Schilliger will Sozialhilfe nach Landesverweis stoppen

Zurzeit können Personen, die aufgrund einer schwerwiegenden oder katalogisierten Straftat einen Landesverweis erhielten, trotz bestehender Ausreisepflicht Sozialhilfe beziehen. Diese Regelung führe in der Praxis zu erheblichen Problemen, so Schilliger.

Gemeinden leiden am meisten unter der momentanen Situation

Insbesondere belaste diese Situation die Schweizer Gemeinden, da diese unter zur Umsetzung der Sozialhilfepflicht gezwungen sind. Um die Gemeinden zu entlasten und Missbrauch des Systems zu verhindern, fordert der Nationalrat eine klare gesetzliche Unterscheidung zwischen schutzwürdigen Flüchtlingen und Personen, welche trotz Ausreisepflicht Sozialleistungen beziehen.

Die konkreten, verbindlichen Kriterien sollen die kantonalen Migrations- und Sozialbehörden im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen aus der Flüchtlingskonvention erarbeiten. Diese Kriterien sollen die Forderung Schilligers – dass rechtskräftig des Landes Verwiesene nur noch Nothilfe beziehen können – garantieren.