Spitalgesetz: Unternehmerverein AWG stellt sich quer

Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) lehnt das neue Spitalgesetz ab. Eine interne Umfrage zeigt eine deutliche Mehrheit dagegen.

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Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (AWG) lehnt das revidierte Luzerner Spitalgesetz mit deutlicher Mehrheit ab. Das schreibt sie in einer Medienmitteilung. Laut einer Umfrage unter den Mitgliedern der AWG, stimmten rund 74 Prozent gegen das Gesetz.

An der Umfrage hätten sich 501 Mitglieder der AWG beteiligt. 183 Personen seien dem Antrag des Vorstands gefolgt und sprachen sich für die Nein-Parole aus. 65 Mitglieder stimmten für die Ja-Parole. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 53 Prozent. Der Vorstand der AWG argumentiere, dass Spitäler flexibel auf Veränderungen reagieren können müssen. Eine gesetzlich festgelegte Liste von medizinischen Leistungen würde dies jedoch verhindern.

Das Gesetz legt fest, welche medizinischen Leistungen an welchen Spitalstandorten angeboten werden müssen. Die AWG kritisiert, dass dies die unternehmerische Führung der Spitäler einschränke und sich negativ auf die Qualität der Versorgung auswirken könne.

AWG fürchtet höhere Kosten für die Bevölkerung

Die AWG sehe in der Regelung nicht nur eine Einschränkung für Spitäler, sondern auch höhere Kosten für die Bevölkerung. Ein festgelegter Leistungskatalog führe dazu, dass Behandlungen an mehreren Standorten angeboten werden müssten, auch wenn die Fallzahlen dort zu gering seien. Das könne die Qualität der Behandlungen verringern und die Gesundheitskosten steigern. Laut AWG-Präsident Josef Wyss müsse man dort ansetzen, wo Veränderungen möglich seien, anstatt nur über steigende Kosten zu klagen.

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Die AWG-Mitglieder hätten mit ihrem Votum den Kurs des Vorstands bestätigt. Der Vorstand hatte sich bereits zuvor im Rahmen eines überparteilichen Komitees gegen das Gesetz ausgesprochen. Mit dem klaren Ergebnis der Umfrage sehe sich die AWG in ihrer Haltung bestärkt, wolle aber im Abstimmungskampf fair bleiben und auch andere Meinungen respektieren. Am 18. Mai wird die Bevölkerung des Kantons Luzern über das Spitalgesetz abstimmen.