Ungleiche Behandlung?

Stadt Zug erteilt Feministinnen Plakatverbot

Dieses Plakat war Zug Tourismus zu politisch, um es auf die Litfasssäulen zu schaffen. (Bild: wia)

Das feministische Streikkollektiv wollte mit Plakaten auf eine Veranstaltung aufmerksam machen. Zug Tourismus beschloss, diese nicht zuzulassen, weil man politisch neutral und einladend bleiben wolle. Stellt sich die grundsätzliche Frage: Wo beginnt Politik?

Am Freitag findet schweizweit der «Feministische Streiktag» statt. Auch in Zug planen die Verantwortlichen einen überschaubaren Anlass. Konkret gibt es ein «Feministisches Picknick» mit Konzert ab 12 Uhr auf der Rössliwiese. Gemäss den Organisatorinnen bestehe die Möglichkeit, Schilder zu bemalen, zu «fraulenzen», zu diskutieren. Später reisen die Teilnehmerinnen gemeinsam nach Zürich an die grosse Demo.

Nun plante das feministische Streikkollektiv, mit Plakaten vorgängig auf den Anlass aufmerksam zu machen. «Anders als in anderen Jahren wird es uns dieses Jahr vonseiten der Stadt sowie von Zug Tourismus sehr schwer gemacht, bei einer breiten Öffentlichkeit, ausserhalb unserer eigenen Bubble auf unser Programm hinzuweisen», kritisiert Mitorganisatorin Martina Birrer. Heisst: «Konkret wurden unsere Plakate dieses Jahr zum ersten Mal nicht auf den Kultursäulen plakatiert.»

Was ist Politik, was Kultur?

Das stösst der Organisation insbesondere deshalb sauer auf, «da direkt in den Wochen davor Plakate zur 1.-Mai-Feier und zum Velotag, also zur Velonetz-Initiative und sogar in derselben Woche zum Aktionstag Behindertenrechte plakatiert wurden». Birrer weiter: «Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass explizit der ‹Feministische Streik› ein Dorn im Auge der Stadt oder von Zug Tourismus ist.»

Das feministische Streikkollektiv reagierte flexibel und organisierte eine Kooperation mit der Industrie 45, welche für das Livekonzert am Freitag verantwortlich ist. «Auch diese Plakate, abgegeben von der Industrie 45, wurden nicht plakatiert.» Auf Anfrage bei der Stadt und Zug Tourismus habe man die Antwort erhalten, dass man politische Plakate nicht mehr aufhänge. Auf dem Merkblatt der Stadt ist darüber jedoch nichts zu finden.

Stadt stellt die Regeln auf

Eine Anfrage von zentralplus beantwortet der Zuger Tourismusdirektor Dominic Keller wie folgt: «Die Stadt Zug fördert das Zuger Kulturleben aktiv. An ausgewählten Standorten auf öffentlichem Grund stehen die Kultursäulen für das temporäre Affichieren von Kulturplakaten zur Verfügung, die von der Allgemeinen Plakatgesellschaft AG im Auftrag der Stadt Zug gratis plakatiert werden.»

Die Verantwortung liege somit bei der Stadt Zug. Zug Tourismus sei der Vermittler und die Anlaufstelle für die Abgabe der Plakate. Keller dazu: «Zug Tourismus prüft das Affichieren von Kulturplakaten und entscheidet über einen möglichen Aushang. Die Säulen sind seit einigen Jahren nicht mehr nur für Kulturplakate zugelassen, sondern generell für das Vereinsleben, nicht aber für kommerzielle Angebote oder für politische Veranstaltungen.»

Aber: «Die Regeln hat nicht Zug Tourismus aufgestellt, sondern die Stadt Zug, welche diese Dienstleistung, also das Aufhängen durch die APG und das Entgegennehmen durch Zug Tourismus, auch bezahlt.»

«Zug Tourismus verteilt keine politisch motivierten Plakate, die zu Demonstrationen oder Streiks aufrufen.»

Dominic Keller, Zuger Tourismusdirektor

Keller weiter: «Das erwähnte Plakat sowie den Aushang konnten wir vor zwei Wochen leider nicht genehmigen. Zug Tourismus verteilt keine politisch motivierten Plakate, die zu Demonstrationen oder Streiks aufrufen. Der Veranstalter, das feministische Streikkollektiv Zug, wurde entsprechend informiert.»

