Wollte er eine Praxisinspektion verhindern?

Langjähriger Mitarbeiter reicht Strafanzeige gegen Zuger Gesundheitsdirektor ein

Haben eine Strafanzeige am Hals: Der Zuger Regierungsrat Martin Pfister.

Der kantonale Heilmittelinspektor richtet happige Vorwürfe an Regierungsrat Martin Pfister und Kantonsarzt Rudolf Hauri. Diese hätten eine Inspektion in einer Arztpraxis verhindern wollen. Er hat Strafanzeige eingereicht. Ob die Staatsanwaltschaft nun aktiv wird, ist aber noch nicht entschieden.

Die Zuger Gesundheitsdirektion hat Ärger am Hals. Grund ist eine Strafanzeige des kantonalen Heilmittelinspektors Ludek Cap gegen seinen Arbeitgeber. Der Vorwurf: Ihm seien die E-Mail-Adresse, der Zugang zu seinem Diensthandy sowie zum kantonalen Intranet gesperrt worden, nachdem er in einer Arztpraxis eine Inspektion durchgeführt hat, die zu deren Schliessung hätte führen können. Dies berichtet die «Zuger Zeitung» am Dienstag.

Doch es kommt noch dicker für die Gesundheitsdirektion. Ludek Cap behauptet, dass Gesundheitsdirektor Martin Pfister (CVP) und Kantonsarzt Rudolf Hauri die Inspektion verhindern wollten. Entsprechend richtet sich eine erste Strafanzeige vom 30. Juli gegen Pfister, Hauri und den Arzt, der nicht namentlich genannt wird.

Kritische und gefährliche Zustände in der Praxis

Eine zweite Strafanzeige datiert vom 7. August und nimmt den Mediziner alleine ins Visier. Darin zählt Cap gemäss Zeitungsbericht diverse verschiedene Verstösse gegen das Betäubungs-, das Heilmittel-, sowie das Gesundheitsgesetz auf. Der «Zuger Zeitung» liegen die Anzeigen vor. Gegenüber dem Blatt beschreibt Cap die Zustände in der Praxis als «kritisch und gesundheitsgefährdend».

Wie konnte es so weit kommen? Wie Ludek Cap sagt, habe er eine irrtümlich ausgestellte Bewilligung für das Führen der Praxisapotheke für ungültig erklärt, eine Inspektion angekündigt und wie üblich die Pläne der Räumlichkeiten verlangt. Der Arzt habe die Überprüfung jedoch verhindern wollen.

Wollten Hauri und Pfister die Inspektion verhindern?

Hier folgen Pfisters und Hauris Auftritte: In einer Voicemail vom 29. Juli sei er angewiesen worden, «auf ausdrücklichen Wunsch des Gesundheitsdirektors» von der Inspektion abzusehen, heisst es in Caps Strafanzeige. Als er am 30. Juli dennoch bei der Praxis erschienen sei, habe ihn die Generalsekretärin der Gesundheitsdirektion erwartet und ihm «nachdrücklich» nahe gelegt, auf die Inspektion zu verzichten. Cap entschied dann, den Termin zu verschieben. Am 7. August kam es schliesslich zu einer unangemeldeten Inspektion, bei der er Zugang zur Praxis erhalten habe.

Ludek Cap hat 30 Jahre Berufserfahrung: «In dieser Zeit ist es mir noch nie passiert, dass meine Vorgesetzten mich an einer Inspektion hindern wollten – und das derart vehement», sagt er gegenüber der «Zuger Zeitung».

Strafanzeige als letztes Mittel

Er habe keine persönlichen Probleme mit dem Mediziner und er wolle seinen beruflichen Pflichten nachkommen. «Es geht mir um die Sache.» Aufgrund der schlimmen Mängel in der Praxis müsste dem Arzt die Bewilligung entzogen werden», so Cap. Die Strafanzeige sei das letzte Mittel, da seine Vorgesetzten ihm den Zutritt zu der Praxis verweigert hätten.

Auf Nachfrage der «Zuger Zeitung» wollte man bei der Gesundheitsdirektion keine Stellung nehmen. Man verweist auf das laufende Verfahren. Der betroffene Mediziner weist «sämtliche Vorwürfe als unbegründet zurück». Auch er wollte sich nicht weiter äussern.

Ob ein Strafverfahren eröffnet wird, ist noch unklar

Der Fall liegt nun bei der Zuger Staatsanwaltschaft. Diese bestätigt den Eingang der beiden Anzeigen auf Anfrage von zentralplus. «Diese werden nun geprüft», kündigt Sprecher Frank Kleiner an.

Danach gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder die Staatsanwaltschaft tritt auf den Fall ein und eröffnet ein Strafverfahren. In diesem Zusammenhang würde untersucht, welche Straftatbestände – beispielweise Amtsmissbrauch – erfüllt sein könnten.

Die zweite Möglichkeit ist, dass die Staatsanwaltschaft eine Nicht-Anhandnahme verfügt. Dies wäre der Fall, wenn sie zum Schluss käme, dass keine strafrechtlichen Verstösse vorliegen.

15 Kommentare
Apple Store IconGoogle Play Store Icon