Umstrittene Predigt in Krienser Moschee: Dem Kanton sind die Hände gebunden

Die Luzerner Regierung kann einem Imam das Praktizieren nicht verbieten, auch wenn er unter Verdacht steht, zu Gewalt gegen Frauen aufgerufen zu haben.

Redaktion

Lena Berger

Wie ist es möglich, dass ein einschlägig bekannter Imam im Kanton Luzern Hasspredigten halten kann? Diese Frage hat sich CVP-Kantonsrat Carlo Piani gestellt, nachdem letztes Jahr bekannt wurde, dass ein Prediger in Kriens zu Gewalt gegen Ehefrauen aufgerufen haben soll (zentralplus berichtete).

Die Antwort der Regierung ist simpel: Nur wenn ein Imam neu in die Schweiz einreist, kann das Amt für Migration die Anstellung überprüfen. Falls der Betroffene sich nicht an die Werte der Bundesverfassung gehalten hat, kann der Aufenthalt verweigert oder an Auflagen geknüpft werden. Im vorliegenden Fall jedoch, hatte der Mann bereits eine Aufenthaltsbewilligung als vorläufig aufgenommener Ausländer. Dann besteht lediglich eine Melde- und keine Bewilligungspflicht.

Bei dieser Ausgangslage sind dem Kanton die Hände gebunden. Dem Imam das Praktizieren zu verbieten, ist nicht möglich. Einerseits fehle dazu die gesetzliche Grundlage – und andererseits wäre es ein Verstoss gegen die Unschuldsvermutung, schreibt die Regierung in der Vorstossantwort. Zudem habe die Islamische Gemeinde Luzern (IGL) ja von sich aus mit der Freistellung des Imams reagiert (zentralplus berichtete).

Überwachung verstösst gegen die Bundesverfassung

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Iraker eine Untersuchung eingeleitet, weil er verdächtigt wird, zu Gewalt aufgerufen zu haben (zentralplus berichtete). Das Verfahren ist noch hängig, wie Simon Kopp, Sprecher der Staatsanwaltschaft Luzern, auf Anfrage bestätigt. Der Mann war kurzzeitig festgenommen worden, befindet sich nun aber auf freiem Fuss.

Ob sich der Mann strafbar gemacht hat, steht demnach noch nicht fest. Ebenso unklar ist die Frage, mit welchen Konsequenzen er im Falle einer Verurteilung zu rechnen hätte. Dies zu beantworten sei «Sache der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte», so die Regierung. Der Kanton habe diesbezüglich keine Handhabe. Auch die Gemeinden nicht, wenn es um den privaten Raum gehe.

Entsprechend sei auch eine vorsorgliche Überwachung der Moscheen rechtlich nicht zulässig, wenn kein konkreter Verdacht auf eine strafbare Handlung bestehe. «Eine Überwachung von Moscheen würde die islamische Gemeinde unter Generalverdacht stellen», so die Regierung. Sie stellt klar: «Dies verstösst grundlegend gegen die Bundesverfassung.»

Imam-Lehrgänge wären die «wirksamste Massnahme»

Als langfristig wirksamste Massnahmen gegen solche Predigten «eingeflogener» Imame betrachtet die Luzerner Regierung die Ausbildung von Geistlichen und Predigern an Schweizer Hochschulen.

Damit verbunden wäre die Vermittlung von Schweizer Werten – und zwar bereits in der Ausbildung. «Doch entsprechende Bemühungen sind politisch stets heftig umstritten», hält die Regierung fest. Aus der Antwort der Luzerner Regierung geht nicht hervor, inwieweit man diese «wirksamste Massnahme» politisch unterstützen will.

Für den Dialog zwischen den Religionen seien im Kanton Luzern vor allem die Landeskirchen zuständig, heisst es weiter. Doch auch sie hätten beschränkten Einfluss, unter anderem, weil nicht alle muslimischen Gemeinden im Kanton in der IGL zusammengeschlossen seien.

Zum Schluss weist die Regierung noch darauf hin, dass Personen, die vorläufig aufgenommen werden, an einer Erstinformationsveranstaltung teilnehmen müssen. In diesem 90-minütigen Kurs geht es um die in der Schweiz geltenden Grundwerte, insbesondere um die Gleichstellung von Mann und Frau.

Da der Iraker aber nicht im Kanton Luzern lebt, ist unklar, ob er ebenfalls einen solchen oder ähnlichen Kurs besuchen musste.