Gibt’s im Grosshof genügend Wärter für die Häftlinge?

2 min Lesezeit 19.09.2018, 11:35 Uhr

Die Justizvollzugsanstalt Grosshof in Luzern hatte vor wenigen Jahren wegen der Überbelegung der Zellen in der Kritik gestanden. Der Krienser SP-Kantonsrat Peter Fässler will wissen, ob dies mit der Grosshof-Erweiterung besser geworden ist – und wie es sonst mit der Gerechtigkeit im Staate Luzern steht.

Die Strafvollzugsbehörden der Zentralschweiz arbeiten seit diesem Jahr nach einem neuen Leitfaden – nach dem Prozessmodell Risikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS), das den Augenmerk auf mögliche Ruckfalltäter legt.

Der Kanton Luzern spielt dabei eine Vorreiterrolle, denn er hat ROS bereits im Januar eingeführt, während andere Kantone des Konkordats, wie etwa Zug, erst im Herbst folgen.

Personalfrage und Sparpolitik

Der Krienser SP-Kantonsrat Peter Fässler hat nun vor dem Hintergrund der Luzerner Sparpolititk den Regierungsrat angefragt, wie sich dieses Instrument in der Praxis verhält und ob für die Bewirtschaftung genügend Personal zur Verfügung gestellt wird.

Bei der Justizvollzugsanstalt Grosshof in Kriens denkt man auch gleich an den kürzlich erfolgten Ausbau. Denn noch im Jahr 2013 war der Kanton Luzern von der Nationale Kommission zur Verhütung der Folter (NKVF) wegen Überbelegungen von Zellen mit Strafgefangenen kritisiert worden.

Nur sehr Reiche und bitter Arme können sich Justiz noch leisten

Fässler möchte in seiner Anfrage vom Regierungsrat wissen, wie die Auslastung seit der Erweiterung ist. In einer dritten Anfrage  beschäftigt er sich mit den Gerichtskosten im Kanton Luzern.

Vielfach lese man, dass der Gang zum Gericht nur noch für sehr finanzstarke oder dann wieder für sehr finanzschwache Personen ohne grösseres finanzielles Risiko möglich ist. Die einen, weil sie genug Geld haben, die andern weil sie die unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen, so die Argumentationslinie des Kriensers.

Ebenfalls schrecken sehr oft die hohen Vorschussforderungen der Gerichte Gerechtigkeitssuchende von einem Prozess ab. Peter Fässler möchte daher unter anderem wissen, wie sich die Gerichtskosten im Kanton Luzern zusammensetzen und wie hoch sie im Vergleich zu andern Kantonen sind.

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