Wegen Zertifikatskontrollen

Zuger Gastronom hat bereits fünf Polizisten angezeigt

Café-Inhaber, Schriftsteller und liberaler Freigeist: Thomas Brändle, 2019 in seinem Lokal. (Bild: wia)

Ein Unterägerer Café-Inhaber zeigt Polizisten wegen Kontrollen der Zertifikatspflicht an – und wird in den sozialen Medien gefeiert. Die Polizei versucht derweil den Ball flach zu halten und schlägt versöhnliche Töne an. Was ist los im Zugerland?

Dass sich viele Gastronomen nicht über die geltende Zertifikatspflicht freuen, ist bekannt. Sei es aus ideologischen Gründen oder weil sie Umsatzverluste fürchten – oder beides. Doch kaum eine Aktion hat dermassen für Aufsehen gesorgt wie jene von Thomas Brändle, Konditor und Inhaber der gleichnamigen Cafés in Unterägeri.

Dieser, so schrieb die «Zuger Zeitung» vor Wochenfrist, habe nach einer polizeilichen Kontrolle in seinem Lokal Strafanzeige gegen zwei Beamte erstattet. Dies wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Amtsmissbrauch – die Anzeige läge der Zeitung vor. Die Polizisten, die sich nicht auswiesen, sollen Gäste «belästigt» und «genötigt» und eine Anwesende gar zu einem «Weinanfall» getrieben haben (zentralplus berichtete).

In der Tat kursiert die Reproduktion einer solchen Strafanzeige seit einigen Tagen als Post auf Facebook. Dort feiern massnahmenkritische Kommentatoren Brändle als einen, der es stellvertretend für die Ohnmächtigen dem repressiven Staat heimzahlt. Da in diesem Facebook-Post auch die Namen der Polizisten aufscheinen und ein Zeuge mit Name und Telefonnummer genannt wird, machen wir uns nach Unterägeri auf, um mehr über die Beweggründe zu erfahren.

Post nicht in Umlauf gebracht

Im Café Brändle treffen wir auf freundliche Angestellte, die eine Hygienemaske tragen. Es liegen Formulare fürs Contract Tracing auf. Als wir uns eine Gerstensuppe mit Lauch schmecken lassen, sind wir allein im Gastraum. Das Zertifikat bleibt in der Tasche. Thomas Brändle ist bei der Arbeit in der Backstube und meldet sich später auf unsere Anfrage hin.

«Wer die Beschädigung des Rechtsstaates auf die leichte Schulter nimmt, verhöhnt unsere Vorfahren und die Opfer, die sie dafür gebracht haben.»

Thomas Brändle, Zuger Gastronom

Ja, er habe gegen fünf Zuger Kantonspolizisten Strafanzeige eingereicht, sagt Thomas Brändle. «Ich bedaure die Polizisten, die sich für diese unschöne Aufgabe hergeben müssen.» Die auf den sozialen Medien kursierende Anzeige habe aber nicht er in Umlauf gebracht. «Diese entspricht auch nicht ganz dem offiziellen Schreiben.»

Verstoss gegen Verfassung

Als Begründung habe er der Strafanzeige eine Analyse von «Wir für Euch» beigelegt – einer Vereinigung von Polizistinnen, Richtern und Staatsanwältinnen. Diese hielten die Zertifikatspflicht für verfassungswidrig. Brändle sagt, es gebe keine Evidenz, dass man sich in Lokalitäten der Gastronomie eher anstecke als anderswo. «Deswegen werde ich den Verdacht nicht los, dass unsere Branche genötigt wird, zum Komplizen einer verirrten Regierung zu werden, die eine höhere Impfquote erreichen will, obwohl sie noch im Frühling beteuert hat, dass sämtliche Massnahmen aufgehoben würden, wenn alle Impfwilligen geimpft sind.»

