Werden Restaurantgäste am Landsgemeindeplatz überwacht?

Ein paar griechische Tapas im mediterranen Restaurant, ein Glas Barolo vor dem Domus, eine Pizza auf der Platzmühle-Terrasse. Schlemmen lässt sich’s gut auf dem Zuger Landsgemeindeplatz. Dennoch erreichte uns ein empörter Bürger mit der Aussage, dass man dennoch nicht umhin käme, sich auf dem Platz beobachtet zu fühlen. «Dieser Überwachungsstaat geht mir auf die Nerven», beklagte er sich. Und machte auf die auffälligen Installationen aufmerksam, deren verglaste Objektive direkt auf den Landsgemeindeplatz und gegenüberliegende Gebäude gerichtet sind.

Überwachungskameras, schiesst es einem durch den Kopf. Werden Restaurantbesitzer hier zu Protagonisten einer Live-Webcam-Übertragung? Gibt es eine offizielle Webcam des Ortes, wie es sie etwa vom Kolinplatz oder der Kapellbrücke gibt, ohne dass uns das bewusst ist? Wissen jetzt alle, welche Pizza bei wem auf dem Teller liegt?

Die Gesetzeslage für Private ist streng

Die Gesetzeslage bezüglich Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist klar. Für Privatpersonen ist es nach dem Eidgenössischen Datenschutzgesetz nicht zulässig, Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichem Grund zu betreiben. Ausnahmen gelten dann, wenn der öffentliche Grund nur geringfügig betroffen ist oder aber die Überwachung des Grundes nicht anders möglich ist. Eine Überwachung aus Sicherheitsgründen ist nur dann zulässig, wenn sie mit Behörden abgesprochen ist, und fällt grundsätzlich in deren Zuständigkeitsbereich.

Im aktuellen Fall scheint nichts davon zuzutreffen. Die vermeintlichen Kameras zeigen klar in Richtung des öffentlichen Platzes und blickt man in die entspannten Gesichter rundum, scheint die Lage hier nicht sehr brenzlig zu sein.

Wir ernten spöttische Blicke

Wir fragen bei der Firma an, an deren Haus die Installation hängt. Eine telefonische Anfrage verläuft im Sand, woraufhin wir an der Türe klingeln. Der Buzzer erklingt, wir treten ein. Und sehen uns gegenüber fünf eher griesgrämig dreinblickenden Herren und einer etwas besser gelaunten Frau, die sich alle über einen Tisch mit Bauplänen rotten.

Als wir sie darauf ansprechen, was es wohl mit den Kameras auf sich haben möge, die an ihrem Gebäude hängen, ernten wir spöttische Blicke. Ein älterer Herr raunt gut hörbar: «Was will sie?», zu seiner Kollegin. Damit habe man nichts zu tun, lassen wir uns sagen. Und werden mittelfreundlich hinauskomplimentiert.

Nun, vielleicht steckt die öffentliche Hand hinter den Installationen. Doch auch da gibt es klare Regeln, wie uns die Zuger Datenschutzbeauftragte Claudia Mund erklärt.

«Es gibt wohl im Kanton Zug ein paar Kameras, die im öffentlichen Raum platziert sind und etwa Plätze oder Verkehrsknotenpunkte aufnehmen. Solange dabei die aufgezeichneten Personen oder Autokennzeichen nicht erkennbar sind, fallen diese nicht unter das Videoüberwachungsgesetz.»

Die Datenschutzbeauftragte weiss von nichts

Für Kameras, die eine Personenidentifikation zulassen und zur Ermittlung oder Aufdeckung von Straftaten eingesetzt werden, sieht dies anders aus.

«Solche Überwachungskameras fallen seit September 2014 unter das Videoüberwachungsgesetz und müssen von der zuständigen Instanz, also dem Gemeinde- oder Regierungsrat, bewilligt werden», so Mund weiter. «Die Datenschutzstelle veröffentlicht die im Kanton Zug erteilten Bewilligungen einschliesslich der Angaben zu den Aufnahmebereichen.»

Von Überwachungskameras beim Landsgemeindeplatz wisse sie jedoch nichts. Ähnlich geht es den umliegenden Restaurants auf dem Landsgemeindeplatz. Von Kameras wissen sie nichts.

Alsbald kommt Licht ins Dunkel

Eine Anfrage bei der Stadt Zug bringt letztlich Licht ins Dunkel. Der zuständige Stadtrat André Wicki erklärt: «In der Tat handelt sich dabei nicht um Videokameras. Solche gibt es im öffentlichen Raum bis jetzt nicht. Es handelt sich lediglich um Lichtquellen, welche im Rahmen des Plan Lumière für die Bespielung des Landsgemeindeplatzes montiert wurden.»

Mit den Projektoren, welche Ende 2016 montiert wurden, könne die Lichtverschmutzung reduziert werden, zudem könne laut dem Stadtrat damit Strom gespart werden.

Wir sind beruhigt. Da sitzt niemand in Brasilien hinter dem Laptop und notiert sich unsere Pizzavorlieben und die Zahl der Gläser Rotwein, die wir uns genehmigen. Darauf bestellen wir doch gleich noch einen Barolo.