Schlössli Utenberg: Rechtsstreit kommt vor Bundesgericht

Die Stadt Luzern hat das Schlössli Utenberg von einem Amerikaner geerbt. Sein Wille war es, dass die Anlage öffentlich genutzt werden kann. Da dies nicht zu 100 Prozent der Fall ist, wehrt sich der Luzerner Jurist Loris Mainardi dagegen. Das Kantonsgericht hat nun einen Entscheid des Bezirksgerichts aufgehoben.

Autor

Philipp Lustenberger

Was ist bis jetzt geschehen? Das Schlössli Utenberg ist eine echte Perle. Der Eigentümer war der amerikanische Kunstsammler Charles Hoyt. 1931 vermachte er es der Stadt Luzern mit einer Bedingung. Sein Wille war, dass die Türen dieses Schlösschens «für immer und ausschliesslich» der Luzerner Bevölkerung offen stehen.

Drehen wir nun am Zeitrad: Die Baudirektion hat 2017 zugestimmt, dass die Firma Rokoko AG das Baurecht für das Schlössli übernimmt. Bis heute werden Teile des Gebäudes als Büros genutzt, im Erdgeschoss wird ein Café betrieben. Zudem kann man die Säle für private Anlässe wie Hochzeiten mieten.

«Für immer und ausschliesslich» offen für die Bevölkerung? Aus Sicht des Luzerner Anwalts Loris Mainardi wird das Schlössli Utenberg seit 2017 nicht mehr «ausschliesslich» für öffentliche Interessen genutzt. Dies wurde 1931 aber im Erbrechtsvertrag wörtlich so festgehalten. Mainardi verklagte daher im Jahr 2020 die Stadt (zentralplus berichtete).

Stadt Luzern fuhr 2021 vor Gericht eine Niederlage ein

Die Stadt Luzern versuchte, den Prozess zu verhindern. Die Argumente: Es sei nicht das Bezirksgericht Luzern, sondern ein amerikanisches Gericht zuständig, weil der Kunstmäzen aus den USA komme. Auch sei Mainardi gar nicht berechtigt, den Erbvertrag durchzusetzen. Und die Stadt sagt, die Auflage im Erbvertrag sei verjährt.

Das Bezirksgericht Luzern kam 2021 jedoch zu einem anderen Schluss und liess die Klage gegen die Stadtbehörden zu. Zudem hielt das Bezirksgericht fest, dass die Auflage weder verjährt noch ihre Geltungsdauer abgelaufen ist – anders als die Stadt Luzern dies behauptet hat. Auch habe der Kläger ein «berechtigtes Interesse, dass das Schloss gemäss der erbvertraglichen Auflage genutzt wird» (zentralplus berichtete).

Kantonsgericht widerspricht nun dem Bezirksgericht

Nun ist das 24-seitige Urteil des Luzerner Kantonsgerichts veröffentlicht. Dieses hebt den Entscheid des Bezirksgerichts auf. Der Luzerner Anwalt Loris Mainardi ist nun doch nicht legitimiert, eine Klage einzureichen. Wie uns Mainardi schreibt, hätte er mit diesem Urteil nicht gerechnet. Dass das Kantonsgericht den Entscheid der Vorinstanz aufgehoben habe, sei für ihn «völlig überraschend und genauso unverständlich».

In einigen Punkten gibt das Urteil Mainardi recht. So hat die Stadt wiederum argumentiert, dass Amerika und nicht die Schweiz zuständig sei. Das wird in diesem Urteil allerdings verneint. Auch der Einwand der Stadt, dass sich Charles Hoyts Auflage nicht zwischen einer testamentarischen und einer erbvertraglichen Auflage unterscheide, wird zurückgewiesen.

Nun zieht Mainardi vor Bundesgericht

Das Fazit aus dem Kantonsgericht: Die Berufung wird gutgeheissen und der Zwischenentscheid des Bezirksgerichts Luzern vom Februar 2021 ist aufgehoben. Die Prozesskosten beider Instanzen gehen an den Kläger.

Der Knatsch um das Bijou geht also weiter. Dies schreibt Mainardi uns schon im Betreff seines Mails «Utenberg vor Bundesgericht».

Für diesen Schritt hat der Luzerner Anwalt nun 30 Tage Zeit. Er kann beim Bundesgericht in Lausanne eine Beschwerde in Zivilsachen einreichen.