Zuger kritisiert SRF-Club: «Das ist ein steuerfinanziertes Schmierenstück»

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) hatte 2020 so viel zu tun wie seit zehn Jahren nicht mehr. Vor allem wegen der «Corona-Berichterstattung» in den Medien hagelte es Kritik. Worum geht es da? zentralplus hat bei einer öffentlichen Beratung einer Beschwerde aus Zug reingehört.

Redaktion

Lena Berger

43 Beschwerden sind letztes Jahr bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) eingegangen. «Damit übertrafen wir den Stand der Vorjahre deutlich», schreibt die Präsidentin Mascha Santschi im Geschäftsbericht 2020. In vielen Beschwerden wird die «Coronaberichterstattung» von Radio- und Fernsehen kritisiert. «Und es dürften dieses Jahr noch mehr folgen», vermutet die Luzerner Anwältin, die der Beschwerdeinstanz seit 2019 vorsteht (zentralplus berichtete).

«In einer Krise, wie wir sie derzeit wegen Covid-19 erleben, zeigt sich eindrücklich, dass eine Behörde wie die UBI […] eine Art Blitzableiterfunktion wahrnimmt», schreibt Santschi weiter. Frustrationen über die bestehende Situation und die mediale Berichterstattung könne man quasi formell und kostenlos beurteilen lassen. «Zum ersten Mal in meiner fünfjährigen Zeit bei der UBI haben wir im Jahr 2020 erwogen, ausufernde oder ausfällige Beschwerden zukünftig aufgrund ihrer Form oder ihres Tons zur Verbesserung an die Beschwerdeführenden zurückzuweisen.»

Zuger Demoteilnehmer störte sich am Begriff «Coronaskeptiker»

Woher kommt diese Wut auf die Medien? Wer sich dafür interessiert, kann bei den öffentlichen Beratungen der UBI dabei sein. Jüngst wurde dort die SRF-Sendung «Club» zum Thema «Coronaskeptiker – Woher kommt der Widerstand» vom 22. September 2020 diskutiert. Ein Zuger hat dazu eine 24-seitige Beschwerdeschrift verfasst, chronologisch aufbereitet und minutiös begründet. Er bezeichnet die Diskussionssendung darin als «steuerfinanziertes Schmierenstück».

Der Mann, der selber an Coronademos in Berlin und Zürich teilgenommen hat, stört sich bereits am Titel der Sendung. Die Bezeichnung «Coronaskeptiker» sei nicht neutral, sondern vielmehr ein «politischer Kampfbegriff». Dass die Coronapandemie Massnahmen wie das Tragen von Masken erfordere, werde als Fakt präsentiert – dabei sei dies nach wie vor umstritten.

Eingeladen in die Sendung wurden mit ETH-Professor Anton Gunzinger, Männerarzt Marco Caimi und Journalist Reto Brennwald drei Kritiker von Coronamassnahmen. Sie würden in der Sendung diffamiert, kritisiert der Zuger Zuschauer. Und zwar, indem sie mit Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien in Verbindung gebracht würden. 34 Personen haben die Beschwerde mitunterzeichnet, in der SRF unter anderem ein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot vorgeworfen wird.

Titel soll die Diskussion lancieren

Durch den Fall führte am Montag Catherine Müller, die Vizepräsidentin der UBI. «‹Coronaskeptiker› ist kein sehr glücklich gewählter Begriff», sagte sie in der Beratung. «Denn diese Menschen kritisieren nicht die Existenz des Coronavirus, sondern die Massnahmen, die dagegen ergriffen werden. Trotzdem hat sich dieser verkürzte Begriff inzwischen etabliert und er wird von der breiten Bevölkerung richtig verstanden», meinte sie. Der Ausdruck sei weder ein Pauschalurteil noch eine Herabwürdigung. Er verletze daher nicht das Diskriminierungsverbot.

Im Einleitungstext sei tatsächlich die Rede davon, dass die Bekämpfung von Covid verschiedene Massnahmen erfordert, etwa das Tragen von Masken. Der Zuger Zuschauer – der einen medizinischen Hintergrund hat ­– kritisiert, dass damit der Diskussion von Anfang an in eine bestimmte Richtung gegeben worden sei. Obwohl ja gerade umstritten sei, ob es beispielweise eine Maskenpflicht brauche.

Catherine Müller räumt ein, dass der kritische Zuschauer fundiert begründe und sorgfältig argumentiere, dass in der Einleitung kritische Hypothesen als Tatsachen wiedergegeben würden. Überhaupt habe es in seiner Beschwerde viele Quellenverweise, die spannendes Hintergrundwissen bieten. Nur: Ein Titel und ein Sendebeschrieb solle ja gerade das Interesse der Zuschauer wecken und die Diskussion thematisch lancieren. Mit Schlagwörtern zu arbeiten sei legitim, das Thema werde «treffend auf den Punkt» gebracht.

Stil ist Geschmacksache

Auch die Kritik an der Moderatorin teilten die UBI-Mitglieder nicht. «Der Fragestil an die kritischen Gäste kann als konfrontativ und provozierend angeschaut werden», meint Müller zwar. Allenfalls könnte bei der «Club»-Moderatorin Barbara Lüthi ein leicht ungeduldiger Unterton festgestellt werden. «Aber er in keinem Fall gehässig», so Müller. Zudem habe die UBI nicht über Fragen des Geschmacks zu entscheiden, sondern müsse feststellen, ob die Sendung sachgerecht war. Und das sei sie in diesem Fall.

Das sahen die übrigen UBI-Mitglieder genau so. «Ich glaube, dass die Zusammensetzung der Diskussionsrunde die Sendung zu einer der ausgewogensten zu diesem Thema gemacht haben», meinte etwa die Zürcher Juristin und PR-Beraterin Maya Sieber. Pierre Rieder, UBI-Sekretariatsleiter – der das Gremium berät – ergänzte: «Hier sieht man endlich mal, wie vielfältig der Widerstand gegen die Coronamassnahmen ist. Die Runde besteht aus gescheiten Leute, die nichts mit Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus zu tun haben.»

Dass in der Sendung «eben gerade nicht das Klischee des querulatorischen Irren bedient, sondern eine Konfrontation auf Augenhöhe gesucht wurde», lobte auch UBI-Präsidentin Mascha Santschi. Letztlich lehnte die UBI die Beschwerde einstimmig ab.

Meinungsfreiheit versus Medienfreiheit

Ganz so einig geht es in der UBI nicht immer zu. Am Vormittag noch hatte die Präsidentin den Antrag gestellt, die Beschwerde gegen eine «Rendez-Vous»-Sendung über eine Coronademonstration in Berlin gutzuheissen. In einem Kommentar hatte ein Korrespondent nicht sauber differenziert zwischen friedlichen Coronademonstranten und gewalttätigen Rechtsradikalen, die den Reichstag gestürmt hatten.

Santschi sah darin eine «Kollektivverurteilung von Menschen, die eine andere Auffassung haben.» Das sei heikel. «Wenn Kritik nicht mehr anständig und friedlich geäussert werden darf, dann gefährdet dies den gesellschaftlichen Frieden», mahnte sie.

Die Mehrheit der UBI war jedoch der Ansicht, dass in der Sendung transparent gemacht worden sei, dass es sich um eine persönlichen Meinungsbeitrag handelte und sich die Grenze zwischen friedlichen und gewaltbereiten Demonstranten nicht klar habe ziehen lassen. Deshalb wurde auch diese Beschwerde abgelehnt.