Gesetz gegen Littering weitgehend wirkungslos

Zigarettenkippen verunstalten Luzern – gebüsst wird kaum einer

Wenn aus «Luzern glänzt» ein «grunzt» wird.

(Bild: jwy)

Die Zigarettenkippe auf den Boden geworfen, die Aludose aus dem fahrenden Auto. Für diese Unsitte werden nur wenige bestraft – die Luzerner Polizei erteilt jährlich rund 200 Bussen. Auf sozialen Medien sorgt Littering nun wieder für Zündstoff. Doch hat sich das Problem wirklich zugespitzt?

Die Zigarette fertig geraucht und mit einem machohaften, lässig wirkenden Fingerschnippen in die Reuss geworfen. Ohne mit der Wimper zu zucken. Ein Bild, das man in Luzern des Öftern sieht.

Doch: Eine Zigarettenkippe im See ist Gift für die Umwelt – denn ein einzelner Zigarettenfilter kann 7,5 Liter Wasser für Lebewesen unbelebbar machen. Die im Filter enthaltenen krebserregenden Schadstoffe werden von Fischen aufgenommen und landen auf unserem Teller. Andere Raucher ziehen die Zuggleise dem Aschenbecher vor. Jährlich sammelt die SBB schweizweit rund 100 Tonnen Zigarettenstummeln auf den SBB-Gleisen ein.

Littering und die illegale Abfallentsorgung im öffentlichen Raum sind ein Ärgernis für viele. Auf sozialen Medien sorgt das Thema zurzeit für rote Köpfe. Viral wurde in den letzten Tagen ein Bild einer Luzerner Bauernfamilie über 8’000 Mal geteilt. Mit einem Abfall-Mobile weisen diese auf die Problematik hin. Hat sich die Situation in letzter Zeit wirklich zugespitzt? Und lässt sich unsere Gesellschaft – oder passender gesagt unsere Wegwerfgesellschaft – durch Bussen nicht eines Besseren belehren?

Das Mobile, das die Familie Wittwer in Oberkirch aus zusammengelesenem Abfall kreiert hat:

Littering in der Stadt: eine Momentaufnahme

Dass das Thema gerade jetzt wieder aufkommt, dürfte kein Zufall sein. Denn gerade bei schönem Wetter und in den Sommermonaten sei eine Zunahme spürbar, wie Peter Ritter, stellvertretender Teamleiter bei der SIP, meint. Die SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) setzt sich für mehr Sauberkeit in den Luzerner Gassen ein. Nach Ritter habe Littering über die Jahre hinweg zugenommen. Denn: Mehr Menschen heisst mehr Abfall.

Die SIP spreche Personen an und sensibilisiere diese auf das Thema. Zudem verteilen sie Abfallsäcke. «Wir motivieren in Gesprächen, gerade mit Jugendlichen, in Sachen Littering ein Vorbild zu sein», so Ritter.

Auch das Strasseninspektorat ist täglich mit Littering konfrontiert. Gemäss Thomas Schmid seien dies jedoch «Momentaufnahmen». Doch sei es über die Jahre hinweg mehr oder weniger konstant geblieben. «Bei dem aktuell wärmeren Wetter kann sich jedoch der Eindruck manifestieren, dass Littering zugenommen hat.» Zeigt sich, dass sich an einem neuen Ort besonders viel Abfall ansammle, werde die Reinigungsroute angepasst und die Mitarbeiter seien frühmorgens schon vor Ort, um für Ordnung zu sorgen.

… doch Landwirte kämpfen

Nicht nur in der Stadt sorgt das Thema für rote Köpfe. Viele Landwirte befreien täglich ihre Felder von Abfallresten. Nach Stefan Heller, Geschäftsführer beim Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband, hat das Littering in letzter Zeit auf dem Land klar zugenommen. Heller staunt, wie achtlos gewisse Menschen ihren Abfall entsorgen. An ein- und derselben Stelle finde er immer wieder Feldschlösschen-Büchsen vor, die wohl alle von derselben Person stammen. Durch Plakate möchte man auf das Problem aufmerksam machen und nicht mit dem Drohfinger auf andere zeigen. Doch der Erfolg sei spärlich. «Es ist ein gesellschaftliches Phänomen», so Heller.

