Zuger Familien sollen Ergänzungsleistungen bekommen

Die Zuger Grünen fordern mehr Geld für Familien. Und weniger Bürokratie beim Gesuch für Prämienverbilligung.

Redaktion

Nathan Affentranger

Wer im Kanton Zug lebt, hat Geld – das ist die landläufige Annahme. Dass dies nicht durchwegs zutrifft, zeigte zuletzt eine Studie der Credit Suisse aus dem Jahr 2021. Die hohen Fixkosten, die das Leben im steuergünstigen Kanton mit sich bringen, machen insbesondere Familien zu schaffen (zentralplus berichtete).

Andreas Lustenberger und weitere Unterzeichnerinnen haben nun eine Motion eingereicht, mit welcher sie genau jenen Zuger Familien helfen wollen, welche am Ende des Monats auf Sparflamme schalten müssen. Der Kantonsrat der Alternative – die Grünen (ALG) fordert, dass der Regierungsrat Zug ein Gesetz zur Einführung von Familienergänzungsleistungen für Familien ausarbeitet.

Fünf Kantone kennen Modell bereits

In Zug müssten Familien tief in die Portemonnaies greifen, erklärt Lustenberger auf Anfrage von zentralplus: «Familien sind in besonderem Mass betroffen, weil sie nebst allen anderen Rechnungen oftmals auch Betreuungsangebote für ihre Kinder zu zahlen haben oder dann halt die Eltern ihr Arbeitspensum reduzieren müssen.» Dazu komme, dass Familien grössere Wohnungen benötigten und die Auswirkungen der Teuerung, etwa bei Lebensmitteln, sehr viel stärker spürten als Alleinstehende oder Paare ohne Kinder.

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Der ALG-Politiker will deshalb, dass der Kanton Zug erwerbstätigen, aber einkommensschwachen Familien unter die Arme greift. Geht es nach Lustenberger, geschieht dies auf ähnliche Weise, wie es die Kantone Solothurn, Waadt, Genf, Tessin und seit vergangener Woche auch Freiburg machen.

Bezüger sollen trotzdem arbeiten

Gemäss deren Modell werden abschliessend definierte Ausgaben und effektiv vorhandene Einnahmen einander bei jeder Familie gegenübergestellt. Besteht eine Bedarfslücke in dieser Rechnung, hilft der Kanton. Wie Lustenberger ausführt, unterscheiden sich die Modelle in den verschiedenen Kantonen einzig in zwei Punkten.

Zum einen zahlen die fünf Kantone unterschiedlich hohe Leistungsbeträge. Zum anderen setzen sie verschiedene Anreize, wie sie Bezüger dazu locken wollen, arbeiten zu gehen. Der Kanton Solothurn tut dies beispielsweise, indem er nur Familien Leistungen zuspricht, welche Kinder unter sechs Jahren haben.

Chancengleichheit für Kinder aus armen Familien

Auch Lustenberger ist es wichtig, dass im Kanton Zug keine falschen Anreize gesetzt werden: «Es darf nicht geschehen, dass Personen aufgrund der Ergänzungsleistungen verleitet sind, vom Arbeitsmarkt fernzubleiben.»

Letzten Endes wolle er verhindern, dass Familien in die Armut abrutschen würden. Wie der Politiker in seiner Motion ausführt, hätten Kinder unter prekären finanziellen Umständen nicht dieselben Entwicklungschancen. Zudem hätten solche Kinder ein grösseres Risiko, später als Erwachsene selber in Armut zu leben. Die Unterstützung der Familien solle regulär über den Haushalt des Kantons laufen.

Auch Prämien im Fokus

Nebst dem Vorstoss zu den Familienergänzungsleistungen hat Lustenberger ebenfalls eine Motion zu Prämienverbilligungen eingereicht. Auch mit dieser will er bewirken, dass Menschen mit wenig Geld die Hilfe erhalten, welche ihnen zusteht.

Der ALG-Politiker fordert, dass Zug das kantonale Gesetz betreffend Prämienverbilligung so anpasse, dass Versicherte nicht jedes Jahr einen Antrag stellen müssten. Stattdessen erhielten sie automatisch die Vergünstigung.

Zu viel Bürokratie?

Wie Lustenberger sagt, seien die persönlichen Informationen für diese Gesuche dem Kanton aufgrund der Steuerdaten bekannt, und gesetzlich sei klar geregelt, wer wann einen Anspruch geltend machen könne. Dass alle jährlich ein neues Gesuch stellen müssten, sieht der Politik-Chef der Caritas vor allem als eines: überflüssige Bürokratie.

Er sagt deshalb: «Aus meiner Sicht ist die heutige Regelung Nonsens.» Zumal, wie er argumentiert, diese Bürokratie sowohl aufseiten der Behörden als auch aufseiten der Bevölkerung zu einem Mehraufwand führe.

Für jene, die es brauchen

Mit seinem Vorstoss will Lustenberger nicht nur kostspielige Bürokratie verhindern, sondern auch erreichen, dass berechtigte Personen ihr Recht auch tatsächlich wahrnehmen. Heute müssen Personen eine Prämienverbilligung aktiv einfordern.

«Das schreckt schätzungsweise rund ein Drittel derer, welche die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, davon ab, ihr Recht in Anspruch zu nehmen», so Lustenberger. Diejenigen, die trotz Anspruch keinen Antrag stellten, seien oft jene, die die Verbilligung am meisten brauchen würden. «Viele, die finanziell zu kämpfen haben, haben andere Sorgen, als ein Formular zur Prämienverbilligung auszufüllen», so Lustenberger.

Zurzeit haben sieben Kantone ihr System für Prämienverbilligungen automatisiert. Ganz ohne Zutun der Bezüger soll es die Vergünstigung in Zug aber nicht geben. Der ALG-Politiker verlangt, dass beim erstmaligen Bezug ein Gesuch notwendig bleibt. Im Übrigen soll es eine niederschwellige Möglichkeit geben, dass Personen auf ihre Verbilligung verzichten können.

Der Kantonsrat behandelt die beiden Vorstösse voraussichtlich in seiner Sitzung am Donnerstag.