News aus der Region
Gewerkschaft: «Die Luzerner Exekutive ist handlungsunfähig»
  • Aktuell
Der Luzerner Regierungsrat präsentiert am Mittwochvormittag einschneidende Sparmassnahmen. (Bild: les)

Die Reaktionen auf den Sparhammer Gewerkschaft: «Die Luzerner Exekutive ist handlungsunfähig»

4 min Lesezeit 28.06.2017, 12:06 Uhr

Der Kanton Luzern ist in argen finanziellen Nöten und muss kräftig sparen. Die Reaktionen auf die Sparmassnahmen der Luzerner Regierung fallen scharf aus – Linke, Grüne und Gewerkschaften sehen den sozialen Zusammenhalt und die Sicherheit gefährdet.

Die Luzerner Regierung präsentierte am Mittwochvormittag die detaillierten Sparpläne nach dem Volks-Nein zur Steuerfusserhöhung (zentralplus berichtete). Verschiedene Parteien und Verbände reagieren scharfzüngig und pointiert auf die neuerlichen Kürzungen.

«Für die Grünen sind diese Sparmassnahmen ein NoGo.»

Stellungnahme Grüne Kanton Luzern

Die Grünliberalen empfinden den derzeitigen budgetlose Zustand eines modernen Rechtsstaates und unserer Demokratie nicht würdig. Allerdings steht die Partei den nochmaligen Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen und den Stipendien kritisch gegenüber. Sie befürwortet hingegen den Antrag der Regierung, die Schuldenbremse temporär zu lösen.

Grüne fordern Mehreinnahmen

Die Grünen titeln in ihrer Stellungnahme zu den Sparmassnahmen: «Ein Kanton ohne Zukunft». Die vorgetragenen Kürzungen zeigen laut der Partei einmal mehr, dass die steuerpolitischen Fehlentscheide der letzten Jahren zu Lasten der sozial Schwachen, der Sicherheit, der Kultur und der Umwelt gehen. Gleichzeitig wolle der Regierungsrat seine Steuerstrategie nicht in Frage stellen.

«Über Lockerung der Schuldenbremse muss diskutiert werden.»

Stellungnahme CVP Kanton Luzern

«Für die Grünen sind diese Sparmassnahmen ein NoGo», schreiben sie in ihrer Stellungnahme. Sie würden den sozialen Zusammenhalt zerreissen, trieben letztlich mehr Personen in die Sozialhilfe, zerstörten Bildungschancen und zeigten keinerlei Perspektiven für diesen Kanton auf. Die Lösung der Luzerner Finanzprobleme führte nur über Mehreinnahmen. Es brauche eine sozial ausgestaltete Revision des Steuergesetzes und kurzfristig Kürzungen bei den Steuerabzügen und bei der Dividendenbesteuerung.

CVP unterstützt Lockerung der Schuldenbremse

Die CVP Kanton Luzern nimmt Kenntnis von vorgestellten Eckpunkten der Luzerner Regierung zur künftigen Finanzpolitik. «Aufgrund der klaren Fakten steht für die CVP nun eindeutig fest, dass im Herbst definitiv über eine Lockerung der Schuldenbremse diskutiert werden muss.» Ansonsten drohten harte Abbaumassnahmen, die für den Kanton Luzern schädlich sind und letztlich auch die Steuerstrategie auf die Probe stellten.

Die Mittepartei sieht dunkle Gewitterwolken über dem Luzerner Finanzhimmel. Die abgelehnte Steuerfusserhöhung habe die Finanzlage drastisch verschärft. Die CVP erwartet vom Regierungsrat möglichst rasch konkrete Projekte mit klaren Zielsetzungen, damit ab 2020 wieder Ruhe einkehrt.

Für das Jahr 2017 wird die CVP das vorgestellte Budget «zähneknirschend» mittragen, denn kurzfristig kann daran wohl nichts mehr geändert werden. Allerdings macht die CVP ihre Zustimmung zum Budget 2017 auch von der Haltung der anderen Fraktionen zum Thema Schuldenbremse abhängig. Ziel der CVP ist es, in der September-Session ein rechtskräftiges Budget zu beschliessen.