Auch die Luzerner Kantonsrätin Priska Wismer, die einen Bauernhof in Rickenbach führt, kennt das Problem – wenn sie auch ein wenig «privilegiert» sei, da ihr Bauernhof abseits des Dorfes und nicht an einer Hauptstrasse liegt.

«Ich glaube nicht, dass jemand böswillig Abfall auf den Boden wirft. Das macht man aus purem Leichtsinn.»

Priska Wismer, Luzerner Kantonsrätin und Bäuerin

Auch Priska Wismer muss Abfall, den andere Menschen achtlos weggeworfen haben, von ihren Feldern zusammensammeln. Wismer meint, dass sich diese Leute der Auswirkungen nicht bewusst seien: «Ich glaube nicht, dass jemand böswillig Abfall auf den Boden wirft. Das macht man aus purem Leichtsinn.»

Milde und wenige Littering-Bussen

Ob aus Leichtsinn oder Böswilligkeit: Wer Abfall liegen lässt, wird bestraft. Theoretisch. Denn so viel Abfall man auch auf den Gassen und Feldern Luzerns trifft: Nur den wenigsten wird für das achtlose Entsorgen eine Strafe ausgehändigt. In den letzten Jahren erteilte die Luzerner Polizei jeweils zwischen 100 bis 200 Ordnungsbussen für Littering, wie Urs Wigger, Mediensprecher der Luzerner Polizei, auf Anfrage sagt.

Vor fast zwei Jahren, im Juni 2016, sprach sich der Nationalrat gegen eine Einführung nationaler Littering-Bussen aus. Sanktionieren bleibt somit nach wie vor Sache der einzelnen Kantone. Und die Strafen für Littering in Luzern sind recht bescheiden und erwecken eher den Eindruck einer Symptombekämpfung. Wer in Luzern eine Zigarettenkippe oder einen Kaugummi auf den Boden wirft, muss mit einer Busse von 40 Franken rechnen. Wer den Hundekot liegen lässt oder den Inhalt eines Aschenbechers auf den Boden wirft, wird mit einer Busse von 80 Franken sanktioniert.

In Zug gibt es Littering-Patrouillen, die spezifisch Jagd auf Litterer machen. Aufgrund der kantonalen Sparmassnahmen wurden diese Einsätze nun jedoch gekürzt (zentralplus berichtete).

Solche Spezialpatrouillen gibt es in Luzern nicht. Und es ist auch nicht geplant: «Wir prüfen dies im Rahmen normaler Patrouillen», so Wigger. Mit den möglichen Ressourcen wird dies auch schwer durchführbar sein, traf der kantonale Sparhammer auch die Präsenz der Luzerner Polizei (zentralplus berichtete).

Gesetz schafft keine Abhilfe

Die Littering-Bussen, auf die man sich stützen kann, heisst Wismer gut. Doch dies würde in ihren Augen das Problem nicht aus der Welt schaffen: «Das Littering-Problem kann kaum auf gesetzlicher Ebene gelöst werden», so die Kantonsrätin.

«Das Littering-Problem kann kaum auf gesetzlicher Ebene gelöst werden.»

Priska Wismer

Die Polizei hätte andere Aufgaben, denen sie nachkommen müsse, und könne nicht jeden für diese Unsitte sanktionieren. Um einen Litterer büssen zu können, muss er in flagranti erwischt werden. Wismer bezweifelt, dass höhere Littering-Bussen abschreckender wirken. Es sei eine Frage der Moral, den Abfall richtig zu entsorgen. Erwachsene sollen für ihre Kinder eine Vorbildfunktion einnehmen. Zudem sei es wichtig, die Gesellschaft zu sensibilisieren und mit Aufklärungskampagnen die Auswirkungen aufzudecken und diese anzusprechen.