Das verletze sein Rechtsempfinden. «Hier liegt meiner Meinung nach ein Fall für die Radbruchsche Formel vor», sagt er und spielt auf eine rechtsphilosophische These an, wonach ein Richter in seltenen Fällen gegen das Gesetz und für die materielle Gerechtigkeit entscheiden soll. «Wer die Beschädigung des Rechtsstaates auf die leichte Schulter nimmt, verhöhnt unsere Vorfahren und die Opfer, die sie dafür gebracht haben», findet Brändle, der früher für die FDP im Zuger Kantonsrat sass.

Brändle ist nicht nur als engagierter Liberaler und als Bäcker-Konditor bekannt, sondern auch als Schriftsteller mit Sinn für Humor. 2008 erschien sein Krimi «Das Geheimnis von Montreux», in dem er die Finanzkrise vorwegnahm, die einen Monat später tatsächlich eintraf.

Polizei sucht das Gespräch

Doch kehren wir zurück zu Covid 19. «Wir verfolgen das Ziel, durch Kontrollen dazu beizutragen, dass Ansteckungen verhindert werden», sagt Judith Aklin, Kommunikationsverantwortliche der Zuger Polizei. Dabei gehe die Polizei «mit Augenmass» vor. Als Erstes werde das Gespräch mit den involvierten Personen gesucht, um sie auf das Gesetz hinzuweisen. «Es ist uns ein grosses Anliegen, dabei verhältnismässig und mit gesundem Menschenverstand vorzugehen», sagt die Polizeisprecherin. Es werde der mildeste Weg gesucht, um geltendes Recht durchzusetzen – einer Verzeigung gehe immer erst eine Ermahnung voraus.

Auszuweisen brauche sich die Polizei nicht – gemäss kantonalem Polizeigesetz gelte die Uniform «als Legitimation für das polizeiliche Handeln der Einsatzkräfte». Zur Kontrolle der Zertifikatspflicht benötige die Polizei auch keinen Durchsuchungsbefehl, sagt Aklin. Gesetzliche Grundlagen seien die bundesrätliche Covid-19-Verordnung, das kantonale Gesundheits- und das Polizeigesetz.

150 Kontrollen durchgeführt

«Trotz allem Verständnis ist es unsere Pflicht, geltendes Recht durchzusetzen», sagt Aklin. Seit Einführung der Zertifikatspflicht habe die Zuger Polizei 150 Kontrollen in Gastronomiebetrieben durchgeführt. Wie viele Ermahnungen ausgesprochen und wie viele Strafanzeigen erstattet wurden, darüber schweigt sie sich aus.

Brändle hat sein Lokal ebenso wie rund ein halbes Dutzend Gastronomen aus dem Ägerital, Menzingen und Baar auf einem diskriminierungsfreien Branchenportal eintragen lassen, wo zahlreiche Gewerbetreibende und Dienstleister Widerstand gegen die Zertifikatspflicht geloben. «Die Covid-Bestimmungen werden bis auf wenige Ausnahmen gut eingehalten», sagt allerdings Judith Aklin. Sie weist darauf hin, dass auch die Gemeinden und die Gesundheitsdirektion darauf hinwirken, dass die Regeln beachtet werden.

Gespräch mit Sicherheitsdirektor

A propos Gemeinden: Thomas Brändle hatte sich bereits im Frühjahr in einem vierseitigen Brief an den Gemeinderat von Unterägeri gewandt, um eine öffentliche Debatte über die Covid-Massnahmen anzustossen. Dazu hatte er sich mit dem Raten-Wirt Iwan Iten und dem Menzinger alt Gemeinderat Josef Elsener zusammengetan.

Der Brief hängt in einem Gang des Restaurants Raten, das wir im Rahmen dieser Recherche ebenfalls besuchen. Der Wirt ist abwesend, die Kellnerin will indes unser Zertifikat sehen. Offenbar will sie weiteren Ärger vermeiden, nachdem der Betrieb 2020 wegen Nichteinhaltung der Covid-Massnahmen mehrfach polizeilich geschlossen wurde (zentralplus berichtete).

