Zuger Kantonsrat stimmt FDP-Motion zu Gibt es bald einen Zuger «Aussenminister»?

1 min Lesezeit 29.09.2016, 13:26 Uhr

Der Austausch zwischen Bund und Kanton wird immer wichtiger. Deshalb will der Zuger Kantonsrat ein Regierungsmitglied mit neuen Aufgaben ausstatten.

Eine Motion der FDP verlangt die Ernennung eines «Direktor des Äusseren» (zentralplus berichtete). Der Kantonsrat hat dieser diesen Donnerstag mit 39 zu 28 Stimmen zugestimmt und die Motion an den Regierungsrat überwiesen, wie die Nachrichtenagentur sda mitteilt.

In Zeiten, in denen immer mehr vom Bund vorgegeben werde, sei es wichtig, eine Stimme nach aussen zu haben, begründete die FDP ihren Vorstoss. Hauptthema im Kontakt mit dem Bund wird wohl der nationale Finanzausgleich (NFA) sein. Daneben könnte der «Aussenminister» aber auch andere Aufgaben wahrnehmen. Denkbar sei die Übernahme von departementsübergreifenden Ämtern wie Informatik oder Personal.

Auch beim Wahlprozedere verlangt die FDP eine Änderung. Als «Aussenminister» soll nicht wie heute der Landammann turnusgemäss an die Reihe kommen, sondern vom Volk bestimmt werden. Die Amtszeit soll jeweils vier Jahre betragen. Als nächstes muss sich der Regierungsrat zu dieser Idee äussern.

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