So will der Kanton Luzern die Gleichstellung vorantreiben

Lohnverhandlungskurse für Frauen, die Erfassung LGBTI-feindlicher Gewalttaten und eine stärkere Verankerung der Gleichstellung von Frau und Mann im Personalgesetz: Der Kanton Luzern will in Sachen Gleichstellung vorwärts machen. An diesem Montag – just zum Frauenstreik – hat er seinen Plan zur Förderung der Gleichstellung in die Vernehmlassung gegeben.

Redaktion

Isabelle Dahinden

Exakt zwei Jahre ist es her, als die Strassen Luzerns den Frauen gehörten, die tanzten, feierten, aber auch wütend und fordernd waren. Seither ist zwar einiges passiert – die tatsächliche Gleichstellung ist aber noch lange nicht erreicht (zentralplus berichtete).

Auch an diesem 14. Juni werden die Frauen wieder durch die Strassen marschieren. Um 17:30 Uhr ist in Luzern eine bewilligte Demonstration geplant. Pünktlich zum Frauenstreik schickt nun die Regierung den Entwurf des kantonalen Planungsberichts – es ist der erste – zur Gleichstellung von Frau und Mann und der LGBTI-Community in die Vernehmlassung.

Forderung der Frauenstreikpetition

Dafür blicken wir kurz zurück. Denn die Forderung nach diesem Planungsbericht kam vom Frauenstreikkomitee. 2019, einen Monat nach dem lauten Aufschrei des 14. Juni, hat dieses eine Petition eingereicht. Die breit diskutierten Anliegen des Streiks sollen zum politischen Alltag werden. Zudem forderten die Initiantinnen, dass ein ausführlicher Planungsbericht über die kantonale Gleichstellungspolitik vorgelegt werden soll, in welchem bestehende und bereits geplante Massnahmen aufgelistet sind. Die Geschäftsleitung des Kantonsrats hat die Petition zur Prüfung und Berichterstattung an die zuständige Kommission überwiesen. Diese hat dem Anliegen zugestimmt, einen Bericht über die kantonale Gleichstellungspolitik zu verfassen (zentralplus berichtete).

Nun liegt der Entwurf dieses ersten kantonalen Planungsberichts zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann und LGBTI-Personen zur Vernehmlassung frei. Und ein 152-seitiger Forschungsbericht, den die Hochschule Luzern – Soziale Arbeit erstellt hat. Der Bericht zeigt den aktuellen Stand der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie von LGBTI-Personen im Kanton Luzern auf. Eine zentrale Empfehlung des Berichts ist eine strategische Ausrichtung der Gleichstellungspolitik im Kanton über mehrere Jahre.

Kanton plant Lohnverhandlungskurse für Frauen

Basierend auf dem wissenschaftlichen Grundlagenbericht hat die Dienststelle Soziales und Gesellschaft (DISG) den Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann sowie LGBTI-Personen im Kanton Luzern 2022-2025 erstellt. Mit diesem zeigt der Kanton Luzern jene Massnahmen auf, die er im Rahmen seiner Rollen als Dienstleister, Arbeitgeber und Auftraggeber treffen kann.

Was ist vorgesehen? Unter anderem will der Kanton regelmässig Kurse für Lohnverhandlungen für Frauen organisieren. Er will zudem dazu beitragen, die rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung von Regenbogenfamilien zu verstärken. So wird auch geprüft, Prozesse der Stifkindadoption zu prüfen. Weiter ist vorgesehen, ein vereinfachtes Verfahren für Vornamensänderungen bei Trans-Personen zu prüfen. Neu sollen LGBTI-feindliche Gewaltdaten erfasst werden. Und die Gleichstellung von Frau und Mann und von LGBTI-Personen sowie die Antidiskriminierung sollen stärker im Personalgesetz verankert werden. Das sind aber nur einige Beispiele, wie ein Blick in den 22-seitigen kantonalen Planungsbericht zeigt.

Wie es darin heisst, soll die Planung neuer Massnahmen im Jahr 2022 und die Umsetzung bereits bestehender Aufträge im Rahmen der vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen erfolgen. Für das Umsetzen neuer Massnahmen ab 2023 wird im Moment davon ausgegangen, dass diese im Rahmen von 150'000 Franken pro Jahr für die Jahre 2023, 2024 und 2025 umgesetzt werden können.

Kanton lehnt sich an Gleichstellungspolitik des Bundes an

Im Planungsbericht soll auf Themen fokussiert werden, «welche die wirtschaftliche Autonomie, soziale Sicherheit und ein gewaltfreies Leben in einem diskriminierungsfreien Umfeld fördern», teilt der Kanton mit. Diese Schwerpunktsetzung stünde auch im Einklang mit den Themenschwerpunkten des Bundes im Rahmen seiner Gleichstellungspolitik.

Ausgehend von diesen Themen wurden im kantonalen Planungsbericht übergeordnete Leitsätze respektive Ziele formuliert. Es sind folgende:

Bereinigter Planungsbericht soll Ende 2021 verabschiedet werden

In der Sitzung vom 8. Juni hat der Regierungsrat den Entwurf des Planungsberichts zu Handen der Vernehmlassung verabschiedet. Mit der Vernehmlassung, die an diesem Montag eröffnet wird, will der Kanton einen breit abgestützten Dialog bei verschiedenen Akteurinnen und Akteuren in Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft zur weiteren konkreten Umsetzung der Gleichstellungsarbeit im Kanton Luzern lancieren und ermöglichen.

Im Anschluss an die Vernehmlassung, die bis am 30. September dauert, wird der Regierungsrat den bereinigten Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann sowie LGBTI-Personen im Kanton Luzern voraussichtlich gegen Ende 2021 verabschieden.