Der definitive Ausgang der Geschichte um das Café Brändle ist derzeit noch offen. Es gibt Anzeigen gegen Thomas Brändle und die Polizisten. Der Schriftsteller und Café-Betreiber hat aber in dieser Angelegenheit das Gespräch mit Sicherheitsdirektor Beat Villiger (Die Mitte) gesucht und dafür auch einen Termin erhalten. «Daher kann ich derzeit keine weiteren Auskünfte geben», sagt er.

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28 Kommentare
  • Profilfoto von Karl-Heinz Rubin
    Karl-Heinz Rubin, 18.10.2021, 12:20 Uhr

    In der Schweiz leben viele Menschen die ein Handicap haben.
    Menschen mit massiven Problemen.
    Es wäre wirklich wünschenswert, wenn diejenigen die hier ihre Kommentare schreiben uns soviel über die Gesetzte wissen, sich auch für andere Themen einsetzten würden.
    Und nicht nur schreiben, sondern auch handeln, sich in der wahren Welt einsetzten.
    Menschen die Hilfe brauchen auch in die Augen sehen.
    Das meine Herren Kommentarschreiber, wäre wirklich wünschenswert.

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  • Profilfoto von Iten
    Iten, 12.10.2021, 08:35 Uhr

    Das finde ich total daneben.
    Ich jedenfalls meide dieses Geschäft.

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  • Profilfoto von Georg Schneider
    Georg Schneider, 11.10.2021, 12:37 Uhr

    Es gibt weder einen erwiesenen Nutzen noch eine erwiesene Not für ein Zertifikat. Dass es hierfür zudem keine gesetzliche Grundlage gibt, weder auf dem Covid-Gesetz noch auf dem Epidemie-Gesetz, ist auch der Polizei bekannt, weshalb sie keine Bussen verteilen… Gemäss BV ist das Zertifikat ohnehin rechtswidrig (vgl. Diskriminierungsverbot in der BV).

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    • Profilfoto von Alois Iten
      Alois Iten, 11.10.2021, 13:51 Uhr

      Das Epidemiengesetz ermöglicht Massnahmen wie das Verbot von Veranstaltungen. Um diese dennoch durchführen zu können, gibt es das Zertifikat. Insofern besteht durchaus eine gewisse gesetzliche Grundlage. Auf die Verfassung können Sie sich nicht berufen, da rechte Kreise bisher die Schaffung eines höchst notwendigen Verfassungsgerichts erfolgreich verhinderten.

      Lehnt das Volk Ende November das Covid-19-Gesetz ab, könnten ab 19. März 2022 keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden, auch nicht für Auslandsreisen.

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      • Profilfoto von Roli Greter
        Roli Greter, 15.10.2021, 05:31 Uhr

        Und genau das stimmt eben genau nicht und wird sogar vom Bundesrat selbst als ja-Argument verwendet. Wer ein Zertifikat möchte wird auch nach einem nein ein Zertifikat erhalten für Reisen. Es wird lediglich keines mehr zwingend notwendig sein für Gastro, Kultur etc. im Inland.

        Wie kann man ernsthaft dafür sein?

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  • Profilfoto von mebinger
    mebinger, 11.10.2021, 11:21 Uhr

    Bravo Thomas: Jeder Polizist, der sich nicht weigert, diese verfassungswidrigen Massnahmen zu kontrollieren ist ein Mittäter und d gehört angezeigt

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    • Profilfoto von Kasimir Pfyffer
      Kasimir Pfyffer, 11.10.2021, 14:50 Uhr

      «Jeder Polizist, der sich nicht weigert …» – Sie sind also auch pro Zertifikat. Chapeau!

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  • Profilfoto von Kasimir Pfyffer
    Kasimir Pfyffer, 11.10.2021, 10:32 Uhr

    Wohin darf ich k … ? Die Zertifikatspflicht basiert auf der Covid-19-Verordnung, welche ihrerseits durch das Epidemiengesetz legitimiert ist. Aufgrund der Covid-19-Verordnung wurden die Restaurants mit Kurzarbeitsentschädigung für das Personal sowie Härtefallgeldern für die Fixkosten durchgepäppelt. Offensichtlich auch diese Beiz. Wer zuerst die hohle Hand macht und seinen Betrieb vom Staat retten lässt, soll doch bitte die wenigen Massnahmen, die solchselbiger Staat im Gegenzug verlangt, einfach mittragen. Alles andere ist unanständig und unverschämt.