SP sieht Sicherheit gefährdet

Mit der Reduktion der Polizeipatrouillen werde die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt, mit dem Abbau bei den ohnehin gekürzten Stipendien und Prämienverbilligungen würden Studierenden und Familien während eines laufenden Jahres Mittel entzogen, teilt die SP mit. «Wer jetzt noch glaubt, der Kanton sei mit dieser Finanzpolitik zurück auf Kurs zu bringen, betreibt nichts Anderes als Tatsachenverweigerung», zürnen die Sozialdemokraten.

«Im Jahr 2019 wird es Zeit, die Exponenten dieser desolaten Politik abzuwählen.»

David Roth, Kantonsrat und SP-Präsident

Dass das Nein zur Steuererhöhung auch durch die Vertrauenskrise in die Luzerner Regierung und die bürgerliche Finanzpolitik ausgelöst wurde, bleibe unberücksichtigt. Genauso unberücksichtigt bleibt, dass die Bevölkerung sich am 21. Mai noch viel deutlicher gegen den Leistungsabbau ausgesprochen habe, als gegen die Steuerfusserhöhung.

«Angriff auf die Bevölkerung»

Das präsentierte Budget sei ein regelrechter «Angriff auf die Bevölkerung». Statt kurzfristig Schulden zu machen und mittelfristig die gescheiterte Finanzstrategie anzupassen, bestraft man jene, die von den Steuergeschenken an Reiche und Unternehmen nicht profitiert haben», so David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern. Breite Bevölkerungsschichten bezah- len die Finanzstrategie teuer:

Die SP sucht ihr Heil in den Wahlen 2019: «Im Jahr 2019 wird es auch an der Zeit sein, die politischen Exponenten und Parteien dieser desolaten Politik abzuwählen.» Es werde immer offensichtlicher, dass innerhalb der bürgerlichen Parteien niemand bereit sei, Führungsverantwortung wahr zu nehmen, da alle Angst hätten, sich die Finger zu verbrennen.

Gewerkschaft sieht Umverteilung nach oben

Die Gewerkschaft VPOD sieht das Nein zum Abbau bei den Musikschulen als ein eindeutiges Votum gegen die Sparpolitik und die Ablehnung der Steuerfusserhöhung ein Nein zu einseitigen Massnahmen auf dem Buckel der Normalverdienenden. Die Bevölkerung wolle aus sicht des VPOD endlich wieder einen verlässlichen Kanton Luzern, der seinen staatlichen Aufgaben nachkommen kann und seine Einnahmen mit einem fairen Steuersystem erwirtschaftet.

«Die Luzerner Exekutive ist handlungsunfähig.»

Urban Sager, Präsident VPOD

«Doch die Regierung, allen voran Regierungsratspräsident Schwerzmann, weigern sich, diesen Auftrag der Bevölkerung wahrzunehmen», schreibt die Gewerkschaft. Es würde weiter bei denjenigen Menschen abgebaut, die in ihrer Situation auf Unterstützung angewiesen sind. «Anhand dieser Massnahmen wird einmal mehr deutlich, dass die Regierung mit ihrem Leistungsabbau eine Umverteilung von unten nach oben vorantreibt», enerviert sich Urban Sager, Präsident der Gewerkschaft VPOD Luzern und Kantonsrat für die SP. 

Der VPOD ärgert sich auch über die Sparmassnahmen bei der Polizei: «Dass das Corps der Luzerner Polizei immer mehr Mühe hat, gute Polizistinnen und Polizisten in Luzern zu halten, ist ein offenes Geheimnis», sagt Martin Wyss, Gewerkschaftssekretär des VPOD Luzern, weiter. Zusammenfassend hält Sager fest: «Die Luzerner Exekutive ist handlungsunfähig.»

War dieser Artikel nützlich für Dich?

Ja

Nein

War dieser Artikel nützlich für Dich?
Löse ein freiwilliges Abo und hilf uns, Artikel wie diesen auch in Zukunft anzubieten.

CHF

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare

Abonniere den Newsletter

Und erhalte unsere Post ganz nach Deinen Bedürfnissen und Wünschen: Täglich oder wöchentlich.