Wegen Islamkritik fristlos entlassen – zu Unrecht

Ein römisch-katholischer Religionslehrer hat seine Stelle an einer öffentlichen Schule in der Stadt Luzern verloren – die Kirchgemeinde hat ihn nach 18 Dienstjahren fristlos entlassen. Der Grund: Er sprach im Unterricht unter anderem über die Rechte von Frauen im Islam, darüber, dass laut dem Koran ein Mann doppelt so viel wert sei wie eine Frau und Männer das Recht hätten, ihre Frauen zu schlagen. 

Für einen der Schüler war dies zu viel: Er störte sich daran, dass der Religionslehrer den Islam immer mit dem «Bösen und Schlechten» in Verbindung brachte und wollte sich vom Unterricht dispensieren lassen. Der Lehrer habe einseitige Bücher aufgelegt mit Titeln wie «Der Islam nimmt die Welt ein» oder «Rechte der Frauen im Islam», als würde der Islam etwas Schlechtes wollen, hiess es in seinem Dispensionsgesuch. Dieses wurde von der Schulleitung ohne weitere Abklärungen bewilligt.

Die Schulleitung forderte den Religionslehrer im Anschluss an den Brief des Schülers zu einer Stellungnahme auf. Schliesslich sei es für den Unterricht wichtig, die Religionen in einer beschreibenden und nicht wertenden Form zu behandeln. Der als islamfeindlich beschuldigte Lehrer wehrte sich jedoch gegen die Vorwürfe.

«Keine Hetz-Schriften»

Er behandle den Islam «objektiv» und «durchaus auch würdigend», schrieb er in einem Mail an den Schulleiter. Doch, dass beim Islam auch kritische Punkte erwähnt werden müssten, sei «indiskutabel». Alles andere wäre gegenüber dem Selbstverständnis islamischer Grundlagen wahrheitswidrig. Im Übrigen wäre er auch «kaum so dumm», sich «so zu exponieren», wie das der Brief des Schülers nahelegen würde.

Die zum Islam angeführten Bücher, die öffentlich ausgelegt und jederzeit einsehbar seien, würden vor allem durch deren thematische Breite und Inhalte überzeugen, und es handle sich nicht etwa um «Hetz-Schriften». Vor allem aber solle die Schulleitung bedenken, dass es ihm «nie in den Sinn käme, Muslime als solche und Menschen zu diskreditieren». Zudem habe die Schulleitung auch Zugriff auf Schülerordner, aus denen ersichtlich sei, dass Muslime bei ihm im Unterricht meist viel über ihre eigene Religion hinzu lernten.

Kritische Elemente mussten weg

Es folgten diverse Unterrichtsbesuche. Der Lehrer musste die Grobplanung zum Themenblock Islam überarbeiten und kritische Literatur austauschen. Doch es nützte alles nichts: Der Religionslehrer war seinen Job letztlich los. Die katholische Kirchgemeinde der Stadt Luzern hat dem 62-Jährigen aufgrund seiner islamkritischen Aussagen fristlos gekündigt: Die Vertrauensbasis zwischen ihm und der Schulleitung wie auch der Kirchgemeinde sei so fundamental erschüttert, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich wäre.

«Es hätte die Möglichkeit bestanden, die Unterrichtseinheit zum Islam von einer anderen Religionslehrperson durchführen zu lassen.»
Urteil des Kantonsgerichts Luzern 

Dagegen wehrte sich der 62-Jährige vor Gericht – und bekam Recht: Die Kündigung der katholischen Kirchgemeinde der Stadt Luzern war unverhältnismässig, heisst es im Urteil des Kantonsgerichts. Demgemäss bestanden keine Anzeichen dafür, dass der Religionslehrer seine persönliche Haltung in unvertretbarer Weise in den Unterricht hat einfliessen lassen.

Kündigung ist rechtswidrig

Letztlich entscheidend war für das Gericht, dass der Lehrer während 18 Jahren im Dienst der katholischen Kirche gestanden hatte und zum Zeitpunkt der Kündigung 62 Jahre alt war. «Anstelle der Auflösung des Arbeitsverhältnisses hätte die Möglichkeit bestanden, die Unterrichtseinheit zum Islam von einer anderen Religionslehrperson durchführen zu lassen oder diese durch ein anderes Thema zu ersetzen.» Entsprechend hiess das Kantonsgericht die Klage gut und erklärte die Kündigung für materiell rechtswidrig.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann dagegen Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht werden. 

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