TV-Gebühren: Hunderte Luzerner reklamieren

Kaum jemand zahlte sie gerne, viele ärgerten sich jedes Jahr: Die Billag-Gebühren lösten Emotionen aus. Ganz besonders im letzten Jahr, als sie im Zuge der No-Billag-Initiative die Diskussion über Monate hinweg dominierten. Die Gebühren wurden nicht abgeschafft, doch das Unternehmen auf Anfang 2019 ausgewechselt.

Billag ist also passé, doch der Ärger mit den Radio- und Fernsehgebühren bleibt. Die neue Inkassofirma Serafe AG hat im Januar zahlreiche fehlerhafte Rechnungen verschickt, wie mehrere Medien in den letzten Tagen berichteten.

Kriens, Luzern und Emmen betroffen

Etliche Gemeinden im Kanton Luzern sind ebenfalls davon betroffen, wie eine Umfrage von zentralplus zeigt. «Es gab sowohl Reklamationen am Schalter der Einwohnerkontrolle als auch Anrufe aus der Bevölkerung», sagt zum Beispiel André Gassmann von der Gemeinde Emmen. Insgesamt dürften es bisher rund 50 Beschwerden gewesen sein, schätzt er. 

«In Kriens waren es geschätzt zwischen 75 und 100 Anfragen pro Tag.»

Benedikt Anderes, Sprecher Stadt Kriens

Die Einwohnerdienste der Stadt Luzern verzeichneten seit letztem Monat rund 200 Meldungen aus der Bevölkerung, wie Leiter Thomas Bucher sagt. Sowohl per Mail, am Telefon oder gar persönlich am Schalter.

In Kriens waren es geschätzt zwischen 75 und 100 Anfragen pro Tag, sagt Benedikt Anderes. Eine genaue Zahl sei nicht erfasst worden. Wie viele Einwohner tatsächlich fehlerhafte Meldungen erhalten haben, können die Gemeinden nicht abschätzen. Dem Kanton und dem Verband Luzerner Gemeinden liegen ebenfalls keine Informationen dazu vor.

Oft falsche Rechnungsempfänger

Grund seien in vielen Fällen falsche Namen auf der Rechnungsadresse gewesen, sagt Benedikt Anderes weiter. Auch in Emmen wurde oft bemängelt, an wen die Rechnung verschickt wurde. «Gemäss unserer Information erhält im Haushalt jene Person die Rechnung, welche dem Alter von 42 Jahren am nächsten kommt», sagt André Gassmann.

Weiter seien Empfänger angeschrieben worden, die noch gar nicht eingezogen respektive auf der Einwohnerkontrolle gemeldet seien. Dies, weil laut den Verantwortlichen in Emmen und Luzern offenbar Daten von Anfang Dezember verwendet wurden, um die Rechnungen vom Januar zu verschicken. Daher gingen auch Meldungen ein von Personen, die in der Zwischenzeit umgezogen sind.

Oft standen die Fragen aber im Kontext mit der Rechnung an sich. Menschen, die in Raten zahlen wollten oder die Ergänzungsleistungen des Bundes zur AHV beziehen und deshalb von der Gebührenpflicht ausgenommen sind. Gerade bei diesen Fällen können die Einwohnerdienste aber nicht weiterhelfen.

Keine Infos, keine Vorbereitung

Die Gemeinden hatten aufgrund der Rückmeldungen mehr zu tun und waren nicht darauf vorbereitet. «Die Einwohnerkontrolle Emmen hatte keine Vorlaufzeit und wurde von Serafe AG über den Versand, die Form und den Inhalt der Rechnung nicht informiert», sagt Andre Gassmann. Ähnlich äussert man sich in Kriens. In der Stadt Luzern hingegen hat man sich – wohl auch nach den Medienberichten aus anderen Kantonen – auf mögliche Fragen und Probleme vorbereitet und die Arbeiten entsprechend priorisiert. So konnte der Andrang laut Thomas Bucher gut bewältigt werden.

«Unglücklich ist sicher auch der Vermerk auf der Rechnung, sich bei Fragen an die Einwohnerkontrolle zu wenden», sagt André Gassmann aus Emmen. Denn zu Fragen wie Ratenzahlungen und Teilrechnungen sei das die falsche Ansprechpartnerin. 

Neu gilt: Hier muss man sich beschweren

Das haben die Verantwortlichen inzwischen eingesehen. Wie das Bundesamt für Kommunikation am Donnerstag mitteilte, ist ab sofort die Serafe alleinige Ansprechstelle für sämtliche Fragen zur Rechnung. Ein entsprechender Hinweis werde auf den nächsten Rechnungen stehen, die im Februar verschickt werden. Die Gemeinde Kriens hat auf ihrer Website nun auch alle Einwohner darüber informiert.

Serafe verschickt zurzeit an 3,6 Millionen Haushalte die erste von zwei Teilrechnungen für die Jahresgebühr. Nach dem Andrang auf die Gemeinden hat der Verband Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED) interveniert und kritisiert, dass die Rechnungen nicht gemäss den aktuellsten Daten der Einwohnerregister adressiert wurden. Insgesamt lag der Anteil fehlerhafter Rechnungen laut Bakom aber im Promillebereich.

Und wer nun bereits eine falsche Rechnung erhalten hat, muss sich keine Sorgen machen: Bis die Probleme bereinigt sind, werden keine Mahnungen verschickt, sondern korrigierte Rechnungen. Im Februar sollen die Kantone zudem die aktuellsten Daten aus den Einwohnerkontrollen an die Serafe AG weitergeben. Eine Begleitgruppe prüft, ob es weitere Massnahmen braucht.