Wie sich CVP, FDP und SVP eine gute urbane Verkehrspolitik in Luzern vorstellen
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Weg vom «bösen» Auto: Doch wohin führt der verkehrspolitische Weg? (Bild: Aura)

Nach dem Ende der Spange Nord Wie sich CVP, FDP und SVP eine gute urbane Verkehrspolitik in Luzern vorstellen

6 min Lesezeit 1 Kommentar 24.04.2021, 05:00 Uhr

Nicht erst seit dem Marschhalt bei der Luzerner Reussportbrücke fordern die Linken: Jetzt müssen Velo und der öffentliche Verkehr zum Zug kommen. Doch wie sehen eigentlich die Rezepte für eine urbane bürgerliche Verkehrspolitik aus? zentralplus hat nachgefragt.

Grosse Strassenprojekte haben in Städten einen schweren Stand. In Luzern scheiterten die Metro, das Parking Musegg (sowie die anderen Vorschläge für Carparkhäuser) und zuletzt die Spange Nord. Auch bei der abgespeckten «Spange Light», der Reussportbrücke, hat der Regierungsrat einen Marschhalt eingelegt (zentralplus berichtete).

Die Linken verbuchten dies als ihren Sieg und riefen eine «neue verkehrspolitische Zeitrechnung» aus. Statt neuer Strassen sollen das Velo und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden (zentralplus berichtete).

Auf bürgerlicher Seite blieb es hingegen auffallend ruhig, obwohl ihre Stadtparteien teilweise genauso wenig Gefallen fanden an der Spange Nord und am Nachfolgeprojekt Reussportbrücke.

Man könnte sagen: Das ist symptomatisch für die Leerstelle in der urbanen bürgerlichen Verkehrspolitik. In den letzten Jahren prägte Links-Grün diese Debatte – natürlich auch dank dem grünen Mobilitätsdirektor Adrian Borgula. Und die Urbanisierung verlieh ihnen Schub, denn die Stadtbevölkerung besitzt immer weniger oft ein Auto.

Die politischen Rezepte der Bürgerlichen beruhen hingegen oft noch auf dem «Dorf in ihren Köpfen». Das ist nicht eine schadenfreudige Häme von links, sondern die Analyse des liberalen Thinktanks Avenir Suisse, die sie 2018 in Anspielung auf ein Zitat des Architekturkritikers Benedikt Loderer formulierte.

Ist das so? Wir haben bei den drei bürgerlichen Stadtparteien FDP, CVP und SVP nachgehakt.

FDP: «Die ehrlichste Antwort ist nicht die einfachste»

Hat die FDP der Stadt Luzern das Dorf im Kopf? Dem widerspricht Parteipräsident Fabian Reinhard. Seiner Ansicht nach wird der Stadt-Land-Graben bewusst politisch bewirtschaftet. «Die Verkehrsdiskussion in den Städten läuft – nicht nur in Luzern – immer nach demselben ideologischen Muster: Das Auto ist böse, das Velo ist gut», sagt Reinhard, der seit sechs Jahren im Stadtparlament sitzt und diese Grabenkämpfe satt hat. «Das ist langweilig und bringt uns nicht weiter – und es stimmt auch nicht mehr.»

Ob Elektrovelos, selbstfahrende Busse oder Miettrottinetta: Der technologische Wandel in den letzten Jahren ist rasant und er wird weiter anhalten. Die Stadt müsse darum wegkommen von den überholten Kategorien. Gerade der Elektroboom sprengt laut Reinhard die bisherigen Schubladen: «Ist ein leichtes Elektroauto so anders als ein schweres E-Lastenvelo? Wichtig ist doch, dass wir die negativen Auswirkungen – Stau, Unfälle, Abgase und Lärm – minimieren.»

FDP-Präsident Fabian Reinhard.

Dafür brauche es smarte Lösungen genauso wie neue Mobilitätsinfrastruktur – Durchgangsbahnhof, Bypass, Parkierungsanlagen –, dank der Luzern für alle erreichbar bleibe. «Wir können nicht meinen, die Stadt sei einfach ein friedliches Gärtchen», stellt Reinhard klar. «Wir sind das wirtschaftliche Zentrum des Kantons und können nicht einfach den Schlagbaum an der Stadtgrenze senken.»

Wie solche Rezepte aussehen könnten, hat die FDP immer wieder skizziert. Sie forderte in der Vergangenheit unter anderem eine App, um private Parkplätze zu teilen oder eine digitale Mobilitätsplattform. Aber auch Mobility Pricing ist für die FDP zukunftsträchtig: Wer zu Stosszeiten in die Stadt oder auf den Zug will, müsste mehr zahlen als jene, die zu Randzeiten unterwegs sind.

«Das liberale Rezept lautet: Kostenwahrheit», sagt Parteipräsident Fabian Reinhard. Dass man damit weniger Begeisterungsstürme auslöst als mit der Idee, Strassen als Lebensräume umzugestalten: das ist ihm sehr wohl bewusst. Die Verkehrspolitik der Partei nur auf vordergründig attraktive Ideen zu fokussieren, grenzt für ihn aber an Populismus. «Denn Mobilität ist nicht gratis und hat immer sowohl positive als auch negative Auswirkungen.»

