Gesellschaft
Verhaftung nach unbewilligter Demo

Staatsanwaltschaft klärt die Vorwürfe gegen die Luzerner Polizei

Die Frau hatte am Bahnhofplatz gegen die Corona-Massnahmen demonstriert, als sie verhaftet wurde. (Bild: Gabriel Ammon/Aura)

Nach einem Polizeieinsatz auf dem Bahnhofplatz in Luzern hat eine ehemalige Luzerner Kantonsrätin schwere Vorwürfe gegen die Luzerner Polizei erhoben. Die Polizeileitung hat beschlossen, den Fall an die Staatsanwaltschaft zur Untersuchung weiterzuleiten. 

Bei einem Polizeieinsatz am letzten Samstag auf dem Bahnhofplatz ist die ehemalige Kantonsrätin Heidi Joos festgenommen worden. In einem offenen Brief hat sie danach gegen die Polizei sowie gegen die handelnden Polizistinnen und Polizisten konkrete strafrechtliche Vorwürfe erhoben (zentralplus berichtete).
 
Die Leitung der Luzerner Polizei hat jetzt von sich aus den Fall an die Staatsanwaltschaft Luzern weitergeleitet. Sie soll klären, ob die Polizistinnen die Frau tatsächlich falsch behandelt haben. «Es ist uns ein grosses Anliegen, die erhobenen Vorwürfe unabhängig zu klären, ohne bereits eine Vorverurteilung vorzunehmen», wird Kommandant Adi Achermann in einer Mitteilung zitiert.

Haben sich die Polizisten strafbar gemacht?

Aufgrund des laufenden Verfahrens kann die Luzerner Polizei zurzeit keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Fall abgeben.

Die Luzerner Staatsanwaltschaft bestätigt, dass die Luzerner Polizei eine «Selbstanzeige» angekündigt hat. Das heisst, dass sie die Staatsanwaltschaft bittet, die erhobenen Vorwürfe auf ein allfälliges strafrechtlich relevantes Verhalten zu klären. «Die Staatsanwaltschaft wird nach Eingang dieser Anzeige prüfen, ob sich die Polizisten im Umgang mit Frau Joos strafrechtlich relevant verhalten haben», sagt Sprecher Simon Kopp.

Interne Untersuchung könnte folgen

Die Staatsanwaltschaft habe jedoch nicht die Aufgabe, über die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes zu urteilen. Dies kann allenfalls mittels einer Administrativuntersuchung geprüft werden.

«Ob eine solche nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eingeleitet wird, ist noch offen», sagt dazu Polizeisprecher Christian Bertschi.

Heidi Joos soll eine Polizistin gebissen haben

Gegen die ehemalige Kantonsrätin läuft ebenfalls ein Strafverfahren – und zwar wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden. Sie soll bei der Polizeikontrolle eine Polizistin gebissen haben. Heidi Joos streitet diesen Vorwurf nicht ab, wie das «Regionaljournal Zentralschweiz» berichtet. 

Sie selber habe jedoch bei der Festnahme ebenfalls ein blaues Auge davon getragen. Sie sei mit der Kundgebung für ihre Rechte eingestanden.

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