Kanton Luzern will Spitälern mehr Geld für Ausbildung zahlen

Einen Teil ihrer Ausbildung leisten angehende Ärzte in Spitälern. Der Kanton Luzern will sich stärker an deren Ausbildungskosten beteiligen. Erntet dafür jedoch auch Kritik von der SP.

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Zwar beteiligt sich der Kanton Luzern bereits an den Ausbildungskosten, die Spitäler für die ärztliche Aus- und Weiterbildung tragen. Jedoch nicht kostendeckend – was sich zumindest verbessern soll, wie der Kanton am Dienstag in einer Botschaft mitteilt.

Im Auftrag eines Postulats der Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit hat die Regierung kürzlich die Abgeltung der sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen unter die Lupe genommen. Also Leistungen der Spitäler, die nicht von Patienten oder Versicherten getragen werden, wie beispielsweise Forschung, Lehre oder eben die Ausbildung von angehenden Ärzten. Der Kanton Luzern ist verpflichtet, den Listenspitälern dafür 15'000 Franken pro Person und Jahr zu zahlen. Doch die effektiven Kosten für die Spitäler liegen mit rund 35'000 Franken bei der Luzerner Psychiatrie und 45'000 Franken beim Luzerner Kantonsspital deutlich höher.

Nun sollen die Beiträge des Kantons gestaffelt auf 30'000 Franken im Jahr 2025 erhöht werden. Den ersten Schritt hat Luzern bereits gemacht, im Jahr 2023 ist dieser auf 20'000 Franken erhöht worden. Diese Erhöhung lag noch in der Kompetenz der Regierung. Doch für den Schritt auf 25'000 Franken im Jahr 2024 überschreitet der Betrag den Kompetenzbereich der Regierung.

Trotz Erhöhung nicht kostendeckend

«Bei insgesamt 496 Assistenzärztinnen und -ärzten (Vollzeitäquivalent) in Weiterbildung, die bei einem Luzerner Spital angestellt sein werden, sollen für diesen Bereich damit insgesamt 12,4 Millionen Franken an GWL-Abgeltungen vergütet werden», schreibt die Regierung dazu in der Botschaft. Davon liegen rund 7,4 Millionen Franken in der Kompetenz des Regierungsrates. Für die restlichen 4,96 Millionen Franken beantragt die Regierung beim Kantonsrat einen Sonderkredit.

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Dafür erntet der Luzerner Regierungsrat bereits Kritik seitens der SP. Denn trotz der geplanten Erhöhung decken die Beiträge nur zwei Drittel der effektiven Kosten. «Der Regierungsrat gewichtet eine restriktive Finanzpolitik höher, als die künftige Versorgungssicherheit der Luzerner Bevölkerung», wird SP-Fraktionschef Marcel Budmiger zitiert. Für das nächste Jahr entstünde so bereits ein Fehlbetrag von rund sieben Millionen Franken. Geld, das die Spitäler etwa für Investitionen oder verbesserte Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals brauchen könnte, moniert die SP.