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  • Profilfoto von Urs Lang
    Urs Lang, 11.10.2021, 10:11 Uhr

    «Wir verfolgen das Ziel, durch Kontrollen dazu beizutragen, dass Ansteckungen verhindert werden.»

    Das Problem an dieser Aussage der Zuger Polizei, es gibt keine Wissenschaftliche Daten, welche diese Hypothese unterstützten würde. Würde man tatsächlich der Wissenschaft folgen, dürfte es keine Zertifikatspflicht geben.

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    • Profilfoto von Thomas Aeberhard
      Thomas Aeberhard, 11.10.2021, 11:01 Uhr

      Die Impfung vermag vielleicht nicht ganz alle Ansteckungen zu verhindern, doch wenigstens fast alle schweren Verläufe. Und bei Tests werden Infizierte entdeckt, die dann nicht in die Beiz gehen und andere anstecken. Insofern macht das Zertifikat hier schon Sinn. Oder was wäre denn Ihre Lösung? Für ewig so mit der Pandemie weitermachen und mit Maske rumlaufen?

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    • Profilfoto von derWahreSchweizer
      derWahreSchweizer, 15.10.2021, 18:02 Uhr

      was sollen die Polizisten machen nur ihren Job
      was würde die SVP sagen wenn alle Polizisten nur nach ihren Gusto arbeiten würden

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      • Profilfoto von Forestinegump
        Forestinegump, 22.10.2021, 10:48 Uhr

        hmhmhm tja Ich frage mich, ob es hier um einen Impfzwang geht?? -Wohl eher NEIN.. ALSO muss ich auch kein Impfzertifikat vorzeigen. Auch in Deutschland sind die Impfstoffe zugelassen, aber bedingt, bzw. beschleunigt. und aus diesem Grund darf man die Menschen nicht zur Impfung zwingen. Die Polizisten sollen ein Merkblatt dabei haben, auf dem steht laut welchem Gesetzt man verpflichtet ist das Impfzertifikat zu zeigen. So viel ich weiss,, ist die Impfung ja nur eine Empfehlung. Mittlerweile gibt es ja einige Alternativen, diese Krankheit zu bewältigen.

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    • Profilfoto von derWahreSchweizer
      derWahreSchweizer, 15.10.2021, 18:04 Uhr

      was sollen die Polizisten machen, siemachen nur ihren Job
      was würde die SVP sagen wenn alle Polizisten nur nach ihren Gusto arbeiten würden

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  • Profilfoto von hegard
    hegard, 11.10.2021, 10:05 Uhr

    Nach Covid Gesetz müssten die Polizisten ja auch ein Zertifikat vorweisen.
    Nichts gegen die nichtgeimpften Polizisten

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  • Profilfoto von Dani S.
    Dani S., 11.10.2021, 09:17 Uhr

    Was im Kanton Zug Rechtsstaatlich los ist? Nun lasst uns mal beginnen:
    Gesetze werden schon lange nicht mehr durchgesetzt, sei dies im Strassenverkehr (Elektroscooter auf rund 60 km/h getunt fahren durch Cham, Rigistrasse), Fahrräder missachten täglich Rotlicht Alpenblick, getunte Ebikes fahren unbehelligt, Bikes und schnelle E-Bikes fahren durch Fahrverbote, COVID-Überprüfungen sind z. B. in Cham und Baar Fehlanzeige -> Bars, am Bahnhof Cham werden am Laufmeter Pendler und Einkäufer von den seit Jahren herumlungernden Personen dort belästigt, sogar angegriffen. Auf der Sinserstrasse verkehren Velo-Rowdys, auf der Strasse wie auch auf dem Fahrradweg, auf dem Fahrradweg sind diese als Geisterfahrer unterwegs. Im Villettenpark werden auch keinerlei Verbote durchgesetzt! Beim Neudorf in Cham herrscht Velo-Kamikaze, ein Wunder ist dort noch keiner gestorben. Aber Hauptsache neue Regeln -> man müsste nur mal die vorhandenen durchsetzen!