«Detektive» spüren Abfallsünder auf

Auch Abfallsünder, die ihren gebührenpflichtigen Abfall bei Sammelstellen deponieren, tragen einen wesentlichen Beitrag zu einem unschönen Stadtbild bei.

Das Strasseninspektorat der Stadt Luzern kontrolliert 365 Tage im Jahr, auch an Sonn- und Feiertagen, Sammelstellen und entsorgt den illegal entsorgten Abfall. Dabei durchsuchen sie den Abfallschrott, den andere dort deponiert haben, wie Othmar Fries vom Strasseninspektorat der Stadt Luzern sagt. 

Auch auf sozialen Medien zeigen sich viele über die vielfach prekären Umstände entrüstet.

Auch auf sozialen Medien zeigen sich viele über die vielfach prekären Umstände entrüstet.

(Bild: Screenshot Facebook-Gruppe «Sorgenbriefkasten der Stadt Luzern»)

Probleme gäbe es an beinahe jeder Sammelstelle, so Fries. Die Sammelstelle beim Schulhaus Fluhmühle und diejenige an der Dammstrasse sind jedoch verwinkelt und verschlossen, was viele dazu verleiten würde, ganze Abfallsäcke dort zu deponieren.

Abfallsündern auf die Schliche zu kommen, sei schwierig – doch nicht ein Ding der Unmöglichkeit. Insbesondere bei Serientätern lohne sich der Aufwand, ganze Abfallsäcke besonders gründlich nach Hinweisen, die auf die Person zurückführen, zu durchsuchen. «Auch geschredderte Dokumente und Briefe können wir Stück für Stück zusammenfügen. Einzelne Puzzleteile werden zu einem Ganzen zusammengefügt und führen uns zum Täter», sagt Fries.

Kann man einen Täter ausfindig machen, so kommt es für diesen teuer. Abfallsünder müssen mehrere Hundert Franken bezahlen. Der Pauschalbetrag beträgt 150 Franken, dazu kommt der zusätzliche Stundenansatz des Strasseninspektorats von 100 Franken. Seit dem Jahr 2003 habe das Strasseninspektorat der Stadt Luzern insgesamt 1’203 Strafverfahren eingeleitet – in einem Spitzenmonat, in dem sie bewusste Kontrollen durchgeführt haben, gar bis zu 100 Anzeigen.

Trotz den Debatten auf sozialen Medien: Eine Verschlimmerung nimmt Fries nicht wahr. «Die Situation hat sich in letzter Zeit nicht zugespitzt. Ein Bild einer überdurchschnittlich verschmutzten Sammelstelle ist eine Momentaufnahme», stellt Fries klar. Viele würden jedoch aufgrund dessen annehmen, dass es sich dabei um den Normalzustand einer Sammelstelle handle.

Auch Videoüberwachungen bringen keine Verbesserung

Das Strasseninspektorat betreibt einen grossen Aufwand. Doch auch hier fehlt es an griffigen Alternativen. Denn die Parkplätze von Sammelstellen dürfen aus Gründen des Datenschutzes nicht videoüberwacht werden – die Behälter selbst jedoch schon. Nützen tut es freilich nicht immer: «Abfallsünder parkieren ihr Auto einfach zehn Meter weiter vorne. Auf den Videos sieht man dann nur ein unerkennbares Mandeli, das dort einen Sack hinstellt. Ein Fahndungsaufruf wird deshalb nicht gestartet – den Täter so ausfindig zu machen, erweist sich als äusserst schwierig», erklärt Othmar Fries.

Besonders gegen Ende eines Monats schärfe sich die Situation laut Fries jeweils zu. «Wenn Zügeltermine anstehen, findet man an einer Sammelstelle manchmal eine halbe Wohnungseinrichtung vor.»

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1 Kommentar
  • Profilfoto von Perrin
    Perrin, 02.02.2021, 15:09 Uhr

    Ganz einfach: wie z.b. in den USA und anderen Ländern eine Mindestbusse Fr. 2000.– und plötzlich siehts doch wieder viel sauberer aus… Intelligenz geht halt bei den meisten übers Portemonnaie.

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