Spital Wolhusen: SVP plant trotz Warnung eine Initiative

Wirst du bei einem Unfall noch im Spital Wolhusen betreut? Über diese Frage sind sich die Luzerner Regierung und der Kantonsrat uneins. Die SVP plant nun eine Volksinitiative, um ihr Anliegen durchzusetzen – und erntet Kritik dafür.

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Redaktion zentralplus

Der Dauerbrenner Spital Wolhusen ist einmal mehr Thema im Kantonsrat. Regierung und Kantonsparlament sind sich uneins, was künftig angeboten werden soll. Nach den Plänen des Regierungsrats gehört etwa eine Intensivstation nicht mehr dazu (zentralplus berichtete). Dagegen läuft die SVP Sturm. Sie wird deshalb am 15. Dezember eine Initiative einreichen, wie der Entlebucher Kantonsrat Bernhard Steiner gegenüber der «Luzerner Zeitung» bestätigt.

Der exakte Wortlaut stehe noch nicht fest, die Intention hingegen schon. Damit wollen sie eine Grundversorgungspflicht für Luzerner Spitäler gesetzlich verankern. Mit den Plänen der Regierung verkomme das Spital Wolhusen sonst zu einem «besseren Samariterposten», kritisiert Steiner in der Debatte.

Drohender Baustopp sorgt für Kritik

Die Ankündigung erfolgt trotz Warnungen der Regierung, dass eine Initiative eine Verzögerung des Bauprojekts zur Folge hätte. Vom Start der Unterschriftensammlung bis zur Urnenabstimmung dauere es mindestens zwei Jahre. Je nach Wortlaut der Initiative müssten in dieser Zeit die Bagger stillstehen. Für Bernhard Steiner sei dies jedoch eine «reine Drohkulisse».

Die anderen Fraktionen sehen dies jedoch anders. So warnt Mitte-Fraktionschef Adrian Nussbaum vor der Volksinitiative: «Das gefährdet den Ausbau des Spitals in Wolhusen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer – als würde man neben dem Heustock zeuseln.» Auch FDP-Fraktionschef Georg Dubach spricht sich gegen die Initiative aus, weil das Parlament eine ähnlich lautende Motion von Steiner bereits im Juni abgelehnt hat. Grüne und GLP halten die Initiative ebenso für den falschen Weg.

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Den «Samariterposten» lässt Gesundheitsdirektor Guido Graf nicht einfach so stehen. «Wenn wir 150 Millionen Franken investiert und das dann als Samariterposten bezeichnet wird, finde ich das sehr speziell. Ich bin viel in Wolhusen und mir liegt das Spital am Herzen.» Er plädiert für weniger «Gstürm» in der Sache. Mit der Initiative scheint der nächste Sturm bereits vorprogrammiert.

Zunächst wird sich der Kantonsrat jedoch mit einer Einzelinitiative vonseiten der Mitte, SVP, FDP, SP und Grünen befassen. Darin fordern sie ebenfalls, dass eine Grundversorgung und Notfallstation an allen Luzerner Spitalstandorten angeboten werden muss. Voraussichtlich soll diese bereits Ende 2023 behandelt werden.