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  • Profilfoto von Black Pearl
    Black Pearl, 11.10.2021, 08:06 Uhr

    Andere Lokale setzen die Massnahmen korrekt um. Dort gehe ich gerne hin und fühle ich mich auch sicher. Es ist ja sehr davon auszugehen, dass ein Café-Inhaber, der die Polizei wegen den Kontrollen anzeigt, Impfverweigerer anlockt…

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      Onlyone, 11.10.2021, 09:20 Uhr

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    • Profilfoto von thomas.hess
      thomas.hess, 12.10.2021, 13:08 Uhr

      Man kann die Restaurants, die sich den Gesetzen widersetzen, gerne meiden!

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  • Profilfoto von Freiheitsliebende Risikoperson
    Freiheitsliebende Risikoperson, 11.10.2021, 07:09 Uhr

    Traurig, solche seriielle Pandemieverlängerer gehören hart gestraft. Das bisher nichts geschehen ist, ist eines Rechtsstaates und einer Demokratie unwürdig.

    Wir leben in einer Diktatur der mutwilligen Pandemieverlängerern.

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      Onlyone, 11.10.2021, 09:20 Uhr

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      Onlyone, 11.10.2021, 09:21 Uhr

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      • Profilfoto von Schoscho
        Schoscho, 11.10.2021, 09:29 Uhr

        Leute wie Sie gehören gesperrt.

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    • Profilfoto von Georg Schneider
      Georg Schneider, 11.10.2021, 12:31 Uhr

      Die Corona-Impfung bringt Ihnen nicht Ihre Freiheit zurück, sondern hält Sie wegen dem «Covid-Zertifikat» in Abhängigkeit von Pharma, Nadel und Regierung!

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      • Profilfoto von Kasimir Pfyffer
        Kasimir Pfyffer, 11.10.2021, 14:59 Uhr

        Ehm … von «Freiheit» reden vor allem Pandemieverlängerer. Die tun ja ständig so, als sei es eine ganz furchtbar schlimme Menschenrechtsverletzung, wenn man ein halbes Stündchen lang eine Maske tragen muss, um die anderen zu schützen. Und die bilden sich auch ein, es sei «Freiheit», wenn man aus lauter Dumm… Eigenverantwortung! und Egoismus andere Menschen mit einer Krankheit anstecken darf. Der Grossteil der Bevölkerung redet hingegen eher von «Normalität».

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    • Profilfoto von Roli Greter
      Roli Greter, 11.10.2021, 16:02 Uhr

      Ah cool, zuerst waren es Skeptiker, Gegener, dann Schwurbler und nun Pandemieverlängerer 🙂

      Was kommt als nächstes?

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      • Profilfoto von Amapola
        Amapola, 11.10.2021, 16:40 Uhr

        Sind doch alles recht treffende Bezeichnungen. Welche dieser vier bevorzugen Sie denn für sich, oder reift langsam die Selbsterkenntnis?

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      • Profilfoto von thomas.hess
        thomas.hess, 12.10.2021, 13:13 Uhr

        Kommt drauf an, was den ‹Skeptiker, Gegener, dann Schwurbler und nun Pandemieverlängerer› noch alles für Ausreden in den Sinn kommen um sich vom sozialen und humanitären Akt des Impfens zu drücken.

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      • Profilfoto von Do not panic
        Do not panic, 15.10.2021, 13:07 Uhr

        «Sozialer und humanistischer Akt» es wird immer besser. Was ist
        denn der wirkliche Grund für Ihre Angst?

        Amapola, möchten Sie als
        Denkskeptiker oder lieber
        als Neofaschist bezeichnet
        werden? Die Begriffe sind
        doch in Anbetracht Ihres
        Kommentars sehr passend.

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