CVP: «Linksgrün sagt Velo – und wir? Auch fast immer Velo»

Ob das Auto gut oder böse ist, interessiert Roger Sonderegger von der CVP gar nicht. Auch er findet diese Diskussion langweilig und überholt: «Freie Fahrt für freie Bürger: das ist im 21. Jahrhundert vorbei.» Seiner Ansicht nach unterscheidet sich die bürgerlich-urbane Verkehrspolitik gar nicht so sehr inhaltlich von derjenigen der SP und Grünen. «Links-Grün sagt Velo – und was sagen wir? Auch fast immer Velo.» 

Denn Velopolitik sei kein linkes Anliegen, auch die CVP setze sich dafür ein. Trotzdem: In der öffentlichen Wahrnehmung sind es SP und Grüne, welche die politischen Erfolge von Verkehrsprojekten für sich reklamieren. «Das ist so», sagt Sonderegger. «Und es ist eine fatale Diagnose für die bürgerlich-urbane Verkehrspolitik.» 

CVP-Grossstadtrat Roger Sonderegger.

Was ist also zu tun und gibt es in der Stadt überhaupt Platz für erfolgversprechende bürgerliche Rezepte? Ja, meint Roger Sonderegger. Einen grossen Unterschied zur rotgrünen Politik sieht er in der Umsetzung und Herangehensweise. «Während SP und Grüne vom Staat Leistungen in hoher Qualität verlangen, suchen die Bürgerlichen Synergien mit bestehenden Lösungen oder privaten Initianten.» 

Als Beispiel nennt Sonderegger die am Freitag publik gemachte Idee der IG Stadtpassage: Ein neues Carparkhaus beim Kantonsspital kombiniert mit einem Fussgängertunnel zur Altstadt. Es vereint die Vorzüge der bisherigen Grossprojekte, die zur Lösung des Carproblems auf- und wieder abgetaucht sind (zentralplus berichtete).

«Das ist bürgerlich-urbane Verkehrspolitik», sagt Roger Sonderegger und nennt gleich ein zweites Beispiel: die geplante Velostation unter der Bahnhofstrasse. Obwohl sie mit 17 Millionen Franken relativ teuer ausfällt, unterstützte die CVP das Projekt – mit der Forderung, dass ein Teil der Plätze kostenpflichtig wird. Dem will der Stadtrat nun nachkommen (zentralplus berichtete).

SVP: «Wir sind keine Autopartei»

Der SVP haftet – am stärksten aller drei betrachteten Parteien – das Image einer «Autopartei» an. 2015 scheiterte ihre Initiative «für flüssigen Verkehr», die einen Ausbau aller der Kapazitäten aller Verkehrsteilnehmer forderte – explizit auch für Autos. An dieser Haltung hat sich grundsätzlich wenig verändert. «Wo es Engpässe gibt, muss man die Kapazitäten zwingend ausbauen», sagt Parteipräsident Dieter Haller. «Auch der Autofahrer hat ein Anrecht, dass er im Verkehr flüssig vorwärtskommt.»

Dennoch hält Haller fest: «Wir sind alles andere als eine Autopartei. Wir kämpfen aber dafür, dass man die Verkehrsmittel nicht gegeneinander aufwiegelt und eines davon abwürgt.»

SVP-Präsident Dieter Haller.

Nach den Sitzverlusten bei den letzten Wahlen will sich die SVP der Stadt Luzern eine urbanere Prägung geben. Der Verkehr sei dabei ein wichtiger Punkt, sagt Haller. So sei es zum Beispiel unbestritten, dass der Platz in den Städten eng ist. Geht es nach der SVP, wären Projekte mit Verkehrsarten im Untergrund ernsthaft zu prüfen. Die Partei unterstützte zum Beispiel die Idee für eine «Spange lang» – einen Tunnel bis nach Meggen, der das Stadtzentrum entlastet hätte, oder die Metro. «Wollen wir weiter kommen, müssen wir visionär sein», sagt Haller. Dass solche Ideen oft ein schweres Preisschild haben, ist ihm bewusst.

Eigene Vorschläge für solche Befreiungsschläge liegen derzeit aber keine vor. Das hat mehrere Gründe. Dass grosse Visionen in der Luzerner Realpolitik schnell zerschlagen würden, sei «anstrengend», begründet Haller. Selbst unter den bürgerlichen Parteien sei es schwierig, ein Konsens zu finden. Zudem verweist er auf das Milizsystem. «Die Stadt- und Regierungsräte sollen entsprechende Projekte erarbeiten. Dann schauen wir, was sie taugen.»

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1 Kommentare
  1. Michel von der Schwand, 27.04.2021, 12:22 Uhr

    Die Innenstadt von Luzern muss vom kompletten Verkehr befreit werden. Dies ist der Auftrag und das Ziel. Um diesen Punkt muss die ganze Verkehrspolitik neu formiert werden. Alles andere ist nicht zukunftsorientiert sondern nur rückwärtsgewandt.

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