Zuger Regierung in der Kritik

SP wehrt sich gegen Debitkarte für Sozialhilfebezüger

Die SP kritisert den Vorschlag der Zuger Regierung. (Bild: Symbolbild: Adobe Stock)

Die Zuger Regierung schlug vor, aus der Debitkarte für Asylsuchende eine Debitkarte für Sozialhilfebezügerinnen zu machen. Diese Idee findet die SP gar nicht lustig.

Die Luzerner Regierung legte die Debitkarte für Asylsuchende im Herbst auf Eis (zentralplus berichtete). Nicht so die Zuger Regierung. Diese nahm die Idee der SVP Ende Jahr auf und schlug gar eine weitergehende Lösung vor: die Ausweitung der Debitkarte auf Sozialhilfebezüger. Das Ziel: Zu verhindern, dass Sozialhilfeleistungen missbraucht werden (zentralplus berichtete).

Ob der Massnahme stört sich die SP und lanciert nun eine Petition gegen die Debitkarte. Sie spricht von «Populismus auf dem Buckel der Ärmsten.»

Sozialhilfebezügerinnen würden von Angeboten ohne Kartenzahlung ausgeschlossen und durch die Verwendung der Debitkarten stigmatisiert. Zari Zaferi, SP-Co-Präsident, findet klare Worte: «Menschen haben ein Anrecht auf würdevolle Behandlung. Sie sind kein Boxsack zum populistischen Abreagieren.»

Nutzen solcher Debitkarten fraglich

Gemäss der SP würden Debitkarten ohnehin keinen Nutzen mit sich bringen, wie andernorts in der Schweiz und in Europa bereits festgestellt worden sei. Die Unterstützungsgelder der Sozialhilfebezüger seien so gering, dass sie kaum zweckentfremdet würden. Die Massnahme erschwere den betroffenen Menschen stattdessen «völlig grundlos» den Alltag.

Abgesehen davon verursache die Einrichtung eines entsprechenden Bezahlsystems Kosten. Kosten, für die schlussendlich die Steuerzahlerinnen aufkommen müssten.

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