Politische Plakate: Schlecht fürs Image von Zug Tourismus

Die Hauptaufgabe von Zug Tourismus liege in der Förderung und Unterstützung des Tourismus in unserer Region. Dies umfasse die Bewerbung touristischer Attraktionen, Veranstaltungen und Dienstleistungen, die den Besuchern einen angenehmen und bereichernden Aufenthalt ermöglichen würden.

«Politisch motivierte Plakate fallen nicht in unseren Aufgabenbereich und können unser Image negativ beeinflussen», gibt Keller zu bedenken. «Wir möchten betonen, dass unsere Organisation politisch neutral ist und darauf abzielt, eine einladende und unvoreingenommene Umgebung für alle Gäste und Interessengruppen zu schaffen.»

Die Verteilung politisch motivierter Plakate könnte als Parteinahme oder politische Stellungnahme wahrgenommen werden, was nicht mit den Zielen und Werten von Zug Tourismus übereinstimme, so der Tourismusdirektor.

Was ist ein sozialer Event, was eine verkappte politische Aktion?

«Unsere Mitarbeiter müssen oft vor Ort Entscheidungen treffen, ob eine Veranstaltung sozial oder politisch motiviert ist. Wenn der Begriff ‹Streik oder Aufruf zu einer ‹Demo erwähnt wird, wirkt dies auf uns politisch», sagt Keller. In der Vergangenheit konnte Zug Tourismus das kostenlose Affichieren ohne grosse Einschränkungen anbieten.

«Der aktuelle Trend zeigt aber, dass politisch motivierte Organisationen ihre Veranstaltungen als soziale Events präsentieren. In Wirklichkeit bleiben es politische Aktionen, auch wenn sie freundlich erscheinen.» Derzeit möchte die Organisation politisch motivierte Veranstaltungen ausschliessen. «Fehler können passieren, und wir erkennen an, dass die Richtlinien gemeinsam mit der Stadt präziser formuliert werden müssen, um zum aktuellen Trend Klarheit zu schaffen.»

Vergleich mit Aktionstag Behindertenrechte sei unangemessen

Den Vergleich mit dem Aktionstag Behindertenrechte empfindet Keller als nicht zielführend. «Niemand wählt es freiwillig, behindert zu sein, politische Orientierung hingegen ist frei wählbar.»

Die Frage, weshalb gemäss dem feministischen Streikkollektiv vor Kurzem Plakate zum 1.-Mai-Umzug aufgehängt waren, beantwortet Keller wie folgt: «Da wir teilweise 20 bis 30 Partner und Organisationen haben, die wöchentlich ihre Plakate abgeben, führen wir aus Kapazitätsgründen kein detailliertes Reporting.» Die Entscheidungen über die Plakatierung würden gemäss Merkblatt jeweils vor Ort und direkt getroffen.

«Da wir uns strikt an die Auflagen der Stadt halten, können wir uns nicht vorstellen, dass der Aushang für die politische Veranstaltung vom 1. Mai von uns genehmigt wurde», sagt er weiter, und er ergänzt: «Leider können wir nicht sicherstellen, ob teilweise Plakate in Eigenregie an die Säulen angebracht werden.»

Dieter Müller, Kommunikationsverantwortlicher der Stadt Zug, äussert sich ausserdem wie folgt: «Die Abgrenzung ist nicht immer einfach. Falls jedoch an den Litfasssäulen tatsächlich Plakate hingen, die den 1.-Mai-Umzug auslobten, wäre das ein Fehler gewesen. Ein solches Plakat hätte nicht auf die Säulen sollen.»

Er präzisiert zudem: «Die Plakate im F4-Format, also im Weltformat, haben mit Zug Tourismus nichts zu tun. Sie werden bezahlt.»

Verwendete Quellen
  • Merkblatt Litfasssäulen für Kultur- und Vereinsanlässe in der Stadt Zug
  • Mündlicher Austausch mit der Stadt Zug
  • Schriftlicher Austausch mit Zug Tourismus
  • Schriftlicher Austausch mit dem feministischen Streikkollektiv
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