Gesellschaft
Antworten vom Kantonsgericht Luzern

Was unterscheidet die Schweiz noch von einer Diktatur?

Die Corona-Pandemie hat das Vertrauen gewisser Bürger in den Rechtsstaat erschüttert. (Bild: flickr / markus daams)

Durch die Corona-Pandemie werden die Grundrechte in der Schweiz eingeschränkt. Das Kantonsgericht Luzern muss sich deshalb vermehrt mit der Frage beschäftigen, wie weit der Staat dabei gehen darf. Gerichtspräsident Peter Schumacher und seine Kolleginnen erklären, wie sie dabei vorgehen.

Das Corona-Virus beschäftigt die öffentliche Diskussion wie kein anderes Thema in den letzten zehn Jahren. Das geht auch an den Luzerner Gerichten nicht spurlos vorbei. «Durch die Pandemie sind neue Gesetze entstanden und teilweise auch Rechtsnormen, die vorher unvorstellbar gewesen wären», erzählt Kantonsgerichtspräsident Peter Schumacher an diesem Mittwochmorgen bei einem Austausch mit den Medien.

Derzeit werden in der Gesellschaft dramatische Fragen diskutiert. «Leben wir noch in einem Rechtsstaat? Was unterscheidet die Schweiz von einer Diktatur? Was macht eine Demokratie aus? Solche Fragen werden an uns herangetragen», sagt Schumacher.

Grundrechte werden eingeschränkt – ist das rechtens?

Das oberste Gesetz der Schweiz ist die Verfassung. In ihr werden die Grundrechte definiert – und nun werden diese seit mehr als einem Jahr in verschiedenen Bereichen eingeschränkt. Der Lockdown beispielsweise hat stark in die Wirtschaftsfreiheit und die Bewegungsfreiheit der Menschen eingegriffen. Ist das noch rechtens?

Gemäss Schumacher können Grundrechte nur dann eingeschränkt werden, wenn es dafür gute Gründe gibt. Beispielsweise der Schutz der Bevölkerung. Wenn dieses Ziel nicht mit anderen Mitteln erreicht werden kann und es für den Eingriff eine gesetzliche Grundlage gibt, sind Eingriffe in die Grundrechte auch im Rechtsstaat möglich.

Legalitätsprinzip: Die Grenzen der staatlichen Macht

Was also ist es, was die Schweiz zu einer Demokratie macht und sie von einer Diktatur unterscheidet? Kantonsrichterin Carmen Widmer Blum gibt die Antwort: das sogenannte Legalitätsprinzip. Es bedeutet, dass die Macht des Staates durch die Gesetze beschränkt wird, die sich eine Volksgemeinschaft selber gibt. «Von der Entstehung her war dieses Prinzip die Antwort auf den totalitären Staat», erklärt Widmer.

Entscheidend ist also die Frage, wie Gesetze überhaupt entstehen. Normalerweise ist das ein langer Prozess, in den die Regierung, die Parlamente und sogar das Volk direkt einbezogen werden. «Es gibt allerdings Situationen, in denen dieser Prozess zu träge ist. Deshalb gibt es Notverordnungen», wie Widmer sagt.

Zu Beginn der Pandemie hat der Bundesrat zahlreiche Massnahmen zu deren Bekämpfung basierend auf Notrecht ergriffen. «Das geht aber nur für sechs Monate, danach müssen die Notverordnungen in ein Gesetz umgewandelt werden», so Widmer. Und so wurde das Covid-Gesetz geboren.

Maskenpflicht an Schulen: Entscheid steht noch aus

Die vom Luzerner Regierungsrat erlassenen Verordnungen können gerichtlich auf ihre Rechtsstaatlichkeit überprüft werden. Es gab mehrere Fälle, in denen das Kantonsgericht eine sogenannte Erlassprüfung durchgeführt hat. Im einen Fall ging es um die Frage, ob das vorübergehende Bordellverbot zulässig ist. Dieses hat sehr stark in die Wirtschaftsfreiheit der betroffenen Sexarbeiterinnen eingegriffen (zentralplus berichtete).

«Wir mussten prüfen, ob dieser Grundrechtseingriff, der ja im Widerspruch zu höherrangigem Recht steht, zulässig ist», erklärt Patrick Müller, der dieses Verfahren leitete. Das Entscheidungsgremium bestand in diesem Falle aus insgesamt fünf Richterinnen und Richtern. Sie mussten unter anderem untersuchen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Notrecht gegeben sind, ob die Luzerner Regierung überhaupt legitimiert war, zusätzliche Massnahmen zu treffen und ob es allenfalls mildere Mittel gegeben hätte, Ansteckungen in Erotikbetrieben zu verhindern.

Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass das zeitlich berschränkte Bordellverbot rechtens ist (zentralplus berichtete). Ein zweiter Fall einer solchen Erlassprüfung ist noch hängig. Dabei geht es um die regierungsrätliche Verordnung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie im Bildungsbereich. Die Antragsteller verlangen, dass die Rechtmässigkeit der Maskenpflicht an Schulen vom Kantonsgericht überprüft wird.

Das Volk kann mitreden – und die Gerichte können überprüfen

Um auf die Ausgangfrage zurückzukommen: Was also unterscheidet die Schweiz von einer Diktatur? Aus Sicht des Kantonsgerichts Luzern sind dafür drei Punkte entscheidend:

  • Eingriffe in die Grundrechte – wie staatliches Handeln überhaupt – stützen sich auf gesetzliche Grundlagen ab. In der Verfassung sind die Grundrechte festgehalten. Sie werden auch in Zeiten der Pandemie nur dann beschnitten werden, wenn es ein Gesetz gibt, das dies vorsieht.
  • Gesetze entstehen grundsätzlich unter Einbezug des Parlaments und des Stimmvolks. Die Verfassung sieht aber vor, dass der Bundesrat in Krisensituationen Notverordnungen erlassen kann. Diese müssen aber innerhalb von sechs Monaten in ein Gesetz umgewandelt werden. Deshalb stimmen wir im November in demokratischer Manier das zweite Mal über das Covid-Gesetz ab.
  • Sowohl die Rechtmässigkeit eines Gesetzes oder einer Verordnung und ihre Anwendung im Einzelfall können von unabhängigen Gerichten überprüft werden.
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