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Gibt es für Asylsuchende bald nur noch Nothilfe?
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Asylbewerber lernen mit dem Luzerner Angebot «HelloWelcome» gemeinsam Deutsch. (Bild: zentralplus)

Zuger Kantonsrat überweist Motion der SVP Gibt es für Asylsuchende bald nur noch Nothilfe?

2 min Lesezeit 1 Kommentar 02.03.2017, 14:18 Uhr

Mit 8 Franken pro Tag überleben. Das könnte im Kanton Zug bald nicht nur Asylsuchenden, sondern auch vorläufig Aufgenommenen und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung blühen. Die Zuger Regierung muss zu dieser Idee eine Vorlage ausarbeiten, die dann im Kantonsrat debattiert wird.

Die Zuger SVP fordert in einer Motion, Asylsuchenden, Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung und vorläufig Aufgenommenen künftig nur noch Nothilfe auszuzahlen. Laut Bundesrecht wäre das möglich.

Der Kanton Zug jedoch zeigt sich bis anhin in seinem Sozialhilfgegesetz grosszügiger. Nur Asylbewerber mit abschlägigem Bescheid werden bisher auf Nothilfe gesetzt.

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SVP entdeckt Sparpotential

Weiter zum Bezug von Sozialhilfe berechtigt bleiben sollen – dank bundesrätlicher Verordnung – anerkannte Flüchtlinge, Staatenlose und Schutzbedürftige.

Bei den andern Kategorien will die Zuger SVP nun die Daumenschrauben anziehen. Angesichts der Vielzahl an Migranten und angesichts dessen, dass echte Verfolgte auch für Nothilfe (dazu gehören Nahrung, Kleidung, ein Dach über dem Kopf, ärztliche Notversorgung) dankbar seien, rechtfertige es sich, die gesetzliche Regelung im Kanton Zug zu verschärfen, begründet die Kantonsratsfraktion ihren Vorstoss. Ausserdem ortet sie ein «nicht zu unterschätzendes Sparpotential.»

Die Motion kam am Donnerstrag in den Kantonsrat. Die Linken wehrten sich gegen eine Überweisung. Der grün-alternative Kantonsrat Andreas Lustenberger gab zu Bedenken, dass Asylbewerber schon heute nicht gleich viel Sozialhilfe erhalten wie Inländer. Nothilfe sei extrem knapp berechnet und nicht dazu gedacht, dass Leute ihr tägliches Leben mehrere Jahre damit bestreiten.

Nothilfe schafft soziale Probleme

«Es wäre möglich mit acht Franken Nothilfe und einem Zelt auf der Rössliwiese zu überleben», meinte er. Aber die Frage sei, «wie wir als wohl einer der reichsten Orte der Welt mit Menschen umgehen, denen das Leben nicht so wohlgesinnt sind.»

Auch die Sozialdemokraten waren gegen eine Erheblich-Erklärung. SP-Kantonsrat Rupan Sivaganesan sagte: «Wir wissen, dass 80 Prozent der vorläufig Aufgenommenen nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren.» Auch er sei ein vorläufig Aufgenommener gewesen, als er in die Schweiz gekommen sei. Diese Leute mit Nothilfe abzuspeisen, werde zu sozialen Problemen führen. Man sollte vorläufig Aufgenommene stattdessen möglichst rasch in den ersten Arbeitsmarkt integrieren.

Die beiden blieben einsame Rufer in der Wüste: Da nicht nur die SVP, sondern sämtliche Mitteparteien inklusive GLP die Motion erheblich erklären wollten, wurde sie mit grosser Mehrheit überwiesen.

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1 Kommentare
  1. Hans Peter Roth, 03.03.2017, 22:07 Uhr

    Da gibt es also eine Mehrheit von Kantonsräten, welche sich schamlos für Abschreckungs-massnahmen gegenüber Flüchtlingen aussprechen und nur noch Nothilfe von Fr. 8/Tag an sie auszahlen wollen. Darunter fallen schwer traumatisierte Kriegsflüchtlinge (auch Kinder) und Folteropfer, die aus diktatorischen Ländern geflohen sind. Mit Fr. 8.00/Tag kann niemand im teuren Kanton Zug leben, ausser man verbesssert seine Lage mit Klauen (was sich Rechtsextreme zur Bewirtschaftung ihres Lieblingsthemas sehnlichst wünschen). Mit dieser Massnahme unterscheiden sich die Befürworter nur noch wenig von der faschistoiden Regierung Orban, welche Asylgesuche als verbrecherische Handlungen taxieren und die Gesuchsteller ins Gefängnis werfen. Was kommt wohl als Nächstes aus dem Zuger Kantonsrat? Etwa die Einführung von Waterboarding bei der Befragung von Flüchtlingen?
    Ich hoffe, dass die Abstimmung über die Motion unter Namensaufruf erfolgt. Die Namen der Befürworter müssen für die spätere Aufarbeitung der Geschichte registriert werden. Vielleicht gibt es mal etwas Ähnliches wie die Nürnberger Prozesse.